Berichtsvorlage - 1122/2012

Der UWA nimmt den Bericht der Verwaltung zur Bundes-Initiative „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Vorlage 0969/2012 vom 31.10.2012 hat die Verwaltung berichtet, dass sie sich um eine Teilnahme am Projekt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ beworben hat. Die Bewerbung ist positiv verlaufen, deshalb hier ein kurzer Sachstandsbericht.

Im Rahmen der Regierungsbemühungen um den Klimaschutz hat es sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Aufgabe gemacht, seine Partnerländer und deren Städte so zu unterstützen, dass dabei ihr eigenes Potenzial zur Anpassung an den Klimawandel ausgebaut wird, damit letztlich finanzielle und technologische Unterstützungs­leistungen effizient eingesetzt werden. Deutschland ist seit vielen Jahren einer der größten Geber für den Klima­schutz in Ent­wicklungs- und Schwellen­ländern. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement in diesem Bereich systematisch ausgebaut.

Seitens der Bundesregierung und des BMZ sind dabei die Städte und Kommunen die entscheidende Stelle, „an der Klimawandel nicht nur beschrieben, sondern erfahren wird; an der Klimaschutz nicht nur gepredigt, sondern verwirklicht werden muss, um die globalen Klimaschutz­ziele zu erreichen. Angesichts ihrer besonderen Nähe zu den Menschen verfügen sie über den entscheidenden Handlungs­spielraum, um das Bewusstsein ihrer Bürger für globale Zusammenhänge zu fördern und Unter­stüt­zung für nachhaltiges Handeln einzuwerben.“ (BMZ)

Grundlegend dafür ist neben einer guten Regierungsführung in den Empfängerländern, dass der Erfahrungsschatz aller relevanten Akteure, auch des privaten Sektors und der von zivil­gesell­schaft­lichen Akteuren mit einschließt. Der Ausbau von Klima­allianzen von Städten und Kommunen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften“ zielt deshalb darauf ab, über entsprechende Allianzen strategische und integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte, die sich auf Regionen oder einzelne Kommunen beziehen, in den Ent­wicklungs- und Schwellen­ländern als Empfängerländer von Unterstützerleistungen bekannt zu machen. Insbesondere fehlt dort die Integration der Sektoren Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Verkehr, öffentliche und private Haushalte. Ferner gibt es keine Mechanismen zur CO2-Bilanzierung und zur Entscheidungsfindung darüber, welche Stadtentwicklungsprojekte mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels zukünftig vorrangig umgesetzt werden sollen und können.

Absicht des Allianz-Projektes ist es, dass deutsche Kommunen ihren Erfahrungsschatz in Sachen Klimaschutz zur Verfügung stellen und den Regionen und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern das Aufstellen von Handlungsprogrammen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung erleichtern. 

Eine entsprechende Vorstudie hat ergeben, dass es in Deutschland bereits 122 Kommunen gibt, die eine (allgemeine) Entwicklungspartnerschaft eingegangen sind, gleichzeitig aber zumindest ein Kriterium erfüllen, das sie als Klimaschutzkommune auszeichnet. Hagen erfüllt diese Voraussetzung ebenfalls, z.B. durch seine langjährige Mitgliedschaft im Klimabündnis, mit der Zertifizierung nach dem European Energy Award- Standard und der Einbindung im Klimakonvent der Bürgermeister ("Covenant of Mayor Town").

Den Auftrag zur operativen Umsetzung des Projektes "50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015" hat das BMZ der Engagement Global gGmbH übertragen, einer deutschlandweit und international agierenden Servicestelle für Entwicklungsinitiativen. Unterstützung erhält das Projekt auch durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ).

Ausdrücklich unterstützt wird das Projekt durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag sowie durch einen eigens herbeigeführten Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages. Der Deutsche Städtetag hat aufgrund der dort bekannten Aktivitäten im Klimaschutz eine Beteiligung der Stadt Hagen sehr begrüßt. Die Empfehlungen des Städtetages zur Beteiligung am Projekt gründen zudem darauf, dass gleichzeitig auch die deutschen Kommunen von dem Erfahrungsaustausch der in den gesamten Wissenspool eingebrachten Erfahrungen profitieren. Neben dem vornehmlich schriftlichen Kommunikationsweg wird für eine kontinuierliche Unterstützung und den Erfahrungsaustausch ein Fachbeirat eingerichtet, der die Vernetzungsarbeit durch sein breit gefächertes Know-how unterstützt.

Derzeitiger Projektstand: Nachdem das Projekt 2011 erfolgreich gestartet ist, tauschten sich mit Stand Juni 2012 neun Pilotpartnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Kommunen aus Ghana, Südafrika und Tansania zu möglichen Handlungsprogrammen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung aus. Ende Mai 2012 fand dazu für die deutschen Pilotkommunen das zweite Netzwerktreffen in Bad Breisig statt, bei dem der Erfahrungsaustausch sowie aktuelle Entwicklungen in der Partnerschaftsarbeit im Vordergrund standen.

Deutsche Kommune – Partnerkommune:

Bremen - Durban, Südafrika
Bonn - Cape Coast, Ghana
Dortmund - Kumasi, Ghana
Enzkreis - Masasi Distrikt, Tansania
Hamburg - Dar es Salaam, Tansania
Kiel - Moshi Distrikt, Tansania
Potsdam - Sansibar, Tansania
Tübingen - Moshi Stadt, Tansania
Würzburg - Mwanza, Tansania

Für die zweite Jahreshälfte 2012 war nun seitens der Projektträger eine Ausweitung des Projektes auf kommunale Partnerschaften mit Lateinamerika geplant. Am 14. und 15. Mai 2012 fand hierzu ein erster Informations- und Austauschworkshop in Königswinter statt, bei dem das Projekt interessierten deutschen Kommunen näher vorgestellt wurde.

Im Nachgang zu diesem Workshop waren die deutschen Kommunen dazu aufgerufen, Partnerallianzen mit Städten in Lateinamerika einzugehen. Für die Stadt Hagen kam dabei wegen der Sprachbarriere und zur Gewährleistung eines für beide Seiten Gewinn bringenden und zielgerichteten Austausches nur eine Partnerschaft mit einem englischsprachigen Land in Lateinamerika infrage. Nachdem ein entsprechendes Angebot zu Guyana wegen einer sich offenkundig abzeichnenden Erfolglosigkeit abzulehnen war, konnte der Kontakt zum gerade erst ernannten Klimaschutzbeauftragten Jamaicas und der in der Wirbelsturm-Hauptzugbahn gelegenen Stadt Portmore am 21.11. 2012 mit einer erfolgreichen Zulassung zum Projekt abgeschlossen werden.

Die Partnerschaft bezieht sich allein auf einen Informationsaustausch in Sachen Klimaschutz und ist beschränkt auf die Laufzeit des Projektes. Als offizieller Beginn der zweiten Phase wurde von den Organisatoren ein Auftaktworkshop vom 26.-28. November 2012 festgelegt, an dem sich Vertreter aller an dieser Projektphase beteiligten Partnerschaften in Costa Rica getroffen haben, darunter ebenfalls zwei Vertreter der Stadt Hagen. Das mittelamerikanische Land hat sich zum Ziel gesetzt bis zu seinem 200. Geburtstag, also bis zum Jahr 2021, als erstes Land der Welt (damit noch weit vor Norwegen) ein CO2-neutraler Staat zu werden.  Inhaltliche Details aus dieser Auftaktveranstaltung können in der UWA-Sitzung aktuell berichtet werden.   

Da das BMZ und die von ihm beauftragten Projektträger ein großes Interesse am Zustandekommen der 50 Klimapartnerschaften haben, werden alle Kosten der Veranstaltungen  (ca. zwei Workshops pro Jahr, davon wahrscheinlich einer im Ausland) vollständig übernommen.

Finanzielle Auswirkungen

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