Vorschlag zur Tagesordnung - 0914/2012

Beschluss:

1)     Der Rat verweist in diesem Einzelfall abweichend von §14 Abs. 2 RPrüfO die Überprüfung des „Beratungsvertrags des Dr. Christian Schmidt mit der Hagenagentur“ in den Haupt- und Finanzausschuss am 29. November 2012.

2)     Der Rat beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss mit der vollumfänglichen Überprüfung und Aufklärung zum Zustandekommen des voran genannten Beratungsvertrages. Sofern schutzwürdige Rechte berührt werden, erfolgen die Beratungen in nicht-öffentlicher, ansonsten ausschließlich in öffentlicher Sitzung. 

3)     Der Rat beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss und die Beteiligungskommission mit der Überprüfung aller städtischen Beteiligungen im Hinblick auf die Frage, ob bei diesen ähnliche Vertragskonstellationen existieren.

4)     Der Haupt- und Finanzausschuss wie auch die Beteiligungskommission genießen ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht. Die Verwaltung stellt zur Überprüfung der Punkte 2 und 3 die erforderlichen Unterlagen entsprechend zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt, das die Sonderprüfung zum Beratungsvertrag durchgeführt hat, steht in diesem Einzelfall abweichend von §14 Abs. 2 RPrüfO dem HFA wie auch der Beteiligungskommission für Rückfragen und Erläuterungen jederzeit zur Verfügung.

5)     Der Haupt- und Finanzausschuss und die Beteiligungskommission können im Rahmen ihrer Beratungen jederzeit zusätzliche Sitzungstermine, die der sachlichen Aufklärung der Beschlüsse unter 2 und 3 dienen, beschließen.