Beschlussvorlage - 0033/2013

Der Erneuerung der Christian-Rohlfs-Straße von Stadtgartenallee bis Buscheystraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Die Realisierung kann erst nach Genehmigung des Haushalts 2013 erfolgen.

Kurzfassung

Nach dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 sind reine Straßenwiederherstellungsmaßnahmen, die eine Anliegerbeitragspflicht nach § 8 KAG auslösen, mit den beteiligten Trägern der Maßnahme abzustimmen und nach Durchführung einer Anliegerinformation in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung beschließen zu lassen.

In der Christian-Rohlfs-Straße plant der Wirtschaftsbetrieb Hagen im Bereich zwischen der Stadtgartenallee und der Schumannstraße sowie zwischen der Dömberg- und Buscheystraße die Erneuerung und Erweiterung des vorhandenen Mischkanals.  Im Abschnitt zwischen Stadtgartenallee und Buscheystraße werden von ENERVIE  Versorgungsleitungen neu verlegt. Die Verkehrsflächen (Gehwege, Parkstreifen, Fahrbahn, Verkehrsgrün) und die Straßenentwässerung sind erneuerungsbedürftig und lösen somit eine Beitragspflicht nach § 8 KAG aus.

Begründung

Bei der Christian-Rohlfs-Straße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, die in den letzten Jahrzehnten nur durch reine Unterhaltungsmaßnahmen verkehrssicher und funktionsfähig gehalten wurde. Im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung und –erweiterung sowie der ENERVIE – Maßnahme muss der Gesamtbereich im Abschnitt zwischen Stadtgartenallee und Buscheystraße erneuert werden. Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Straßenherstellung können nicht erhoben werden, da sie als „vorhandene“ Straße beurteilt wird.

Die Fahrbahn soll auf einer Länge von ca. 325 m in durchschnittlicher Breite von ca. 6,00 m wie folgt erneuert werden:

47 cm Frostschutzschicht,

14 cm bituminöse Tragschicht,

  4 cm Asphaltdecke.

Die beidseitigen Gehwege sollen auf einer Länge von jeweils ca. 325 m in  durchschnittlicher Breite von ca. 2,25 m (westliche Seite) und 1,65 m (östliche Seite) wie folgt erneuert werden:

29 cm Frostschutzschicht,

  3 cm Pflasterbett,

  8 cm Betonpflaster (im Bereich der Baumscheiben versickerungsfähig).

Der westliche Parkstreifen soll auf einer Länge von ca. 139 m in durchschnittlicher Breite von ca. 1 m (aufgeschultertes Parken), der östliche auf einer Länge von ca. 84 m (zwischen den Baumscheiben) in durchschnittlicher Breite von ca. 2,00 m wie folgt hergestellt werden:

29 cm Frostschutzschicht,

  3 cm Pflasterbett,

  8 cm Betonpflaster.

Das Verkehrsgrün wird wie folgt gestaltet:

Im Rahmen der Winterfällung müssen 5 Linden entfernt und durch Neupflanzungen ersetzt werden. Im Übrigen soll der vorhandene Baumbestand erhalten bleiben. Dazu ist es erforderlich, bei der Erneuerung der Bordanlage die vorhandenen Baumscheiben aufzuweiten. Auf der gesamten östlichen Seite wird deshalb der Fahrbahnrand um ca. 1 m in Richtung Fahrbahnachse eingerückt. Auf der westlichen Seite erfolgt dies bei 4 vereinzelten Grünbeeten. Zudem wird jeweils eine Verbreiterung in Längsrichtung vorgenommen, um so den vorhandenen Bäumen den erforderlichen Raum  (zur Wurzelbildung etc.) zu geben.

Der Ausbau der Verkehrsflächen entspricht den aktuellen technischen Straßenbaurichtlinien und stellt gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung zum jetzigen Ausbauzustand dar. Es handelt sich somit bei dieser Maßnahme um eine nachmalige Herstellung und Verbesserung, die eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt für die Anlieger auslöst.

Die geschätzten Kosten der Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf ca. 301.370,--€. Nach Abzug der Anteile des Wirtschaftsbetriebes Hagen in Höhe von ca. 39.950,--€ für die Wiederherstellung des Kanalgrabens und ERNERVIE in Höhe von ca. 22.850,--€ verbleiben ca. 238.570,--€ als städtischer Anteil an der Fahrbahnerneuerung, wovon 40% = aufgerundet 95.430,--€ von den Anliegern zu zahlen sind.

Der geschätzte Gehwegaufwand einschließlich Parkstreifen beträgt ca. 159.240,--€, wovon 60% = aufgerundet 95.550,--€ von den Anliegern zu tragen sind.

Die Kosten für das Verkehrsgrün belaufen sich auf ca. 14.850,--€, wovon 60% = 8.910,--€ Anliegeranteil sind.

Der vorhandene Mischwasserkanal ist 101 Jahre alt und soll im Bereich zwischen Stadtgartenallee und Schumannstraße sowie zwischen Dömberg- und Buscheystraße auf einer Länge von ca. 250 m erneuert und von Durchmesser 225  bzw. 280 mm auf 355 bzw. 450 mm erweitert werden. Der Aufwand hierfür beträgt ca. 280.000,--€, wovon 28% = 78.400,--€ der Straßenentwässerung zuzuordnen sind. Hinzu kommen Kosten für neue Sinkkästen in Höhe von ca. 47.600,--€ und

anteilige Straßenwiederherstellungskosten für den Kanalgraben in Höhe von ca. 39.950,--€. Die Gesamtkosten der Straßenentwässerung belaufen sich auf ca. 165.950,--€, die zu  40% = 66.380,--€ von den Anliegern zu zahlen sind.

Es ergibt sich somit folgende Gesamtbelastung für die Anlieger:

Fahrbahnerneuerung                                                                                                  95.430,--€

Gehwegerneuerung einschließlich Parkstreifen                                      95.550,--€

Verkehrsgrün                                                                                                              8.910,--€

Straßenentwässerungserneuerung                                                                           66.380,--€

                                                                                                               266.270,--€.

Der Aufwand von 266.270,--€ geteilt durch die Summe der erschlossenen Grundstücksflächen von 24.472 qm ergibt aufgerundet ca. 11,--€/qm Straßenbeitrag.

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 wurde die Maßnahme den Eigentümern der betroffenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 18.12.2012 vorgestellt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Beitragsanteil für die Straßenentwässerung in Höhe von 47.340,--€ wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) weitergeleitet.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

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4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: