Beschlussvorlage - 1111/2012

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Wohnbaugrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4/81 (382) Teil 2 4. Fassung - Ortsumgehung Boele - mit Herrn Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen abzuschließen.

Sämtliche Kosten der Erschließung übernimmt der Erschließungsträger.

Über die vom Erschließungsträger aufzubringenden Kosten ist eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen.

Realisierungszeitpunkt: Februar 2013.

Begründung

Der Bebauungsplan Nr. 4/81 (382) Teil 2 4. Fassung - Ortsumgehung Boele - ist seit dem 21.03.1998 rechtkräftig. Die wesentlichen Planungsziele dieses Bebauungsplanes sind der Bau des 1. Abschnittes der Ortsumgehung Boele, die Ergänzung der Ortslage um Wohnbauflächen und die Sicherung ortsnaher Grünflächen und von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Die Erschließung des gesamten Baugebietes erfolgt in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt ist bereits durch die Stadt Hagen im Rahmen einer Baustraße erschlossen worden, so dass hier bereits eine Bebauung der Grundstücke stattfindet. Der zweite Bauabschnitt soll im Rahmen eines Erschließungsvertrages erschlossen werden. Im seit einigen Jahren anhängigen Umlegungsverfahren für das gesamte Baugebiet sollen dem Erschließungsträger die Baugrundstücke des zweiten Bauabschnittes zugeteilt werden, sobald der Erschließungsvertrag abgeschlossen und die Verbindlichkeitserklärung des Umweltamtes bzgl. des Sanierungsplanes zur Beseitigung der Altlasten unanfechtbar geworden ist.

Der Erschließungsvertrag umfasst im Wesentlichen die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtung für deren Entwässerung und Beleuchtung, das Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Fußwege sowie alle Maßnahmen, die für die Erschließung der Baugrundstücke erforderlich sind. Die Übernahme der Erschließungsanlagen (Straße, Fußwege, Straßenbegleitgrün, Beleuchtung) in die Baulast der Stadt soll zwei Jahre nach Gebrauchsabnahme erfolgen.

Es ist beabsichtigt, dass die Stadt die Herstellung der Ausgleichsfläche und der öffentlichen Grünfläche für das gesamte Baugebiet selbst durchführt. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 256.180 EUR. Der Erschließungsträger verpflichtet sich, seine anteiligen Kosten für diese Maßnahmen in Höhe von 111.182 EUR auf Aufforderung an die Stadt zu zahlen, sobald der Stadt hierfür Aufwendungen entstehen. Die Herstellung ist geplant, wenn die Baugrundstücke zum größten Teil bebaut sind und der Straßenendausbau erfolgt. Die Finanzierung des städtischen Anteils in Höhe von rd. 145.000 EUR (Kompensation und öffentliche Grünfläche) soll im Haushalt für das Jahr 2016 eingeplant werden.

Die anteiligen Herstellungskosten für den 2. Bauabschnitt betragen:

Die entwässerungstechnische Erschließung wird durch einen Kanalbauvertrag zwischen der Erschließungsträgerin und dem WBH sichergestellt.

Über die vom Erschließungsträger aufzubringenden Gesamtkosten von 417.482 € wird eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangt.

Um die Erschließung der Baugrundstücke zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit Herrn Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

Der Erschließungsvertrag und ein Lageplan sind als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: