Berichtsvorlage - 0564/2013

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Holzmüllerstraße bleibt weiterhin für Taxen nutzbar, die Verkehrssituation ist weiter zu beobachten

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Am 23.10.12 hat die BV Mitte beschlossen, die Holzmüllerstraße probeweise für 6 Monate für den Taxiverkehr freizugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Ablauf des Probezeitraums einen Erfahrungsbericht zu geben. Der Arbeitskreis Innenstadt sollte mit eingebunden werden.

Die Freigabe der Holzmüllerstraße für Taxen erfolgte mit Anordnung vom 14.11.12. Das Verbot für Fahrzeuge aller Art wurde neben dem vorhandenen Zusatz „Linienverkehr frei“ mit „Taxi frei“ ergänzt. Die neue Beschilderung wurde am 27.11.12 aufgestellt.

Freigegeben wurde der Bereich zwischen Rathausstraße und der Einfahrt zum Parkhaus der Volmegalerie. Die Holzmüllerstraße befindet sich in einer 30 km/h- Zone, die Fahrbahn des freigegebenen Bereichs hebt sich durch eine Pflasterung von der „normal asphaltierten“ Fahrbahn der Holzmüllerstraße ab.

Die Polizei und die Hagener Straßenbahn haben inzwischen zur Beurteilung der neuen Regelung Berichte eingereicht.

Seit dem Zeitpunkt der Freigabe wurde der Bereich zu unregelmäßigen Zeiten von der Polizei überwacht. Dabei konnte von dort festgestellt werden, dass die Freigabe von den Taxifahrern angenommen wird, um Fahrstrecken für die Fahrgäste zu verkürzen, bzw. bei Leerfahrten die innerstädtischen Taxenplätze schneller zu erreichen.

In nur wenigen Fällen kam es zu augenscheinlich leicht überhöhten Geschwindigkeiten, wobei diese Überschreitungen nicht mittels Lasermessungen festgestellt wurden und somit in der Regel mit ermahnenden Belehrungen endeten.

Konfliktsituationen zwischen Taxen, Bussen und die Fahrbahn überquerenden Fußgängern konnten von der Polizei nicht festgestellt werden.

Die Polizei weist jedoch darauf hin, dass die Probephase der Freigabe in der Schlechtwetterzeit lag und der stattfindende Fußgängerverkehr geringer war als in den Sommermonaten.

Von der Hagener Straßenbahn wird die Öffnung der Holzmüllerstraße für den Taxenverkehr nach wie vor kritisch gesehen.

Die Gründe dafür waren und sind, dass der Straßenzug Potthof-/ Holzmüllerstraße im Zusammenhang mit der Gestaltung der „Neuen Mitte“/ Rathausgalerie als Ersatz für die frühere ÖPNV- Trasse Mittelstraße / Friedrich- Ebert- Platz geschaffen und aus ÖPNV- Mitteln (GVFG- ÖPNV) gefördert wurde.

Nach Mitteilung der Hagener Straßenbahn haben sich inzwischen die Fahrzeiten für den Streckenabschnitt Potthof-/ Holzmüllerstraße jedoch bereits um zwei Minuten verlängert. Deshalb ist die Hagener Straßenbahn bestrebt, alles, was zu weiteren Verzögerungen und Behinderungen auf diesem Streckenabschnitt  führen kann, zu vermeiden.

Dennoch ist es aus Sicht der Hagener Straßenbahn tatsächlich zu keinen direkten Störungen oder Konflikten Bus- Taxi gekommen. Dieses war im Vorfeld von dort auch nicht befürchtet worden. Nach wie vor sieht die Hagener Straßenbahn jedoch die Gefahr des „Mitnahmeeffekts“, der sich ggf. im Laufe der Zeit einstellen wird.

Die Hagener Straßenbahn sieht die neue Regelung somit weiterhin kritisch und empfiehlt eine Überprüfung der angrenzenden Knoten auf ihre ÖPNV- Tauglichkeit.

Mit der Inbetriebnahme der Rathaus- Galerie im Herbst 2014 und durch die Errichtung einer Tiefgarage mit 450 Parkplätzen ist zu erwarten, dass sich die Verkehrssituation noch grundlegend ändern wird.

Aus diesem Grund wird empfohlen, die Holzmüllerstraße zwar zunächst weiterhin für Taxen zu öffnen, allerdings nicht unbefristet und erst nach Öffnung der Rathausgalerie eine abschließende Bewertung vorzunehmen und Entscheidung zu treffen.

Im Übrigen ist es aus Sicht der Polizei auch sinnvoll, die Auswirkung dieser Verkehrsregelung auch in den Sommermonaten zu beobachten. 

Der Arbeitskreis Innenstadtentwicklung wurde am 17.04.13 eingebunden.

Finanzielle Auswirkungen

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