Berichtsvorlage - 0279/2013

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

In der Sitzung des HFA am 31.01.2013 wurde gebeten, in einer der nächsten Sitzungen das Thema „EU-Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen in Hagen“ in einer Verwaltungsvorlage vorzustellen. Mit dieser Vorlage wird dieser Bitte nachgekommen. Dabei wird sowohl die Förderungen nach dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFREProgramm - in Deutschland auch unter dem Begriff Ziel 2 bekannt) sowie nach dem „Europäischen Sozial Fonds“ (ESF-Programm) dargestellt.

Begründung

EFRE-Programm

Das Ziel des EFRE ist die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der Europäischen Union durch Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen. Der EFRE finanziert:

„Direkte Hilfen bei Investitionen von Unternehmen (besonders kleiner und mittlerer Unternehmen) zur Schaffung von dauerhafter Beschäftigung;

Infrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport;

Finanzierungsinstrumente (Risikokapitalanlage, Fonds für regionale

Entwicklung,…) zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung und

zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen;

technische Hilfsmaßnahmen.“

(Quelle: Internetseite der EU zum EFRE-Programm)

Die detaillierte Darstellung zu Förderungsmaßnahmen in Hagen kann der Anlage 1 entnommen werden.

Anteile der Fördermittel Stadtumbau West und Soziale Stadt sind ebenfalls EU-Fördergeldern zuzuordnen.

Unabhängig von der Beantragung von Mitteln durch die Stadt Hagen sind die Anträge anderer Institutionen bzw. Firmen in Hagen zu sehen. Diese können Mittel erhalten, sofern ihre beantragte Maßnahme den Zielen der EFREFörderung entspricht.

ESF-Programm (Europäischer Sozialfonds)

Der ESF ist Europas wichtigstes Instrument zur Förderung der Beschäftigung – er unterstützt die Menschen beim Zugang zu besseren Arbeitsplätzen und stellt faire Berufsaussichten für die Bürger sicher. Der ESF erreicht dies, indem er in die Menschen investiert – in Arbeitnehmer, Jugendliche und alle, die auf der Suche nach Arbeit sind. ESF-Finanzmittel in Höhe von 10 Mrd. EUR pro Jahr tragen zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Millionen von Europäern bei. Jenen, die es schwer haben, eine Arbeit zu finden, kommt dabei besondere Aufmerksamkeit zu.

Die Europäische Union setzt sich damit für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und für eine Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung ein. Diese Ziele stehen im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU. Die aktuelle Wirtschaftskrise macht daraus eine noch anspruchsvollere Aufgabe. Der ESF spielt eine wichtige Rolle dabei, diese Ziele zu erreichen und die Krisenfolgen abzuschwächen, vor allem im Hinblick auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut.“

(Quelle: Internetseite der EU zum ESF-Programm)

Aus der Anlage 2 können die im Rahmen des ESF-Programms in Hagen erfolgten Förderungen entnommen werden.

Förderbeispiel

Die WP titelte am 31.01.2013:„EU-Fördermittel fließen nur tröpfchenweise“. Es entstand insgesamt der Eindruck, wie in der Überschrift formuliert: „Hagener Bürger profitieren nur wenig vom Brüsseler Millionen-Poker“.  Das trifft in dieser pauschalen Form nicht zu. Am Beispiel der „agentur mark“ seien einige Fakten und Informationen zur EU-Fördermittelumsetzung dargestellt und kommentiert.

?         Auch wenn der Umgang mit EU-Fördermitteln nicht unkompliziert ist,  gelingt es, Komplexität für Begünstigte (besonders kleine und mittlere Unternehmen wie auch Beschäftigte) zu reduzieren und die Programmnutzung durch professionelle Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen praktikabel und unbürokratisch zu gestalten. Die Rückmeldungen von den Projektträgern und Unternehmen belegen, dass dies gelingt!

?         Bezogen auf den ESF – und das ist das Hauptarbeitsfeld der agentur mark – ergibt sich auch bei der Betrachtung  „Geld pro Einwohner“ ein überdurchschnittlicher Wert für die Region. Klartext: Wir haben mehr Geld für die Region akquiriert, als uns nach Einwohneranteil zustünde.

?         Entscheidend ist zudem, dass für den Teil der EU-Förderung, für den die agentur mark Verantwortung trägt, neben den quantitativen vor allem auch die qualitativen Ergebnisse erkennbar überdurchschnittlich sind. Dies kann

mit Daten des Programm-Controllings dezidiert für nahezu alle Programme und Initiativen belegt werden.

?         Die Förderbilanz dokumentiert alle über die agentur mark akquirierten Fördermittel (ESF & EFRE) des Landes NRW im Zeitraum 2008 -2012. (Die Mittel aus Bundesprogrammen, die ebenfalls in erheblichem Umfang ESF-Mittel beinhalten sind unberücksichtigt, da sie nicht Gegenstand der zugrunde liegenden kleinen Anfrage im Landtag waren.) Zur besseren Verständlichkeit wird auf detaillierte Einzelzahlen verzichtet und die unterschiedlichen Förderlinien und Programme in einer Übersicht ausgewiesen  (vgl. Anlage).

?         Die Darstellung zeigt, dass der ESF (und in Teilbereichen auch der EFRE) für die Region und für Hagen ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument darstellt. Man erreicht damit Unternehmen, ihre Beschäftigten und viele weitere Träger und Akteure, mit Hilfe der Strukturfonds werden so wichtige Impulse für mehr Beschäftigung und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstandes gesetzt.

?         Gerade die aktuell „schwergewichtige“ Umsetzung zahlreicher Fachkräfteprojekte ist in der Fördermittelübersicht der WP nicht enthalten, das diese nur Förderungen bis 2011 berücksichtigt. In der beigefügten Tabelle sind dagegen beim Fachkräfteprogramm auch die Anfang 2013 noch bewilligten bzw. aktuell im Bewilligungsverfahren befindlichen Vorhaben berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

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