Beschlussvorlage - 1157/2012

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Verfahrens zur  3.Änderung des Bebauungsplanes Hohenlimburg Nr. 1 „Auf dem Somborn“ gemäß § 13 BauGB sowie zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1b gem. § 13 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung

Geltungsbereich

Das Gebiet des Bebauungsplanes wird im Wesentlichen begrenzt durch:

-          die Lenne im Westen, bzw. im Süden.

-          die Henkhauser Straße bzw. Im Niederfeld im Osten, ausgenommen der Gel­tungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 31

-          und durch eine gedachte Verbindungslinie zwischen dem Friedhof und der El­seyer Straße im Norden.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung soll im 1. Halbjahr des Jahres 2013 ein­geholt werden.

Kurzfassung

Um die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe im Geltungsbereich des Bebau­ungsplanes steuern zu können, besteht der Bedarf zur Änderung der Bebauungs­pläne im Bezug auf die anzuwendende Baunutzungsverordnung (BauNVO). Darüber hinaus sollen Regelungen getroffen werden, die der Umsetzung des Vergnügungs­stättenkonzeptes dienen.

Begründung

Neben dem Stadtbezirkszentrum Hohenlimburg bildet der Bereich um die Möller­straße in Elsey als Stadteilzentrum den historisch gewachsenen Nahversorgungs­schwerpunkt für die angrenzenden Wohnquartiere. Diese Schwerpunkte gilt es wei­terhin zu stärken. Das bedeutet, dass für die weitere Entwicklung von Hohenlimburg Vorkehrungen getroffen werden müssen, die eine Einschränkung der bislang schwerlich zu verhindernden Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften auf gewerbli­chen Flächen zum Ziel haben. Damit soll eine Sicherung der vorhandenen Einzel­handels- und Dienstleistungseinrichtungen in Nahversorgungsschwerpunkten er­reicht werden.

Ermöglicht wurde und wird diese vorgenannte Ansiedlung von Einzelhandelseinrich­tungen bislang durch das hier bestehende und weiterhin geltende Planungsrecht. Im rechtskräftigen Bebauungsplan – Hohenlimburg Nr. 1 „Auf dem Somborn“ (Rechts­kraft: 19.12.1964) sind die Baugebiete beidseitig der Elseyer Str. überwiegend als Flächen für Industrie (GI), Gewerbe (GE) und Mischgebiete (MI) festgesetzt.

Da eine Änderung des Bebauungsplanes bisher nicht durchgeführt werden konnte, liegt dem rechtskräftigen Bebauungsplan immer noch die BauNVO von 1962 zugrunde. Die Situation stellt sich heute so dar, dass bereits große Teile dieser Flä­chen mit Einzelhandelsnutzungen belegt sind. Dieses resultiert aus der Tatsache, dass der Bebauungsplan auf der BauNVO von 1962 basiert, nach der sogar großflä­chige Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten allgemein zulässig sind. Dadurch waren und sind die Ansiedlungsbegehren von Einzelhandelsunternehmen nicht zu verhindern.

Dieses entspricht nicht den Zielen der Stadt Hagen zur Entwicklung des Einzelhan­dels im Stadtgebiet, so dass für die Regulierung und Steuerung der weiteren Ent­wicklung im Stadtbezirk ein hoher Handlungsbedarf besteht.

Die dynamische Entwicklung im Einzelhandel führt zu teilweise nicht unerheblichen  Konfliktpotentialen in Bezug auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Ausge­wogene Versorgungsstrukturen bedürfen einer planerischen Steuerung.

Entsprechend hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Steue­rung des Einzelhandels mehrfach modifiziert.

Der Rat der Stadt Hagen hat im Jahr 2009 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen. Dieses definiert die Leitvorstellungen zur Entwicklung des Einzelhan­dels im Hagener Stadtgebiet. Ziel des Konzeptes ist die Erhaltung und Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche an integrierten Standorten.

Sowohl die Novellierung des BauGB als auch des Landesentwicklungsprogramms sieht vor, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in zentralen Versorgungsbe­reichen bzw. in den dafür vorgesehenen Sondergebieten zulässig sind, sofern sie hauptsächlich zentrenrelevante Waren anbieten.

Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird empfohlen, eine Überprüfung der Be­bauungspläne im gesamten Bereich der Elseyer Straße im Sinne der Grundsätze und Ziele dieses Konzeptes durchzuführen. Dabei sollte geprüft werden inwiefern ein Ausschluss des Einzelhandels zum Schutz vor allem zentraler Versorgungsbereiche in Hohenlimburg erforderlich ist.

Es soll keine weitere Ausdehnung der Einzelhandelsnutzungen, insbesondere nicht mit nahversorgungsrelevanten und zentrenschädlichen Sortimenten ermöglicht wer­den.

Mit der Änderung/Anpassung dieser Bebauungspläne auf die aktuelle BauNVO aus dem Jahr 1990, d.h., mit dem Ausschluss bzw. der Einschränkung von zentren­schädlichen Einzelhandelsnutzungen, sollen die Versorgungsbereiche Stadtbezirks­zentrum Hohenlimburg und das Stadtteilzentrum Elsey gestärkt werden. Die wenigen vorhandenen Gewerbeflächen sollen für originär gewerbliche Nutzungen vorgehalten werden.

Zur Stärkung der zwei o.g. Zentren ist auch eine vergleichbare Regelung zum Um­gang mit den Einzelhandelsflächen in Mischgebieten erforderlich.

Darüber hinaus werden in diesem Verfahren Regelungen zum Umgang mit Vergnü­gungsstätten getroffen. Der Rat der Stadt Hagen hat am 28.06.2012 das Vergnü­gungsstättenkozept beschlossen. Dieses soll als übergeordnetes städtebauliches Konzept im Sinne des § 1 Abs. 6, Nr.11 BauGB als Grundlage zur zukünftigen pla­nungs- und bauordnungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten dienen. Dieses Konzept soll einen Beitrag dazu leisten, sowohl geeignete Standorte für Ver­gnügungsstätten zu identifizieren, als auch städtebaulich sensible Gebiete vor einer Ansiedlung solcher Einrichtungen zu schützen.

Die bereits bestehenden Nutzungen im Geltungsbereich der Bebauungspläne genie­ßen weiterhin Bestandsschutz und werden in den Änderungsverfahren berücksich­tigt. Unter anderem besteht die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt den Bereich des Elektrofachmarktes und umliegender großflächiger Einzelhandelseinrichtungen als Sondergebiet festzusetzen, was auch der Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entspricht.

Finanzielle Auswirkungen

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