Beschlussvorlage - 1039/2012

Der Nutzungsänderungsantrag: Kiosk mit Tippannahmestelle in Teil einer ehemaligen Gaststätte auf dem Grundstück Stresemannstraße 20 wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Der Verwaltung liegt folgender Nutzungsänderungsantrag vor:

Kiosk mit Tippannahmestelle in Teil einer ehemaligen Gaststätte auf dem Grundstück Stresemannstraße 20

Gemarkung Hagen, Flur 45, Flurstück 21.

Das Vorhaben war unter dem Aktenzeichen 1/63/BG/0481/12 Gegenstand der Baugesuchskonferenz vom 8.11.12.

Zum Planungsrecht:

Das Grundstück  ist im Flächennutzungsplan als M-Fläche (gemischte Baufläche) dargestellt.

Es liegt im Geltungsbereich des eingeleiteten 1. Änderungsverfahrens  des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 4/86 Bahnhofsviertel Teil 1 (Ratsbeschluss vom  20.9.12).

Ziel des Änderungsverfahrens soll der Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros sein.

In der o.g. Baugesuchskonferenz wurde dem Nutzungsänderungsantrag planungsrechtlich zugestimmt, da es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Wettbüro und somit nicht um eine Vergnügungsstätte handelt. Es ist in einem Kerngebiet zulässig.

Finanzielle Auswirkungen

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