Beschlussvorlage - 0217/2013

1. Zur Ergänzung des Angebotes im Stadtbezirk Hohenlimburg wird dem Neubau einer Kindertageseinrichtung am Standort Hasselbach zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Übernahme des og. Trägeranteils mit der Bezirksregierung abzustimmen.

3. Die Betriebsaufnahme der Kindertageseinrichtung soll zum 1.08.2014 erfolgen.

Kurzfassung

Aufgrund umfangreicher Sanierungs- und für die U3-Betreuung erforderlicher Umbaumaßnahmen, bestand die Absicht die Kindertageseinrichtung Hasselbach schrittweise zu schließen. Nach Gesprächen des Trägers der Einrichtung (AWO) mit einem Investor, wurde dem Eigentümer des Gebäudes, dem Hohenlimburger Bauverein, ein Kaufangebot unterbreitet. Nun ist vorgesehen das alte Gebäude abzureißen und an selber Stelle eine dreigruppige Kindertageseinrichtung neu zubauen.  Die Einrichtung trägt dazu bei, die Versorgungsquote von 38% Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Stadtbezirk Hohenlimburg zu erreichen. Zum Betrieb der Einrichtung erwartet der Träger die Übernahme der Trägeranteile in Höhe von 90%.

Begründung

Bei der Kindertageseinrichtung Hasselbach handelt es sich ursprünglich um eine zweigruppige Einrichtung zur Betreuung von Kindern über 3 Jahren in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Einrichtung befindet sich im Erdgeschoss eines von weiteren drei Parteien gemieteten Wohnhauses.  Im Zuge der Maßnahmen zum U 3 Ausbau wurde festgestellt, dass es nur unter erheblichem Kostenaufwand möglich ist, die Einrichtung entsprechend des Raumprogramms und nur bei Reduzierung des Platzangebotes umzubauen. Aufgrund des Gesamtzustandes des Gebäudes und der entstehenden Kosten für die umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, entschied der Träger die Einrichtung schrittweise zu schließen. So wird im laufenden Kindergartenjahr nur noch eine Gruppe in der Einrichtung betreut, von denen nur 8 Kinder im Sommer nicht in die Schule wechseln werden.

Im Herbst 2012 teilte der Eigentümer des Gebäudes, der Hohenlimburger Bauverein, mit, dass zwei der Mietwohnungen seitens der Mieter aufgegeben wurden und bei der dritten Mietpartei aus Altersgründen voraussichtlich ebenfalls ein Umzug erforderlich wird. Daraufhin wurden die Umbau- und Sanierungskosten unter der Voraussetzung der Nutzung des gesamten Gebäudes als Kindertageseinrichtung neu bewertet. Im Ergebnis lag der erforderliche Kostenaufwand weit über den Kosten für einen Neubau. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Hohenlimburger Bauverein, dem Träger der Kindertageseinrichtung (AWO) und dem Fachbereich Jugend & Soziales wurde die Schließung der Kindertageseinrichtung unter Berücksichtigung aller Aspekte bestätigt.

Im Dezember 2012 informierte die AWO den Fachbereich, dass die Absicht besteht für einen Neubau der Kindertageseinrichtung am Standort Hasselbach einen Investor zu finden. Dieser soll das Grundstück vom Hohenlimburger Bauverein erwerben, eine Kindertageseinrichtung am gleichen Standort errichten und der AWO als Träger vermieten. Nach offensichtlicher Einigung der AWO mit dem Büro Sommer & Partner wurden erste Gespräche mit dem Hohenlimburger Bauverein aufgenommen.

Mit Schreiben vom 14.02.2013 (Anlage)  teilt die AWO nun Details zur Gesamtplanung mit.

Es soll eine dreigruppige Kindertageseinrichtung mit 16 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und  ca. 37 Plätzen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren entstehen. Die Fertigstellung der Einrichtung ist für den 01.08.2014 vorgesehen. Zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten benötigt der Träger “die Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Hagen - wie bei unseren andern Kindertageseinrichtungen“. Darüber hinaus beabsichtigt der Träger alle zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel in Anspruch zu nehmen.

Sozialraumbewertung

Bis zur Erreichung der Zielvorgabe von 38 % Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren müssen für den Stadtbezirk Hohenlimburg noch ca. 45 Plätze geschaffen werden. Zur Versorgung von Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren werden noch ca. 30 Plätze benötigt. Im og. Gespräch zwischen dem Hohenlimburger Bauverein, der AWO und dem Fachbereich Jugend & Soziales im Dezember 2012 wurde seitens der Jugendhilfeplanung darauf hingewiesen, dass der Standort Hasselbach zur Gesamtversorgung des Stadtbezirkes nicht unbedingt geeignet ist. Die langjährige Tradition des Standortes kann dieses Manko jedoch bei zeitnaher Errichtung der neuen Einrichtung aufheben.

Für das Kindergartenjahr 2013/2014 werden aufgrund der Überhangplätze in fast allen Hohenlimburger Kindertageseinrichtungen voraussichtlich alle Kinder versorgt werden können. Da bis zum Meldestichtag 15.03. keine weiteren Anfragen vorlagen, ist eine unterjährige Betriebseröffnung unter Berücksichtigung des finanziellen Risikos nicht erforderlich.

Finanzierung

Konkrete Anträge auf Investitionsförderung liegen noch nicht vor. Anhand der beabsichtigen U 3 Plätze würde sich die Förderung aus Landesmitteln auf insgesamt 272.000 € belaufen, die im Rahmen der Betriebskostenförderung beim Mietkostenzuschuss anzurechnen sind.  

Der Landeszuschuss und der Jugendamtszuschuss zu den laufenden Betriebskosten sind sowohl auf der Ertragsseite, als auch auf der Aufwandsseite, im Rahmen der U3-Ausbauplanung bereits in den Planwerten für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 berücksichtigt.

Die beantragte Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Hagen wäre analog zu den anderen Förderanträgen zu behandeln. Da es sich bei der Übernahme des Trägeranteils um eine freiwillige Leistung der Stadt Hagen handelt, hat sich die Bezirksregierung eine Entscheidung im Einzelfall, anhand einer zu fertigenden Dokumentation, vorbehalten. Aufgrund des angekündigten neuen Kinderbildungsgesetzes zum Kindergartenjahr 2014/2015 werden in diesem Jahr alle Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen.

Unter Zugrundelegung der beabsichtigten Gruppenkonstellation würde sich die freiwillige Förderung der Einrichtung im Kindergartenjahr 2014/2015 nach den bisherigen Gruppenpauschalen  auf rd. 32.700 € (90% von 9%)  belaufen.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: