1.      Die Bezirksvertretung Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

2.      Die Bezirksvertretung Nord beschließt den Ausbau der Straße Lönsweg zwischen Birken- und Kapellenstraße.

 

 

Mit der 2. Lesung nach der Bürgerinformationsveranstaltung zur Maßnahme Ausbau der Straße Lönsweg zwischen Birken- und Kapellenstraße wird der Baubeschluss erwirkt.

 

Die Vorlage beschreibt die Ergebnisse der Bürgerinformation.

 

Die Anregungen und Bedenken der Anlieger sind erörtert und geprüft worden und finden - soweit möglich -  bei der weiteren Planung Berücksichtigung.

 

 

 

 

1.    Vorbemerkungen

 

Der Ausbau der Straße Lönsweg zwischen Birken- und Kapellenstraße wurde in der

1. Lesung der Bezirkvertretung Nord am 16.03.2005 vorgestellt.

Entsprechend den Regularien des Straßenerneuerungsprogramms, welches aus haushaltsrechtlichen Gründen vorübergehend nicht abgearbeitet werden konnte, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, da der Ausbau auch beitragsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

 

Diese Bürgerinformation hat am 18.05.2005 stattgefunden.

 

 

2.    Ergebnisse der Bürgerinformation

 

Im Wesentlichen bezogen sich die Bedenken auf die Anzahl der geplanten Stellplätze. Es wurde angeregt, auf der östlichen Seite ein aufgeschultertes Parken zu ermöglichen. Nach verwaltungsinterner Prüfung ist dies aufgrund der verbleibenden Fahrbahnbreite vor dem Hintergrund des Busbegegnungsverkehres nicht möglich. Ein weiterer Einwand betraf die Lage der Bushaltestelle auf der westlichen Seite. Die Haltestelle muss nach interne Abstimmung an der geplanten Stelle verbleiben, da nur hier ein gerader Bordsteinverlauf mit 16 cm Auftrittshöhe auf 12 m Länge gewährleistet werden kann. Vorhandene Grundstückszufahrten und Stellplätze werden durch die neu anzulegenden Parkstreifen insgesamt  nicht beeinträchtigt.

 

 

3.    Protokoll der Bürgerinformation

 

 

Teilnehmer der Verwaltung (alle 66):

 

Herr Kirchhoff

Herr Skouras

Herr Hartlieb

 

 

Herr Kirchhoff eröffnet die Veranstaltung und begrüßt die ca. 60 anwesenden Bürger. Er stellt die Teilnehmer der Verwaltung vor und erläutert den vorgesehenen inhaltlichen Ablauf der Bürgerinformation:

 

Hiernach wird zuerst die Baumaßnahme in straßenplanerischer Hinsicht vorgestellt. Anschließend werden die beitragsrechtlichen Aspekte beleuchtet. Im Anschluss daran wird den Bürgern in einer Pause Gelegenheit gegeben, die entsprechenden Pläne einzusehen. Abschließend werden Fragen und Anregungen der Bürger diskutiert.

 

Als inhaltliche Überleitung wies Herr Kirchhoff kurz auf die derzeit ungeordnete Raumaufteilung (z.B. fehlende Gehwege) und den schlechten Zustand der Verkehrsfläche im Bereich des noch auszubauenden Straßenteiles hin.

Nach den einleitenden Ausführungen erhält Herr Skouras das Wort und stellt mittels des Ausbauplanes den Straßenentwurf im Sinne der in 1. Lesung von der Bezirksvertretung Nord am 16.03.2005 beschlossenen Verwaltungsvorlage vor.

Er erläutert eingangs, dass der Ausbau des Lönsweges im Abschnitt zwischen der Birkenstraße und Haus-Nr. 14/16 erfolgen wird und die Fortführung bis zur Kapellenstraße bereits vor längerer Zeit hergestellt wurde.

Herr Skouras betont, dass eine kostengünstige Variante des Ausbaues gewählt wurde, indem aufgrund der in der Örtlichkeit vorhandenen Vorgärten auf Grünflächen verzichtet worden ist.

Die Ausbaulänge beträgt ca. 180 m und die Straßenbreite ca. 12 bis 13 m.

Der Ausbau erfolgt im Trennsystem: Es wird eine asphaltierte Fahrbahn (Schwarzdecke) mit 6,50 m Breite geben und beidseitig durch Bordsteinanlagen abgesetzte Randbereiche.

Der westliche Seitenbereich kann bei einer Breite von 3,65 m Längsparkstände und den Gehweg aufnehmen. Die Längsparkstände werden unterbrochen von vielen Ein- und Überfahrten. Daher soll der komplette Bereich in Pflasterbauweise (grau für Einfahrten und Gehen, anthrazit für Parken) hergestellt werden. Hierdurch wird auch erreicht, dass der trennende Bordstein zwischen Parken und Gehen entfallen kann, da ein Überfahren der Gehbereiche bei Parkvorgängen technisch unschädlich ist. Es können insgesamt 11 öffentliche Stellplätze angeboten werden.

Die Überfahrten zur Wohnungseigentumsanlage Nr. 4 – 8 werden ca. 6,00 m breit ausgebildet, um das Blockparken auf den Privatflächen zu ermöglichen.

 

Die Bushaltestelle Fahrtrichtung Kapellenstraße soll in Höhe der Haus-Nr. 2 angelegt werden, um einen gradlinigen Haltestellenbereich wegen der Absenkung des Busses ausbilden zu können. Buskapsteine und Blindenleitplatte verbessern die Haltestellensituation weiter. Die Flächenbreite von 3,65 m erlaubt es, ein Wartehäuschen (ggf. ohne Seitenwände) aufzustellen.

Die Haltestelle in Richtung Birkenstraße verbleibt ca. an der bisherigen Stelle. Durch die Breite von ca. 2,00 m wird dieser Seitenbereich ausschließlich als Gehweg genutzt. Wegen der vielen Überfahrten und zur Vereinheitlichung soll aber auch dieser Bereich gepflastert werden.

Wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse wird der Kurvenbereich zur Birkenstraße so aufgeweitet, dass ein Begegnungsverkehr auch für größere Fahrzeuge erfolgen kann. Die Durchfahrt zum westlichen Teil der Birkenstraße wird mit einem Tiefbordstein abgesetzt.

Der Übergang zum bereits ausgebauten Teil des Lönsweges erfolgt mittels einer Verschwenkung der Fahrbahn, die aus der Verbreiterung des westlichen Seitenbereiches resultiert. Durch eine entsprechende Anlegung dieser Verschwenkung soll eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden.

Die bestehende Beleuchtungsanlage kann bei der vorliegenden Planung erhalten werden. Es sind lediglich zwei Leuchten zu versetzen.

Im Zuge des Ausbaues ist eine Kanalhaltung auszuwechseln.

 

Ein Bürger möchte im Rahmen einer Zwischenfrage wissen, wie es mit der Beschilderung hinsichtlich der Parkplatzproblematik aussehen wird (z.B. aufgeschultertes Parken erlaubt oder nicht).

Dazu konnten die Verwaltungsmitarbeiter nicht Stellung nehmen, da hierfür 32 zuständig ist.

Hierzu ergreift der anwesende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk Hagen-Nord, Herr Kohaupt, das Wort und erklärt, dass dieses Thema durch die BV Nord im Rahmen der 2. Lesung behandelt wird.

Herr Skouras weist abschließend darauf hin, dass die Straße während der Bauzeit überwiegend einseitig befahrbar und nur tageweise gesperrt sein wird.

 

Nach den Ausführungen zur Straßenplanung beschreibt Herr Kirchhoff die finanziellen Auswirkungen der Baumaßnahme für die beitragspflichtigen Anlieger.

Der Lönsweg zwischen Birkenstraße und Kapellenstraße ist noch nicht endgültig hergestellt. Der jetzt geplante endgültige Ausbau löst eine Erschließungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch aus; 90% der Ausbaukosten sind von den Anliegern zu tragen.

Herr Kirchhoff führt aus, dass die Ausbaukosten für den Abschnitt Kapellenstraße bis Haus-Nr. 14/16 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr rechtssicher nachweisbar sind, so dass hierfür kein beitragsfähiger Aufwand geltend gemacht werden kann. Herr Kirchhoff fordert die Bürger auf, evtl. bei ihnen vorhandene alte Unterlagen über Ausbaukosten in diesem Bereich beizubringen.

Das würde ggf. dazu führen, dass solche Kosten bei den Betroffenen als Vorausleistung anerkannt würden und individuell beitragssenkend, aber gleichzeitig auch für die Gesamtheit der Beitragspflichtigen aufwandssteigernd, wirken würde.

Herr Kirchhoff erläutert, dass die nunmehr anfallenden Ausbaukosten auf alle Anliegergrundstücke des Gesamtbereiches zwischen Birkenstraße und Kapellenstraße umzulegen sind.

 

Für die Herstellung des bisher nicht ausgebauten Teilstückes des Lönsweges muß mit geschätzten Straßenbaukosten von 230.000,- Euro sowie 51.000,- Euro Kanalbaukosten, von denen 28% = ca. 15.000,- Euro auf die Straßenentwässerung entfallen, gerechnet werden. An den Gesamtkosten von 245.000,- Euro hat sich die Stadt laut Baugesetzbuch mit 10% zu beteiligen, so dass auf die beitragspflichtigen Anlieger ein Betrag von 220.500,- Euro entfällt.

 

Verteilungskriterium ist die Grundstücksfläche (§ 11 Erschließungsbeitragssatzung). Berücksichtigt werden die Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 50 m.

 

Insgesamt ist mit einem voraussichtlichen Erschließungsbeitrag zwischen 11,- Euro/qm bis maximal 15,- Euro/qm zu rechnen. Die Abrechnung erfolgt entsprechend des Submissionsergebnisses.

Die Anlieger werden zunächst zu Vorausleistungen auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag herangezogen.

 

Abschließend erläutert Herr Kirchhoff vor der Pause noch allgemeine Dinge wie Widerspruchsfrist, Stundung/Ratenzahlung und endgültige Abrechnung.

 

Während der Pause nutzen einige Anlieger die Möglichkeit, die ausgehängten Pläne einzusehen und sich bei den Verwaltungsmitarbeitern weiter zu informieren. Gleichzeitig besteht Gelegenheit, schriftliche Wortmeldungen auf vorbereiteten Formblättern zu formulieren.

 

Nach der Pause beantworten die Vertreter der Verwaltung  Fragen der Anlieger.

Die schriftlich und namentlich eingereichten Wortmeldungen wurden gesammelt und soweit möglich direkt beantwortet. Sie sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgt im Spätsommer 2005. Der Baubeginn wird im Herbst 2005 sein. Es wird mit einer Bauzeit bis Frühjahr 2006 gerechnet.

 

Mit diesen Hinweisen schloss Herr Kirchhoff gegen 21.00 h die Bürgerinformation.

 

 

4.    Weiteres Vorgehen

 

Nach Beschluss der Bezirksvertretung Nord kann die Ausbauplanung abgeschlossen werden, so dass die Ausschreibung im Spätsommer 2005 erfolgen kann.  Der Baubeginn kann dann entsprechend im Herbst 2005 terminiert werden.

Die Straßenausbaukosten der Straße Lönsweg zwischen Birken- und Kapellenstraße belaufen sich auf ca. 230.000,00 €. Diese Summe ist im Rahmen des Straßenerneuerungsprogramms für das Jahr2005 finanziert.