Anfrage - 1156/2012

Hierzu folgende Fragen.

1)      Sind bei den heutigen Ratsbeschlüssen negative Auswirkungen (rechtliche Konsequenzen) zu befürchten, aufgrund der Tatsache, dass im vorgeschalteten Fachgremium die Beschlussvorlagen weder umfassend beraten noch beschlossen worden sind?

2)      Haben die unentschuldigt fehlenden Mandatsträger rechtliche Konsequenzen zu befürchten (Sanktionen, Abmahnung, Kostenrückerstattung oder dergleichen)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie will die Stadt zukünftig mit derartigen Verstößen umgehen?

Bedauerlich ist die Tatsache, dass auf diese Weise wichtige Themen nicht beraten werden konnten.

Darüber hinaus diskutieren wir seit Jahren über die klamme Finanzsituation in unserer Stadt und fordern von unseren Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für finanzielle Einschnitte ein, während gestern eine kostenverursachende Sitzung aufgrund des unentschuldigten Fehlens politischer Mandatsträger nicht beschlussfähig war.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Siehe oben und siehe Anlage