Beschlussvorlage - 0181/2013

1                    Der Rat stimmt zu,

1.1              dass das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA West­falen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01. Januar 2014 errichtet wird. Die Errichtung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Ministeri­ums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anlage 1).

1.2              dass die im Institut für Lebensmitteluntersuchungen beschäftigten Beamten ent­sprechend § 17 Abs. 7 IUAG NRW in den Dienst der Anstalt des öffentlichen Rechts übergeleitet werden und die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt im Chemischen Untersuchungsamt der Stadt Hagen  tariflich Beschäftigten der Unter­suchungsanstalt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt werden.

1.3              dass die bestehenden Ausbildungsverhältnisse gemäß § 17 Abs. 2 IUAG in die Anstalt öffentlichen Rechts übergehen.

2                    Der Rat beschließt,

2.1              dass die Stadt Hagen in die Trägerschaft der Anstalt des öffentlichen Rechts eintritt,

2.2              dass die Finanzierung der Anstalt des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des un­ter den Trägern abgestimmten Entwurfs der Finanzsatzung (Anlage 2) erfolgt, und dass der Anteil der Stadt Hagen am Stammkapital in Höhe von 10.000 € der Anstalt rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird,

2.3              dass das bewegliche Anlagevermögen des Chemischen Untersuchungsamtes auf die Anstalt des öffentlichen Rechts übergeht,

2.4              dass, soweit eine der Trägerkommunen diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen sollte, der Beschluss der Stadt Hagen weiterhin Gültigkeit hat. In diesem Fall sind die diesem Beschluss beigefügten Anlagen, insbesondere das Stammka­pital und der Stimmen­anteil im Verwaltungsrat entsprechend anzupassen.

2.5              dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Hagen mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Märkischen Kreis vom 25.11.1966 (sog. Kuratoriumsvertrag), ver­öffen­tlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 52 vom 31.12.1966, S. 375, zum Zeitpunkt der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts einvernehmlich aufgehoben wird, vorbehaltlich dass mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und mit dem Märkischen Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abgeltung der Ent­schädigungs­ansprüche nach § 14 des Kuratoriumsvertrages wegen der damaligen Kostenbeteiligung an der Finanzierung des Büro- und Verwaltungsgebäudes Pappel­straße 1 abgeschlossen wird,

2.6              dass die Kooperationsverträge der Stadt Hagen

-                      mit der Stadt Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 1997,

-                      mit der Stadt Hamm, dem Hochsauerlandkreis, der Stadt Soest und der Stadt Unna aus dem Jahre 1999,

-                      mit der Stadt Hamm und dem Staatlichen Veterinär-Untersuchungsamt in Arns­berg aus dem Jahre 2006

soweit erforderlich, zum Zeitpunkt der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts eben­falls einvernehmlich aufgehoben, gekündigt oder in geeigneter Weise an die neue Rechts­situation angepasst werden.

3                    Der Rat ermächtigt die Verwaltung,

das Gebäude Pappelstr. 1 ab 1.01.2014 an das CVUA Westfalen mindestens kosten­deckend für wenigstens 5 Jahre zu vermieten. Er nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Märkischen Kreis und mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit der Auflösung des Kuratoriumsvertrages vom 25.11.1966 abzuschließen ist.

Realisierungsdatum: 01.01.2014

Kurzfassung

Es ist beabsichtigt, zum 01. Januar 2014 aus den vier kommunalen Untersuchungs­ein­richtungen der Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und dem staatlichen Veterinär­untersuchungsamt in Arnsberg eine integrierte Untersuchungsanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten. In dieser Vorlage wird im Einzelnen dargestellt, aus welchen Gründen und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen das CVUA Westfalen gegründet wird und welche finanziellen und sonstigen Auswirkungen von dieser Maßnahme zu erwarten sind.

Begründung

1.1                    Erläuterungen

1.1.1        Vorgeschichte

Das Chemische Untersuchungsamt Hagen besteht seit nunmehr über 100 Jahren. Bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zeichnete sich ab, dass eine Kooperation im Be­reich der Chemischen Untersuchungsämter wirtschaftlich sinnvoll und auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit – GkG - vom 26.04.1961 rechtlich möglich war. So erfolgte im Jahre 1967 die Zusammenlegung der Chemischen Untersuchungsämter Lüdenscheid und Hagen mit Neubau des Untersuchungsamtes  in Hagen. Gleichzeitig er­wei­terte sich der Einzugsbereich um die Gebiete des heutigen Märkischen Kreises und des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die vertragliche Zusammenarbeit der Beteiligten vollzog sich fortan auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 25.11.1966, dem sog. Kuratoriums­vertrag. Die Bezeichnung als Kuratoriumsvertrag folgte aus der Tatsache, dass dem Gebilde nach § 23 Abs. 2 GkG a. F. ein Kuratorium vorstand, das aus den Ober­stadt­direktoren und Oberkreisdirektoren bzw. der von diesen benannten Vertretern bestand.

Im Zuge der aktuell anstehenden Gründung einer  AöR sind sich die Be­teilig­ten des vg. Kuratoriumsvertrages darüber einig, dass dieser Vertrag keinen Bestand mehr haben kann und daher im gegenseitigen Einvernehmen zum Zeitpunkt der Errichtung des CVUA Westfalen aufgehoben werden soll. Die diesbezüglichen Konditionen werden in einem entsprechenden Aufhebungsvertrag im Einzelnen festgelegt und geregelt.

Aus Gründen der Rechtsklarheit müssen darüber hinaus folgende weitere Kooperationen aus neuerer Zeit zum Zeitpunkt der Errichtung der CVUA Westfalen einvernehmlich auf­ge­hoben, gekündigt oder in geeigneter Weise an die neue Rechtssituation angepasst werden:

Kooperationsverträge

-                      mit der Stadt Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 1997

-                      mit der Stadt Hamm, dem Hochsauerlandkreis, der Stadt Soest und der Stadt Unna aus dem Jahre 1999

-                      mit der Stadt Hamm und dem Staatlichen Veterinär-Untersuchungsamt in Arnsberg aus dem Jahre 2006

-                      mit dem Land NRW, der Stadt Bochum, der Stadt Dortmund und der Stadt Hamm aus dem Jahre 2008 (durch das Land vorsorglich zum 31.12.2010 gekündigt)

In der Vergangenheit (ca. 1950 bis 1980) gab es in NRW viele kommunale Unter­suchungs­einrichtungen (chemische Untersuchungsämter, CUÄ), die organisatorisch, personell und finanziell der Kommune unterstellt waren.  Diese waren zuständig für die Untersuchung und Be­gutachtung aller (durch die Überwachungsämter) entnommenen Lebensmittelproben.

Mit der schnellen Entwicklung und stetiger Verbesserung der Untersuchungsmethodiken war es den relativ kleinen kommunalen Ämtern schon in den 1980iger Jahren nicht immer möglich, dem technischen Fortschritt Schritt zu halten. Zur Sicherstellung eines guten Ver­braucher­schutzes gab es bereits damals Bestrebungen, die Aufgaben der Lebens­mittel­unter­suchung durch Zusammenlegung von Untersuchungseinrichtungen zu bündeln.

Zunächst gingen die Bestrebungen dahin, mehrere Untersuchungsämter zu verschmelzen. So hat das CUA Hagen die Aufgaben des dann aufgegebenen Untersuchungsamtes in Siegen für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe mit übernommen. Später folgten dann die Kooperationen mit dem CUA Hamm, dem SVUA Arnsberg und schließlich mit allen Untersuchungseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg.

Nach zwischenzeitlichen Überlegungen, die Fusion der CUÄ Bochum – Dortmund in einer anderen Rechtsform zu verwirklichen, wurde im Hinblick auf die Bestrebungen des Landes NRW, kommunale und staatliche Untersuchungseinrichtungen zu integrierten Unter­such­ungs­anstalten (als Anstalten des öffentlichen Rechts- AöR) zusammenzuschließen, der Fokus der Verhandlungs- und Planungsaktivitäten stärker auf das Land und auf die anderen Kommunen mit Untersuchungsämtern gelegt. Im Juni 2008 stimmten die VV der Städte Bochum und Dortmund dem Umbau des Gebäudes Westhoffstr. 17 in Bochum zum Labor und dem Umzug ihrer CUÄ in dieses Labor zu. Entsprechende Mietverträge wurden zwischen der Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH (EGR), Stadt Bochum und Dortmund geschlossen. Die EGR investierte und refinanziert den Umbau über eine 15-jährige Investitionsmiete. Zwischen April und Juni 2010 erfolgte der Umzug der chemischen Untersuchungsämter Bochum und Dortmund in das neue Laborgebäude.

1.1.2        Der Weg zur Gründung integrierter Untersuchungsanstalten (CVUA Westfalen)

Mit dem am 07.12.2007 in Kraft gesetzten „Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungs­anstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW)“ eröffnete das Land NRW die Möglichkeit, in den Regierungsbezirken die staatlichen und kommunalen Untersuchungs­ämter miteinander als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu integrierten Unter­suchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes zusammenzuführen.

Inzwischen wurden in den Regierungsbezirken Detmold (CVUA-OWL zum 01.01.2008), Düsseldorf (CVUA-RRW, zum 01.01.2009), Münster (CVUA-MEL, zum 01.07.2009) und Köln (CVUA-Rheinland, zum 01.01.2011) integrierte Untersuchungsanstalten in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet.

Im Regierungsbezirk Arnsberg begannen entsprechende Bestrebungen  einer Zusammenarbeit bereits im Jahre 2006. Zur  Vorbereitung einer zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts wurde eine Kooperation der fünf sonst weiterhin völlig selbstständigen Ämter geplant, und zwar auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land NRW mit seinem staatlichen Veterinäruntersuchungsamt und den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm. Ein dementsprechender Kooperationsvertrag wurde am 01.04.2008 von allen Beteiligten unterzeichnet.

Aufbauend auf der Kooperation war in einem zweiten Schritt die Gründung einer integrierten Untersuchungsanstalt (als AöR) unter Beteiligung aller chemischen Untersuchungsämter, des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes und der angeschlossenen Kreise vorgesehen. Ab April 2009 begannen die Vorarbeiten zur Gründung. Die Arbeit wurde in mehreren Arbeitsgruppen (Finanzen, Personal, fachliche Integration, Querschnittsaufgaben) geleistet.

Die Finanzzahlen der Ämter zeigten deutliche Unterschiede bei den auf die Einwohner im jeweiligen Einzugsbereich bezogenen Kosten. Dies führte schnell zu Befürchtungen, dass es mit dem Zusammenschluss für einige Beteiligte zu Kostensteigerungen kommen könnte.

Weiterhin war die Bereitschaft zur Gründung einer CVUA Westfalen von einigen Kommunen mit Forderungen verbunden, die jeweiligen Standorte der Untersuchungseinrichtung zu erhalten.

Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Erhalts bzw. der Aufgabe einzelner Standorte in Verbindung mit teilweise mangelnder Transparenz und/oder Akzeptanz der vorgelegten Finanzzahlen, bewog das Land (MKULNV) Ende 2010 einen Gutachter mit der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Neuorganisation der Untersuchungseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg zu beauftragen.

Im Januar 2011 legte der Gutachter (DHPG Dr. Harzem & Partner) seinen Bericht vor.

Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass sich als wirtschaftlichste Alternative einer möglichen Neuorganisation ein Modell mit (nur) einer integrierten Untersuchungseinrichtung an einem Standort (als AöR) darstellt. Allerdings bleiben die Forderungen nach dem Erhalt der exis­tenten Standorte auch nach Vorlage des Gutachtens bestehen. Diese werden teils sachlich begründet (z.B. Mietvertrag Bochum/Dortmund), teils sind es rein politische Positionierungen.

Nach mehreren Sitzungen der Beteiligten unter Regie der Bezirksregierung, die aber auch keine durchgreifende Lösung der Probleme brachte, entschloss das MKULNV sich, die beteiligten OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen zu einer Besprechung zusammenzurufen, um eine grundsätzliche Positionierung zur Frage der Gründung einer CVUA Westfalen zu erhalten.

Am 04.07.2012 fand ein Termin aller beteiligten OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen (Stadt Bochum, Stadt Dortmund, Stadt Hamm, Stadt Hagen, Stadt Herne, Kreis Olpe, Ennepe-Ruhr-Kreis, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Kreis Unna) beim MKULNV statt. Dort einigte man sich auf einen Kompromiss für die Gründung einer gemeinsamen CVUA Westfalen im Regierungsbezirk Arnsberg (s. Anlage 3).

1.1.3        Aktuelle Entwicklung

Die Verwaltung der Stadt Hagen unterstützt den Prozess zur Gründung einer gemeinsamen Untersuchungsanstalt und sieht in dieser Entwicklung insbesondere die Chance, eine den anderen Untersuchungseinrichtungen in NRW gleichwertige Einrichtung mit den erforderlichen Untersuchungskapazitäten für den Regierungsbezirk Arnsberg zu schaffen, in der die Belange der Nutzerkommunen (d.h. der Lebensmittelüberwachungsämter der Städte und Kreise) Berücksichtigung fin­den und mit der die Finanzierung der bisherigen staatlichen Leistungen ge­sich­ert ist.

1.1.4        Rechtsgrundlage zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts

In Nordrhein-Westfalen werden amtliche Untersuchungen in Bereichen des Verbraucherschutzes sowohl in kommunalen als auch in staatlichen Untersuchungseinrichtungen durchgeführt. In den übrigen Bundesländern werden diese Aufgaben bereits landesweit gebündelt wahrgenommen. Es bestehen deshalb schon seit Jahren Überlegungen im Land NRW, auch aufgrund eines Gutachtens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand (BDO) -, die Untersuchungseinrichtungen zu konzentrieren, um zu einer effektiveren und effizienteren Auslastung der Einrichtungen zu gelangen. Hinzu kommt, dass die Untersuchung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen hinsichtlich der Analytik, der Geräteausstattung, der räumlichen Ausstattung sowie der fachlichen Anforderungen an das Personal zunehmend spezieller und aufwändiger wird. Eine Bündelung der Aufgaben ermöglicht eine optimierte Geräteauslastung sowie den Einsatz von Spezialisten unter Berücksichtigung des Leitgedankens eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes nach den Vorgaben des Weißbuches der Europäischen Kommission „vom Acker bis auf den Tisch".

Die Überlegungen sind schließlich in das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW — Anlage 1) eingeflossen, das am 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Damit hat der Landesgesetzgeber die gesetzliche Grundlage zur Zusammenführung von kommunalen und staatlichen Untersuchungseinrichtungen und damit zur Bildung einer effizienten, qualitativ homogenen und leistungsstarken hoheitlichen Untersuchungsstruktur für Bereiche des Verbraucherschutzes in NRW geschaffen. Als Rechtsform für die neuen Unter­suchungs­an­stalten sieht das vorgenannte Gesetz die rechts­fähige Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Diese Rechtsform erschien dem Land NRW auch im Vergleich zu den bisherigen Ko­operations­formen auf der Grundlage „öffentlich-rechtlicher Vertrag" oder „Zweckverband" be­son­ders geeignet, die kommunalen und staatlichen Unter­such­ungs­einrichtungen in eine rechtlich selbständige Einheit zusammenzuführen. Die An­stalt des öffentlichen Rechts erlaubt ein eigenständiges Handeln; gleichwohl unterliegt sie — wie Kommunal- oder Staatsverwaltung — unmittelbar öffentlich-rechtlichen Ver­pflicht­ungen. Das IUAG NRW regelt den Rahmen und schafft die formal gesetzliche Er­mächtigungsgrundlage für die Errichtung entsprechender integrierter Unter­such­ungs­an­stalten des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung des fachlich zu­ständigen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Na­turschutz und Ver­braucherschutz (MKULNV). Voraussetzung und Grund­lage für die Zusammenführung der Untersuchungseinrichtungen sind ent­sprech­en­de übereinstimmende Beschlüsse der jeweiligen kom­mun­al­en Träger.

Auch andere Rechtsformen sind geprüft worden. Es sprechen aber gegen andere recht­lich verselbständigte Kooperationsformen folgende Gründe:

Die GmbH scheidet dabei aus mehreren Gründen aus. Den als GmbH geführten Lebens­mit­teluntersuchungseinrichtungen wäre kein eigenständiges hoheitliches Han­deln möglich ist. Eine eigenständige Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren ist ihr daher z.B. nicht möglich. Auch ist sie nicht dienstherrenfähig, d. h., sie kann nicht selbständig Beamte einstellen. Eine Überleitung des Personals ist nur unter Be­acht­ung des § 613a BGB und nicht qua Ge­setz/Rechtsverordnung möglich. Die GmbH kann lediglich Erfüllungsgehilfe der Verwaltung sein. Auch ist sie grundsätzlich umsatz-, körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig.

Der Zweckverband ist nach der Organisationsstruktur in der Entscheidungsfindung zu schwerfällig, da er grundsätzlich an die Organisationsstruktur der Kernverwaltungen ge­bun­den ist. Eine Überleitung des Personals ist nur unter Beachtung des § 613a BGB und nicht qua Gesetz möglich. Eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts nach §§ 27 f. GKG, § 114 a GO (gemein­sames Kommunalunternehmen) scheidet aus, da sich das Land danach nicht an dem ge­meinsamen neuen Rechtsträger für die Unter­suchungs­ein­richt­ung­en beteiligen kann. Träger können nur Gemeinden und Kreise sein.

1.1.5        Gesetzlich vorgesehene Trägerschaft

Gemeinsame Träger der integrierten Untersuchungsanstalt sind nach § 2 Abs. 3 IUAG NRW die Träger der zusammengeführten Untersuchungseinrichtungen. Das Land NRW sowie Kreise, die regelmäßig Leistungen der Untersuchungsanstalt in An­spruch nehm­en, können zusätzlich Träger sein. Das IUAG NRW lässt den Auf­gaben­trägern aber auch die Möglich­keit, lediglich Kunde (Nutzer) dieser Unter­suchungs­anstalt zu werden. In jedem Fall besteht für alle Aufgabenträger innerhalb eines Re­gierungs­bezirkes ein Anschluss- und Benutzungs­zwang an die zu gründende Unter­suchungs­anstalt (s. auch § 29 Absatz 3 des Entwurfs der Errichtungsverordnung: Der Einzugsbereich der Unter­suchungsanstalt umfasst den Regierungsbezirk Arns­berg).

1.1.6        Stand der Neustrukturierung der amtlichen Untersuchungslandschaft in NRW

Im Regierungsbezirk Detmold wurde aus dem staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Detmold und den kommunalen Untersuchungsämtern der Stadt Bielefeld und des Krei­ses Paderborn unter Mitträgerschaft aller Nutzerkommunen das Chemische und Ve­te­rinär­untersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) als integrierte Untersuchungs­an­stalt für Bereiche des Verbraucherschutzes gebildet und als rechtsfähige Anstalt des öffent­lichen Rechts zum 2. Januar 2008 errichtet.

Im Regierungsbezirk Düsseldorf wurde aus dem staatlichen Veterinäruntersuchungs­amt Kre­feld und den kommunalen Untersuchungsämtern der Städte Essen und Wupper­tal und des Kreises Wesel unter Mitträgerschaft aller Nutzerkommunen das Chemische und Veterinärun­tersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2009 errichtet.

Im Regierungsbezirk Münster wurde aus dem Chemischen Landes- und Staat­lichen Veteri­näruntersuchungsamt in Münster und dem gemeinsamen Chemischen- und Lebensmittelun­tersuchungsamt für den Kreis Recklinghausen und der Stadt Gelsen­kirchen in Recklinghau­sen unter Mitträgerschaft aller Nutzerkommunen das Chemische und Veterinäruntersu­chungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) als rechtsfähige Anstalt zum 01.07.2009 errichtet.

Im Regierungsbezirk Köln wurden zum 1.1.2011 die vier kommunalen Unter­such­ungs­einrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in eine Anstalt öffent­lichen Rechts: CVUA Rheinland überführt.

Die Bildung einer Untersuchungsanstalt nach IUAG NRW im Regierungsbezirk Arnsberg eröffnet Möglichkeiten zur weiteren Optimierung der Betriebsabläufe, zur Verbesserung der Untersu­chungsqualität, um damit den wachsenden Anforderungen des EU-Binnen­marktes besser gerecht zu werden. Darüber hinaus werden unterschiedliche vertragliche Regelungen mit den angeschlossenen Kreisen angeglichen.

Bei der Gründung der Untersuchungsanstalten in den Regierungsbezirken Detmold, Düssel­dorf, Münster und Köln haben sich die Nutzerkommunen für eine Mit­träger­schaft an der Anstalt entschieden. Dieses Modell wird vom Land NRW favorisiert. Für die Nutzerkommune hat die Mitträgerschaft an der neuen integrierten Unter­suchungs­an­stalt den Vorteil, als gleichberech­tigter Partner mit allen Rechten und allen Pflichten im Ver­waltungsrat und den Gremien ver­treten zu sein.

Ziel ist es, zum 01.01.2014 das CVUA Westfalen auf der Grundlage über­ein­stim­men­der Be­schlüsse der Räte der vier Kooperationsstädte und des Landes NRW (Träger des SVUA Arnsberg) als An­stalt des öffentlichen Rechts zu errichten.

1.1.7        Organisation der integrierten Untersuchungsanstalt

Organe der neuen Untersuchungsanstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand (§ 6 IUAG NRW).

Der Verwaltungsrat besteht aus den Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Haupt­ver­waltungs­beamten der als Träger beteiligten Kreise und kreisfreien Städte oder den von ihnen der Un­tersuchungsanstalt zu benennenden Vertreterinnen oder Vertretern der Kommunen sowie Vertreterinnen oder Vertretern des Landes (§ 7 IUAG NRW). Die Stimm­rechtsverteilung im Verwaltungsrat erfolgt paritätisch zwischen Land und Kommunen.

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes sowie die Durch­führung der Beschlüsse (§ 8 IUAG NRW). Er kann sich vom Vorstand jederzeit über alle Angelegen­heiten der Untersuchungsanstalt unterrichten lassen und Akten­einsicht verlangen. Er be­schließt u. a. über den Erlass von Satzungen und Ge­schäfts­ordnung­en sowie die Festsetzung allgemein geltender Gebührentarife und Entgelte für Leistungsnehmer, Feststellung von Wirtschaftsplan (einschl. dessen Änderung) und Jahres­abschluss (einschl. Ergebnisverwen­dung), die Bestellung, Ernennung und Entlassung der Vorstandsmitglieder und die Entlastung des Vor­stands, Bestellung des Abschlussprüfers, Übernahme neuer Aufgaben und we­sentliche Änderungen des nicht­amtlichen Aufgabenbereichs (§ 8 Abs. 3 IUAG NRW).

Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Stadt Hagen im Verwaltungsrat der CVUA West­falen hat den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen in nicht öffentlicher Sitz­ung über alle Ange­legenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unter­richten (§ 2 Absatz 2 Satz 3 IUAG NRW i. V. m. § 113 Absatz 5 GO NRW.

Geleitet und rechtlich vertreten wird die Untersuchungsanstalt nach § 10 IUAG NRW von ei­nem Vorstand. Er führt die laufenden Geschäfte der Unter­suchungs­an­stalt in eigener Ver­antwortung und ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienst­behörde der Beschäftigten der Un­tersuchungsanstalt. Er ist für alle Aufgaben zu­stän­dig, die nicht durch Gesetz oder Satzung dem Verwaltungsrat zugewiesen sind. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichti­gen Angelegenheiten der Unter­suchungsanstalt zu unterrichten (§ 11 IUAG NRW). Der zur Vorbereitung der Gründung gebildete Auf­bau­stab hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass alle derzeitigen Leiter der Ein­richt­ungen gemeinsam den Vorstand bilden und der derzeitige Leiter des Unter­suchungs­amtes Bochum zum  Vorstandsvorsitzenden der Anstalt er­nannt wird. Der Steuerungskreis hat in seiner Sitzung am 29.01.2013 zugestimmt. Das Recht des Verwaltungsrates, die Bestellung, Ernennung und Entlassung der Vor­stands­mitglieder zu beschließen, bleibt hiervon unberührt.

1.1.8        Standorte der integrierten Untersuchungsanstalt

Entsprechend der Vereinbarung der Hauptverwaltungsbeamten am 04. Juli 2012 können einzelne Standorte für die Dauer von fünf Jahren nach Gründung nicht gegen den Willen der bis­herigen Trägerkommune aufgelöst werden. Weitergehendes Ziel ist es, spätestens zum 01.01.2025 die CVUA Westfalen an einem Standort zusammen zu führen. Die Stand­ortwahl findet nach wirtschaftlichen Kriterien statt. Dabei kann auch ein ge­mein­samer neuer Standort in Betracht gezogen werden.

1.1.9        Personal der integrierten Untersuchungsanstalt

Damit das gesamte Fach- und Verwaltungspersonal aus den Unter­suchungs­ein­richt­ung­en zum Zeitpunkt der Errichtung in des CVUA Westfalen nahtlos zum Einsatz kom­men kann, werden die in den fünf Untersuchungseinrichtungen beschäftigten Beamt­innen und Beamten in den Dienst des neuen Untersuchungsamtes über­ge­leitet. Die Personalüberleitung erfolgt nach § 17 IUAG NRW. Das CVUA Westfalen hat das Recht, Dienstherrin von Beamtinnen und Beamten zu sein (§ 2 Abs. 4 IUAG NRW).

Die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt im Chemischen Untersuchungsamt der Städte Bochum, Dortmund, Hamm, Hagen und im Staatlichen Veterinär­unter­suchungs­amt Arnsberg tariflich Beschäftigten werden der Untersuchungsanstalt im Wege der Per­sonal­gestellung zur Verfügung gestellt (s. Anlage 4).

1.1.10    Aufgaben der integrierten Untersuchungsanstalt

Die vielfältigen Aufgaben, die von der künftigen integrierten Untersuchungsanstalt wahrge­nommen werden müssen und welche Aufgaben darüber hinaus wahrgenommen werden können und dürfen, sind in § 4 IUAG NRW beschrieben. Die Unter­such­ungs­an­stalt führt für die Träger und Nutzer auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Futter­mittel­rechts, der Tierseuchenbe­kämpfung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes amtliche Unter­such­ungen durch. Hierzu zählen auch Untersuchungen von kosmetischen Mitteln, Bedarfs­ge­gen­ständen, Erzeugnissen der Weinwirtschaft sowie Tabakerzeugnissen. Die Tätigkeiten umfassen auch die Beratung, die Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellung­nahmen, die in diesem Zusammen­hang erforderlich sind.

1.2              Erläuterungen zu Beschlussvorschlag

1.2.1        Vertragliche Vereinbarung mit dem CVUA-Westfalen (zu 2.1)

Mit Gründung einer Untersuchungsanstalt nach dem IUAG NRW wird der Einrichtung auto­matisch der gesamte im Gesetz definierte Aufgabenumfang übertragen, somit neben den Un­tersuchungen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kos­me­tika, alle Aufgaben im Bereich Futtermitteluntersuchung, Tierseuchenbekämpfung, Tier­gesund­heit, Tierschutz und Tierarzneimittel.

1.2.2        Finanzierung der integrierten Untersuchungsanstalt (zu 2.2)

Die Grundsätze der Finanzierung der integrierten Untersuchungsanstalt sind in der Fi­nanz­satz­ung fixiert. 

Gemäß § 14 Abs. 2 IUAG NRW wird das Anfangsbudget der Untersuchungsanstalt auf Basis der Haushaltspläne der bisherigen Träger der zusammengeführten Unter­such­ungs­einrich­tungen, bezogen auf das Jahr 2012, gebildet. Jeder Träger finanziert die Unter­such­ungs­anstalt ab 2014 für fünf Jahre in der Höhe, die den bisherigen Auf­wen­dung­en ent­spricht. Somit wird nach der Gründung des CVUA Westfalen für die Stadt Hagen in den Jahren 2014 bis 2018 die Ergebnisrechnung budgetneutral sein. Nach der derzeitigen Rechtslage besteht für den nicht gewerblichen Bereich keine Umsatz­steuer­pflicht. Bei einer Einführung der Umsatzsteuerpflicht würden nicht nur die Anstalten, sondern eben­falls die kommunalen Ämter in der Kooperation be­troffen sein.

Die dauerhafte Finanzierung der laufenden Betriebskosten der Unter­suchungs­an­stalt wird über gesetzlich vorgesehene Gebühren und Entgelte sichergestellt. Die Höhe der Entgeltzah­lungen legt der Verwaltungsrat der Anstalt nach Ablauf von fünf Jahren, also ab dem Jahr 2019 in einer jährlichen Entgeltordnung fest. Zur Schaf­fung einer ein­vernehmlichen und transparenten Regelung sind bei der Kalkulation und Be­rech­nung der Entgelte das Land und die kommunalen Nutzer zu beteiligen.

Die Höhe des Anteils am Stammkapital des Trägers richtet sich nach § 2 des Entwurfs der Finanzsatzung. Der Anteil des Landes beträgt 120.000 Euro.

Der Anteil der Stadt Hagen am Stammkapital in Höhe von  10.000 Euro wird der Unter­such­ungs­anstalt rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2014 werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro eingestellt.

1.2.3        Vorliegen einer Umsatzsteuerpflicht

1.2.3.1  Umsatzsteuerpflicht nach derzeit anzuwendendem nationalen       Recht

Soweit die AöR neben ihren hoheitlichen Aufgaben wie bisher unternehmerisch tätig wird (z.B. durch Untersuchungen und Gutachten für private Dritte) und die sonstigen Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art vorliegen, wird sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig.

Leistungen der Stadt Hagen an diesen unternehmerischen Teil der AöR, z.B. die Personalgestellung, würden bei der Stadt Hagen ebenfalls als unternehmerische Tätigkeit gewertet und auch hier eine Umsatzsteuerpflicht auslösen.

1.2.3.2  Umsatzsteuerpflicht nach EU Recht und BFH Rechtsprechung

Darüber hinaus sind durch die jüngere Rechtsprechung des BFH (10.11.2011: VR 41/10)  alle Leistungsbeziehungen zwischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Leistungen auf privatrechtlicher Basis erbringen und soweit sie Leistungen auf öffentlich- rechtlicher Basis erbringen, wenn diese auch von privaten Dritten erbracht werden könnten,  umsatzsteuerpflichtig.

Die Finanzverwaltung hat in Abstimmungsgesprächen angedeutet, diese Rechtsprechung bis einschließlich 2017 nicht anzuwenden. Daher ist davon auszugehen, dass die gegenseitigen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Hagen und der AöR frühestens ab 2018 vollumfänglich umsatzsteuerpflichtig werden.

Nach Auffassung des Landes ergibt sich bei Einführung einer Umsatzsteuerpflicht diese sowohl für die Anstalt als auch für die kommunalen Träger.

1.2.4        Übertragung des beweglichen Anlagevermögens (zu 2.3)

Das gemeinsame CVUA Westfalen muss von Anfang an auf eine solide wirt­schaft­liche Basis gestellt werden. Hierzu gehört auch die Übertragung des derzeitigen, in den Untersu­chungseinrichtungen genutzten beweglichen Anlagevermögens. Eine Über­lassung gegen Entgelt würde die neue CVUA Westfalen schon bei der ersten er­for­derlichen Investition mangels Investi­tionskapitals in eine Kreditlinie bringen. Die Folge wäre, nach Ablauf des Zeitraums der festgeschriebenen Finanzierung, eine Anhebung der Untersuchungs­gebühren, die wiederum durch die Kunden, also auch die Lebens­mittel­überwachungen der Trägerstädte, zu finanzieren wäre. Das Ziel, Synergie­effekte für die Träger zu generieren, wäre somit auch anfänglich schon belastet. Das bewegliche Anlagevermögen der bisherigen Träger wird auf das CVUA Westfalen übertragen. Folgendes Verfahren kommt zur Anwendung:

Zum Zeitpunkt der Gründung wird bei den kommunalen Untersuchungsinstituten ein Rest­wert des Anlagevermögens ermittelt. Dieser Wert ist als Restbuchwert der Be­triebs- und Ge­schäftsausstattung (BGA) auf der Aktivseite der Bilanz der kom­mu­nalen Träger auszuwei­sen. Bei einem Vermögensübergang von den Institutsträgern auf die CVUA Westfalen wird ein Aktiv­tausch innerhalb der Trägerbilanz vor­ge­nom­men, d.h. der Restwert des Anlagevermögens geht unter und wird stattdessen in gleicher Höhe als Position „Beteiligung der Stadt (ehema­liger Institutsträger) an der CVUA Westfalen" ausgewiesen. Der Gesamtwert der Aktivseite verändert sich durch diesen Aktivtausch bei den Institutsträgern nicht.

In der Eröffnungsbilanz der CVUA Westfalen werden in der Höhe der von den In­stituts­trägern übertrage­nen Vermögenswerte ein Aktivposten (BGA) und eine Kapital­rücklage ausgewiesen. Im Fall der Auflösung der Anstalt wird das ein­ge­brach­te An­lagevermögen auf Basis der Werte der Eröffnungsbilanz aus dem vor­handenen Ver­mögen vorab in geldwerter Form an die einbrin­genden Träger zu­rück­er­stattet. Dann noch verbleibende Vermögenswerte werden gleichmä­ßig auf alle Träger, ent­sprech­end ihrer Stimmenanzahl im Verwaltungsrat, aufgeteilt. Sofern das Vermögen zur Befriedigung der Träger nicht ausreicht, findet eine quotale Aus­schüt­tung ent­sprech­end dem eingebrachten Vermögen statt.

Nach dem IUAG NRW haften die Träger der Untersuchungsanstalt für Ver­bind­lich­keiten der Anstalt im Verhältnis ihrer Stimmenanteile im Verwaltungsrat un­be­schränkt, soweit nicht Be­friedigung aus dem Vermögen der Untersuchungsanstalt zu erlangen ist (subsidiäre Gewährs­trägerhaftung, § 13 IUAG NRW).

Gemäß § 12 Absatz 4, Satz 2 IUAG NRW unterliegt die Untersuchungsanstalt der über­örtli­chen Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Zum 31.12.2012 betrug der Wert des Anlagevermögens ca. 670.000 €.

Der Anteil der Stadt Hagen beläuft sich auf ca. 134.000 € (ca. 20 %).

Die für das Jahr 2013 durch das Kuratorium beschlossenen Investitionen werden das unentgeltlich zu übertragene Vermögen zum Abrechnungsstichtag 31.12.2013 erhöhen. Für 2013 sind Investitionen in Höhe von 175.000 € geplant. Der darauf entfallene städtische  Anteil beträgt 35.000,-- €.

1.2.5        Auswirkungen für die Stadt Hagen

Die Zusammenfassung der insgesamt 22 Chemischen Untersuchungseinrichtungen in NRW entsprechend dem BDO-Gutachten zu fünf integrierten Laboren in den einzelnen Regie­rungsbezirken ist verbunden mit dem Ziel einer erheblichen Effizienzsteigerung im Bereich des Verbraucherschutzes.

Maßgebliche Synergieeffekte werden durch die avisierte räumliche Zusammenlegung aller derzeitigen fünf Standorte zu einem gemeinsamen Standort erreicht. Dies ist ent­sprechend der Vereinbarung der Hauptverwaltungsbeamten vom 04.07.2012 für 2025 vorgesehen. Durch die räumli­che Integration der Untersuchungsanstalten in einem Haus werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Personal- und Geräte­einsatz optimiert werden kann, derzeit vor­handene Investitionsstaus ab­ge­arbeitet werden und auch künftig die amtlichen Lebensmittel­untersuchungen qualita­tiv hoch­wertig, zuverlässig und kostengünstig erfolgen.

Hinsichtlich der weiteren Kostenentwicklung des CVUA Westfalen muss von einer posi­tiven Prognose ausgegangen werden. Das Ausgangsbudget der CVUA West­falen finanziert sich aus den bisherigen Budgets des SVUA Arnsberg sowie der Insti­tute Bochum, Dortmund, Hamm und Hagen, wobei die Budgets auch die Auf­wendungen für die Untersuchungen der jeweils angeschlossenen Kreise mit be­inhalten. Nach der vereinbarten Festschreibung der Entgelte für fünf Jahre wird ab Anfang 2019 eine Entgeltanpassung auf der Grundlage des Wirtschaftsplans er­folgen.

1.2.6        Konsequenzen im Falle des Nichtzustandekommens der AöR

Sollte es nicht zu einem Zusammenschluss aller fünf Institute im Regierungsbezirk Arns­berg zu einer AöR kommen, kommt die AöR erklärtermaßen nicht zustande. Daraus er­gäbe sich folgende Situation:

Das Land NRW hat angekündigt, in diesem Fall das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg einem bestehendem CVUA anzugliedern und dies auch den Kommunen und Kreisen im Regierungsbezirk Arnsberg zuzugestehen.

Damit stünde es den Ordnungsbehörden der Kommunen und Kreise offen, ihre amt­lich­en, gemäß LFGB entnommenen Proben in einer AöR ihrer Wahl unter­suchen zu lassen.

Da absehbar ist, dass einige bestehende AöR´s diese Untersuchungen deutlich kosten­günstiger als die vorhandenen Untersuchungseinrichtungen anbieten können, kann es zu einem deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Untersuchungseinrichtungen kom­men. Die Fixkosten (Personal, Miete, Leasing, Abschreibungen, etc.) müssten aber trotz­dem durch die Kommune weiter getragen werden.
 

1.2.7        Vermietung des Gebäudes Pappelstraße 1 (zu 3.)
 

Das Gebäude Pappelstraße 1, in dem das Chemische Untersuchungsamt Hagen unter­ge­bracht ist, verbleibt im Eigentum der Stadt Hagen. Es soll an das CVUA Westfalen mindestens kosten­deckend vermietet werden.

Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem CVUA Westfalen können erst zu einem spä­teren Zeitpunkt geführt werden, sobald das CVUA Westfalen gegründet ist. Die Ver­waltung strebt folgende Eckpunkte in der Mietvereinbarung an:

Der Mietvertrag soll über 5 Jahre laufen. Der Mieter erhält ein einmaliges Optionsrecht, das Mietverhältnis durch einseitige Erklärung um 5 Jahre zu verlängern. Wird das Mietverhältnis nicht durch Ausübung der Option verlängert und wird es nicht spätestens 6 Monate vor Ab­lauf gekündigt, verlängert es sich jeweils um 1 Jahr.

Der Märkische Kreis und der Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich seinerzeit anteilig an den Kos­ten des Gebäudes Pappelstraße 1 beteiligt. Im Rahmen des einvernehmlich aufzuhebenden Kuratoriumsvertrages vom 25.11.1966 wird geregelt, welche Entschädigungsleistungen der Märkische Kreis und der Ennepe-Ruhr-Kreis von der Stadt Hagen erhalten (s. Anlage 5).

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gründung der AÖR „CVUA Westfalen“ hat folgende finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:

Hinweis zu den Zahlungen an die AÖR:

Für das Jahr 2012 waren Leistungen in Höhe von 365.195 € als Zuschuss zum Betrieb des Chemischen Untersuchungsamtes geplant.

Diese Planung stellt die Basis für die ab 2014 zu leistenden Zahlungen an die AÖR dar.

Es entsteht durch die Zahlungen an die AÖR kein zusätzlicher Aufwand (budgetneutral).

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

(Bitte eintragen)

4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: