ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Wiederwahl des Beigeordneten Christoph Gerbersmann, VB 2, und weitere Bestellung zum Stadtkämmerer

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB11 - Personal und Organisation

Bearbeitung:: Stefan Keßen

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	20.06.2013	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	11.07.2013	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt wählt Herrn Christoph Gerbersmann für eine weitere Amtszeit von 8 Jahren ab 01.12.2013 zum Beigeordneten.

2. Der Rat der Stadt bestellt Herrn Christoph Gerbersmann mit Wirkung vom 01.12.2013 weiterhin zum Stadtkämmerer.

3. Die Eingruppierung erfolgt gemäß § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung in Besoldungsgruppe B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes.

Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat Herrn Christoph Gerbersmann in seiner Sitzung am 20.10.2005 mit Wirkung vom 01.12.2005 zum Beigeordneten gewählt und gleichzeitig zum Stadtkämmerer bestellt. Herr Gerbersmann wurde daraufhin mit Wirkung vom 01.12.2005 für die Dauer von 8 Jahren bis zum 30.11.2013 zum Beigeordneten ernannt und zum Stadtkämmerer bestellt..

Die Wiederwahl darf nach § 71 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Von einer Ausschreibung kann bei einer Wiederwahl abgesehen werden. Über die Wiederwahl entscheidet der Rat durch Beschluss nach § 50 Abs. 1 GO NRW.

Nach § 2 Abs. 2 Eingruppierungsverordnung NRW (EingrVO) erfolgt die Eingruppierung der Wahlbeamten auf Zeit in einer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 150.001 bis 250.000 in die Besoldungsgruppe B 4 / B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes. Nach § 2 Abs. 3 der EingrVO dürfen die Gemeinden unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben eine Eingruppierung in die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt vornehmen, wenn der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 4 und B 5 beträgt aktuell 452,94 EUR / Monat.

Ein Beigeordneter ist gemäß § 71 Abs. 5 GO NRW verpflichtet, die Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit erfolgt. Herr Gerbersmann ist zur Weiterführung des Amtes ausdrücklich bereit.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

1. Konsumtive Maßnahme

Teilplan:	1142	Bezeichnung:	VB 2 mit VZ und VB 2/S
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	100201	Bezeichnung:	VB 2 mit VZ und VB 2/S

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)
Aufwand (+)	501100	452,95	5.435,28	5.435,28	5.435,28
Eigenanteil

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
X	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

gez.

Jörg Dehm

Oberbürgermeister

Dr. Christian Schmidt

Erster Beigeordneter

in Vertretung des Stadtkämmerers, VB 2

Beschlussvorlage - 0532/2013