Beschlussvorlage - 0546/2012

Der 18. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage vom 12.10.2012 (Drucksachen-Nr. 0546/2012) ist.

Realisierungsdatum ist der 31.12.2012 .

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Blick auf den vom Land geforderten Haushaltsausgleich ab 2016 und den gerade erstellten Haushaltssicherungsplan sind weitere Konsolidierungsbemühungen notwendig.

Die Stadt Hagen veröffentlicht bisher alle öffentlichen amtlichen Bekanntmachungen und Bauausschreibungen in den örtlichen Tageszeitungen. Hierdurch sind im Durch-schnitt der letzten 3 Jahre Kosten von rd. 30.000,-- € pro Jahr entstanden.

Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 a) der Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO – räumt den Gemeinden auch die Möglichkeit der Herausgabe eines eigenen Amtsblattes ein, um öffentliche Bekanntmachungen zu vollziehen.

Die Verwaltung hat jetzt diese Alternative geprüft und schlägt vor, künftig ein „Amtsblatt der Stadt Hagen“ herauszugeben.

·         Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, freitags

·         Die Auflage liegt zunächst bei 500 Exemplaren und wird, falls erforderlich, der Nachfrage angepasst. Im Durchschnitt rechnet die Verwaltung mit 4 Seiten Umfang.

·         Der Druck erfolgt im Schnelldruckverfahren in der hauseigenen Druckerei.

·         Das Amtsblatt wird im Rathaus I kostenlos ausgelegt. Eine Auslage an weiteren Stellen ist mit Blick auf den dadurch erhöhten Termindruck / Redaktionsschluss nicht ratsam.

·         Ein Bezug im Abonnement wird angeboten (30,-- €/jährlich).

·         Gleichzeitig erfolgt eine Veröffentlichung im Internet unter www.hagen.de

Die Herausgabe eines solchen Amtsblattes, wie es der Vorlage als Muster (Anlage 2) beigefügt ist, würde zu einer jährlichen Einsparung von rd. 20.000,-- € führen.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.      Konsumtive Maßnahme