Vorschlag zur Tagesordnung - 0510/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet den Oberbürgermeister, die Verwaltung und den Rat, die Pläne zum Ausbau der Kanustrecke in Hohenlimburg in der vorliegenden Form zügig und ohne Zeitverzögerungen weiterzubetreiben, soweit das derzeit aufgrund der eingegangenen Klageschrift gegen den Ausbau möglich ist. Ferner sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine frühestmögliche gerichtliche Entscheidung herbeizuführen und um das Verfahren zu beschleunigen.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Siehe Anlage!

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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05.06.2013 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet den Oberbürgermeister, die Verwaltung und den Rat, die Pläne zum Ausbau der Kanustrecke in Hohenlimburg in der vorliegenden Form zügig und ohne Zeitverzögerungen weiterzubetreiben, soweit das derzeit aufgrund der eingegangenen Klageschrift gegen den Ausbau möglich ist. Ferner sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine frühestmögliche gerichtliche Entscheidung herbeizuführen und um das Verfahren zu beschleunigen.

 

Parallel dazu fordert die BV Hohenlimburg die Verwaltung auf, persönlich mit Vertretern des Kanusports in Düsseldorf vorstellig zu werden, um die Möglichkeit einer Verlängerung der Fördergeldzusagen zu prüfen und zu beantragen, für den Fall, dass sich das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht beschleunigen lassen sollte.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

2

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2