Beschlussvorlage - 1073/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für die Jahre 2013 bis 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.11.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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29.11.2012
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Beschlussvorschlag
Die Satzung über Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2013 bis 2015 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1073/2012) vom 20.11.2012 ist, beschlossen.
Realisierungstermin: 01.01.2013.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Kurzfassung entfällt!
Begründung
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird festgelegt
für das Jahr 2013 auf 490 %
für das Jahr 2014 auf 490 %
für das Jahr 2015 auf 520 %.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird festgelegt
für die Jahre 2013 bis 2015 auf 365 %.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird festgelegt
für die Jahre 2013 bis 2015 auf 730 %.
Die Hebesätze wurden zuletzt zum Jahr 2011 erhöht.
Die Anhebung der Gewerbesteuer (Konsolidierungsmaßnahme 12_20.009) bewirkt im Haushaltsjahr 2015 eine Einnahmeverbesserung von 5.324.672 , ausgehend vom Planansatz 2014.
Die Anhebung der Grundsteuer B um 200 Punkte (Konsolidierungsmaßnahme 12_20.006) bewirkt im Haushaltsjahr 2013 eine Einnahmeverbesserung von 12.818.868 , ausgehend vom Planansatz 2012. Hierin sind die bisher geplante Anhebung um 15 Punkte unter derselben Maßnahmenummer sowie die Konsolidierungsmaßnahme 12_HEB.001 (2 Mio. ) enthalten.
Die Anhebung der Grundsteuer A um 100 Punkte bewirkt im Haushaltsjahr 2013 eine Einnahmeverbesserung von 25.283 , ausgehend vom Planansatz 2012.
Anlage:
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen vom ___________
Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794), des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I, S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.12.2011 (BGBl. I, S. 2592) und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NRW. S. 732/ SGV. NRW. 611) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am __________ die nachstehende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden für die Jahre 2013, 2014 und 2015 wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 365 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 730 v. H.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird wie folgt festgesetzt:
a) für das Jahr 2013 490 v. H.
b) für das Jahr 2014 490 v. H.
c) für das Jahr 2015 520 v. H.
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x | Wie in der Vorlage dargestellt. | ||
gez. |
gez. | ||
Jörg Dehm Oberbürgermeister | Christoph Gerbersmann Stadtkämmerer | ||
29.11.2012 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen