Beschlussvorlage - 0996/2012

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 08.10.2009 die Vorlage “Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan – Vorentwurf der Stadt Hagen (Drucksachennummer 1226/2007) beschlossen. Bestandteil dieser Vorlage war, den Bereich Böhfeld im neuen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche darzustellen.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits über 50% des Bereiches Böhfeld in privatem Eigentum eines Einzelnen.

Eine Vorkaufsrechtssatzung existierte in diesem Bereich nicht.

Es gab lediglich einen Beschluss des Rates vom 15.12.2005 zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen für die Entwicklungsmaßnahme „Evo-Park“ (Drucksachennummer 661/2005).  Hieraus lässt sich noch kein Vorkaufsrecht ableiten. Dieses besteht erst, wenn die Untersuchungen zum Abschluss gekommen und der Bereich förmlich als städtebaulicher Entwicklungsbereich festgelegt worden wäre. Der Rat der Stadt Hagen hat den   Abschluss und das Ende der vorbereitenden Untersuchungen am 19.06.2008 beschlossen (Drucksachennummer 404/2008) und somit das Verfahren zur Festlegung eines Entwicklungsbereiches eingestellt.

Aber selbst wenn der Entwicklungsbereich förmlich festgelegt worden wäre, dann hätte das Vorkaufsrecht nur für die Nutzung „Evolutionspark“, nicht aber für eine gewerbliche Nutzung der Fläche ausgeübt werden können.

In der Bauleitplanung ist es durchaus üblich, dass sich Teile oder sogar das gesamte Plangebiet in Privatbesitz befinden. Die besondere Problematik ergibt sich daraus, dass die Flächen zur Existenzsicherung eines Vollerwerbslandwirtes benötigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)