Beschlussvorlage - 0565/2013

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zur Begleitung der Maßnahme Soziale Stadt Wehringhausen.

Kurzfassung

Für die Begleitung, Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung der Maßnahme „Soziale Stadt Wehringhausen“ wird ein Lenkungskreis eingerichtet.

Begründung

Das Programm Soziale Stadt beinhaltet als besonderes Kernelement eine ausgeprägte Aktivierung und Beteiligung möglichst viele Akteure an der Gestaltung des Stadtteils und der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes . Hierbei wird vor allem eine Dialogkultur zwischen den Stadtteilakteuren, dem Quartiersmanagement und Verwaltung und Politik angestrebt.

Hierzu ist eine verlässliche und akzeptierte Form der strukturierten Beteiligung erforderlich. Vorgaben oder Empfehlungen des Landes für die Ausgestaltung der Beteiligungskultur gibt es nicht. Für jeden Stadtteil ist eine auf die örtliche Situation zugeschnittene  Beteiligung zu entwickeln.

Die Stadt Hagen hat in den Stadtteilen Vorhalle und Altenhagen gute Erfahrungen mit der Beteiligung und Unterstützung der Stadtteilakteure sammeln können. Auch nach Abschluss der Maßnahmen des Programms Soziale Stadt arbeiten die dortigen Stadtteilforen bis heute aktiv weiter.

Eine Übertragung auf den Stadtteil Wehringhausen ist aber nicht angezeigt, da hier bereits ausgeprägte und seit Jahren stabile Netzwerke mit aktivem Bürgerengagement bestehen. Eine zusätzliche oder neue ohne Einbeziehung der vorhandenen Strukturen wäre daher nicht im Sinne der Programms Soziale Stadt.

Es wird daher vorgeschlagen, zur Begleitung des Programms Soziale Stadt eine Lenkungsgruppe zu bilden, die die gewachsenen Strukturen berücksichtigt und gleichzeitig Beteiligungsmöglichkeiten für weitere Bürger ermöglicht.

Die Lenkungsgruppe wird eingeladen durch das Quartiersmanagement und tagt mindestens viermal jährlich.

In der Lenkungsgruppe werden die aktuellen Maßnahmen, die weiteren Planungen und Beteiligungsprozesse sowie ggf. die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes vorbereitet. Der Lenkungskreis ersetzt keine Beschlüsse politischer Gremien.

Die Vergabe der Mittel des sog. Stadtteilbudgets (30.000 € p.a.) zur Förderung bürgerschaftlicher Maßnahmen wird grundsätzlich dem Lenkungskreis zur Beurteilung vorgelegt.

Bei Anträgen bis 500 € entscheidet der Lenkungskreis. Die Bezirksvertretung Mitte wird in ihrer folgenden Sitzung informiert.

Bei Förderanträgen über 500 € gibt der Lenkungskreis ein Votum ab, die Bezirksvertretung Mitte entscheidet abschließend auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage.

Die Lenkungsgruppe soll in der ersten Phase (Konstituierung vor der Sommerpause)  folgende Mitglieder umfassen:

5 Mitglieder der Initiativen Wir in Wehringhausen, IG Liebenswertes Wehringhausen sowie weiterer Initiativen

5 Mitglieder des „Runden Tisches Wehringhausen“

5 Mitglieder der Initiative „Wehringhausen steht auf“

Bezirksbürgermeister und 1. Stellvertreter

sowie beratend einem Vertreter der Wohnungsgesellschaften, dem Quartiersmanagement und der Verwaltung.

In der zweiten Phase soll nach der Durchführung einer Bürgerversammlung weitere 3 Bürger benannt werden.

Zur Beteiligung der Wehringhauser Bürger mit Zuwanderungsgeschichte, die oft nicht ausreichend bei den o.a. Netzwerken vertreten sind, werden durch das Familienzentren und die Schulen zwei Elternvertreter angesprochen, die dem Lenkungskreis angehören sollen.

Die o.a. Netzwerke benennen Ihre Vertreter für die Dauer von zwei Jahren. Danach erfolgt eine erneute Benennung oder die Wahl neuer Delegierter. Bei Rücktritt der benannten Verteter kann eine sofortige neue Nominierung erfolgen.

Die Bürgerbeteiligung wird darüber hinaus durch Bürgerversammlungen sowie den Planungsbeteiligungen und das Quartiersmanagement sichergestellt. Bürgerversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt.

Dieses Beteiligungsmodell findet die Unterstützung und Akzeptanz der genannten Netzwerke in Wehringhausen.

Finanzielle Auswirkungen

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