Beschlussvorlage - 0376/2013

Der  Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

1.      Der Jahresüberschuss der Sparkasse Hagen in Höhe von 6.000.000,- € wird nach § 25 Abs.2 und 3 Sparkassengesetz an die Stadt Hagen zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet.

2.      Den Organen der Sparkasse Hagen (Verwaltungsrat, Vorstand) wird Entlastung nach § 8 Abs.2 lit. f) Sparkassengesetz erteilt.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Der vom Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband geprüfte und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehene Jahresabschluss 2012 ist vom Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen in seiner Sitzung am 20.03.2013 festgestellt worden.

Der Jahresabschluss 2012 weist einen Überschuss in Höhe von 6.000.000,- € aus.

Nach § 24 Abs. 4 S. 2 Sparkassengesetz (SpkG) beschließt der Rat der Stadt Hagen auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG.

Nach § 25 Abs. 2 SpkG hat die Vertretung des Trägers bei ihrer Entscheidung die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.

Der Ausschüttungsbetrag ist nach § 25 Abs. 3 SpkG zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements, insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.

Verwendung des Jahresüberschusses:

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen hat nach § 15 Abs. 2 e) SpkG der Vertretung des Trägers einen Vorschlag über die Verwendung des Jahresüberschusses zu unterbreiten.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen hat in seiner Sitzung am 21.03.2012 beschlossen, dem Rat der Stadt Hagen zu empfehlen, dass der ausschüttungsfähige Brutto-Anteil in Höhe von 6.000.000,- € an die Stadt Hagen ausgeschüttet wird.

Hinweis: Der Netto-Anteil der Ausschüttung der Sparkasse Hagen beträgt 5.050.500,-€ (steuerbereinigte Version d.h., abzüglich
15 % Kapitalertragssteuer: 900.000,- € und  5,5 % Solidaritätszuschlag: 49.500,- €).

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, diesem Beschlussvorschlag des Verwaltungsrates zu folgen.

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hagen und der Regelungen zum Nothaushaltsrecht sollen die Ausschüttungen ab 2010 zur teilweisen Abdeckung des Gesamtzuschussbedarfes verwendet werden.

Corporate Governance Kodex

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen hat beschlossen, den „Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen“ (Anlage) im Wege der Selbstbindung zu akzeptieren und anzuwenden. Verwaltungsrat und Vorstand beraten sich einmal jährlich über die Einhaltung des Kodex und erläutern Abweichungen. Für das Jahr 2012 wurde neben einer Aufzählung der nebenamtlichen Funktionen der Vorstandsmitglieder lediglich festgestellt, dass es im Bereich der Regelung zur Altersversorgung eines Vorstandsmitgliedes eine Abweichung gibt.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen hat sich mit dem Bericht über den Corporate Governace Kodex 2012 in seiner Sitzung am 20.03.2013 befasst und diesen zur Kenntnis genommen.

Entlastung der Organe

Nach § 8 Abs. 2 lit f) SpkG ist der Rat der Stadt Hagen für die Entlastung der Organe der Sparkasse Hagen zuständig. Die Verwaltung der Sparkasse ist ordnungsgemäß erfolgt, so dass die Entlastung zu erteilen ist.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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