Beschlussvorlage - 1047/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
VI. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen - Verwaltungsgebührensatzung - vom 21.12.2005
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Thomas Schüßler
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.11.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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13.12.2012
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Beschlussvorschlag
Der VI. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen - Verwaltungsgebührensatzung - vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1047/2012) ist.
Realisierungstermin: 01.01.2013.
Sachverhalt
Kurzfassung
Eine verwaltungsinterne Abfrage ergab die nachfolgend dargestellten Änderungen zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung.
Begründung
1. Änderung der lfd.- Nr 13 c):
Die Formulierung ist gegenüber der bisherigen Fassung etwas verkürzt, weil für zahnärztliche Gutachten keine personelle Kapazität mehr vorgehalten wird. Die Gebührenhöhe ist dem durchschnittlichen tatsächlichen Aufwand für die insbesondere funktionsdiagnostischen Leistungen angepasst, der bei unterschiedlicher Häufigkeit zwischen dem 1,1-fachen und dem 4-fachen Satz liegt.
2. Änderung der lfd.-Nr. 14:
Gemäß Ministerialblatt (MBl.NRW), Ausgabe 2012 Nr. 19 vom 12.07.2012 sind die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren für den gehobenen Dienst auf 58 Euro angehoben worden.
3. Änderung der lfd.-Nr. 19:
Es erfolgt die Ergänzung des Wortes Bebauungspläne an dieser Stelle, da die bisherige Regelung gemäß der lfd.-Nr. 21.4 entfällt. Der Download rechtsverbindlicher Bebauungspläne ist über die Internetseite der Stadt Hagen möglich.
Der angegebene Satz soll gestrichen werden, da eine Einschränkung des Nutzungsumfangs für die nicht gewerbliche Nutzung nicht mehr zeitgemäß ist.
4. Änderung der lfd.-Nr. 21:
Die laufenden Nummern 21.3.1, 21.3.2, 21.4 und 21.5 sind über die lfd.-Nr. 19 mit abgedeckt und können daher ersatzlos gestrichen werden.
Da es ab 2013 wieder einen qualifizierten Mietspiegel in Hagen geben wird, wird die lfd.-Nr. 21.6 wieder eingeführt. Bis einschließlich 2010 ist die Abgabe des qualifizierten Mietspiegels als Druck bereits gegen eine Gebühr von 10 Euro erfolgt.
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelung ist in der Anlage 2 beigefügt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X | Es entstehen folgende finanzielle Auswirkungen |
Maßnahme | |
X | konsumtive Maßnahme |
| investive Maßnahme |
| konsumtive und investive Maßnahme |
Rechtscharakter | |
| Auftragsangelegenheit |
| Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
X | Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung |
| Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe |
| Vertragliche Bindung |
| Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges |
| Ohne Bindung |
1. Konsumtive Maßnahme
Teilplan: | 4140 | Bezeichnung: | Gesundheitswesen |
Produkt: | 1.41.40.03 | Bezeichnung: | Gutachten |
Teilprodukt | 1.41.40.03.03 | Bezeichnung | Sonstige ärztl. Gutachten |
Kostenstelle: |
| Bezeichnung: |
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| Kostenart | Lfd. Jahr | Folgejahr 1 | Folgejahr 2 | Folgejahr 3 |
Ertrag (-) | 431100 | 3.600,- | | | |
Aufwand (+) |
| | | | |
Eigenanteil |
| | | | |
Kurzbegründung: | |
X | Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert |
| Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden. |
| Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen) |
Teilplan: | 5111 | Bezeichnung: | Geoinformationen |
Produkt: | 1.51.11.02 | Bezeichnung: | Geobasisdaten-Liegenschaftskataster |
Teilprodukt | 1.51.11.02.02 | Bezeichnung: | Geobasisdaten - extern |
Kostenstelle: |
| Bezeichnung: |
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| Kostenart | Lfd. Jahr | Folgejahr 1 | Folgejahr 2 | Folgejahr 3 |
Ertrag (-) | 431100 | 150,- | | | |
Aufwand (+) |
| | | | |
Eigenanteil |
| | | | |
Kurzbegründung: | |
X | Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert |
| Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden. |
| Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen) |
Teilplan: | 3111 | Bezeichnung: | Grundversorgung/Leist. nach dem XII SGB |
Produkt: | 1.31.11.01 | Bezeichnung: | Leistungen f. Pflegebedürftige i. E. |
Kostenstelle: |
| Bezeichnung: |
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| Kostenart | Lfd. Jahr | Folgejahr 1 | Folgejahr 2 | Folgejahr 3 |
Ertrag (-) | 431100 | 50,- | | | |
Aufwand (+) |
| | | | |
Eigenanteil |
| | | | |
Kurzbegründung: | |
X | Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert |
| Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden. |
| Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen) |
gez. | gez. |
Jörg Dehm Oberbürgermeister | Christoph Gerbersmann Stadtkämmerer |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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24,1 kB
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29.11.2012 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen