Vorschlag zur Tagesordnung - 0093/2013
Grunddaten
- Betreff:
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Vorschlag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeAhndung von Ordnungswidrigkeiten bezgl. Stadtsauberkeit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Haspe
- Bearbeitung:
- Nicole Damaszek
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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14.02.2013
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18.04.2013
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Beschlussvorschlag
Da die Überwachungskräfte neben ihrer Hauptaufgabe der Feststellung von Verkehrsverstößen auch für sonstige Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, fordert die Bezirksvertretung Haspe den Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen auf, zukünftig intensiver den Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung nachzugehen.
Sachverhalt
Begründung
Die Bürgerdiskussionsrunden in Haspe zeigen, dass die Sauberkeit des Stadtteils stets ein wichtiges Anliegen der Bürgerschaft ist. Viele Hauseigentümer oder Geschäftsinhaber kommen jedoch Ihren Reinigungspflichten oftmals nur unzureichend nach. Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht der Eindruck, dass "Parksünder" nachhaltiger geahndet werden als "Umweltsünder".
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Unterschrift
14.02.2013 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe vertagt diese Tagesordnungspunkt bis zu ihrer nächsten Sitzung am 18.04.2013. Die Bezirksvertretung Haspe erwartet dann einen sachkundigen Vertreter der Ordnungsbehörde, der zu den gestellten Fragen Stellung nehmen kann.
