Beschlussvorlage - 0203/2013

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage. Die Geschäftsführung der MVG wird ermächtigt, redaktionelle Veränderungen vorzunehmen.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Der Konzern MKG Märkische Kommunale Wirtschafts GmbH wurde durch die Kommunalaufsicht angehalten alle Konzernsatzungen zu aktualisieren, somit auch die der MVG. An der MVG ist die Hagener Straßenbahn AG mit 0,54 % beteiligt.

Die Satzungen wurden letztmalig in 2008 aktualisiert. Sie soll daher einerseits an die zwischenzeitlich hinzugetretenen Vorgaben der GO NW sowie die der Kommunalaufsicht angepasst werden. Andererseits wurden Präzisierungen (bspw. bei Umlaufbeschlüssen) vorgenommen. Die Änderungen sind jeweils durch Unterstreichung kenntlich gemacht.

In der Anlage befindet sich die vorgeschlagene Fassung des Gesellschaftsvertrages in einer synoptischen Darstellung.

Eine gravierende materiell inhaltliche Änderung in der MVG Satzung wird nicht vorgenommen.

Bei der vorliegenden Satzung können sich noch durch die Kommunalaufsicht bedingte redaktionelle Änderungen ergeben, da eine kursorische Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgte.

Der Satzungsänderung müssen alle Gesellschafter der MVG durch Ratsbeschluss zustimmen, damit das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren abgeschlossen werden kann. Da die Stadt Hagen indirekt über die Hagener Straßenbahn AG mit 0,54% an der MVG beteiligt ist, muss auch der Rat der Stadt Hagen die Satzungsänderung beschließen.

Nach Auskunft der HVG wurde ein entsprechender satzungsändernder Beschluss bereits in der Gesellschafterversammlung der MVG am 29.08.2012 gefasst. Bedenken gegen eine Satzungsänderung bestehen seitens der HVG nicht.

Finanzielle Auswirkungen

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