Beschlussvorlage - 0969/2012

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen..

Kurzfassung

Der Rat hat das von der Verwaltung vorgeschlagene Handlungs- und Organisationskonzept zum Thema „Energiewende in Hagen“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, zu den Einzelmaßnahmen jeweils Umsetzungsvorschläge gemeinsam mit den Tochterunternehmen zu entwickeln und den politischen Gremien sowie den Aufsichtsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Auftragsgrundlage dient die von der Verwaltung vorgelegte und vom Rat beschlossene Prioritätenliste. Mit der vom Rat ebenfalls beschlossenen Weiterführung des European Energy Award® soll zudem der instrumentelle Rahmen für die Beteiligung und Ausweitung des Energieteams in Hagen sowie die Bewertung von Energieeffizienzmaßnahmen und Klimaschutzaktivitäten geschaffen werden (Vorlage 0574/2011).

Die Verwaltung arbeitet auf unterschiedlichen Handlungsebenen, um durch praktische Energieeffizienzmaßnahmen sowie Kampagnen den Klimaschutz in Hagen zu fördern. Die starke politische Unterstützung findet Ausdruck in einer Reihe weiterer, politischer Entscheidungen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Klimaschutzprojekte, beispielsweise die Entwicklung einer Klimaschutzsiedlung und die Teilfächernutzungsplanänderung für neue Windkraftstandorte.

Des Weiteren ist die Stadt Hagen derzeit aktiv in nationalen and transnationalen energie- und klimaschutzorientierten Netzwerken eingebunden. Der Austausch von praktischem Wissen erlangt auf dieser Ebene eine enorme Bedeutung. Auf der Grundlage dieser mehr konzeptionellen und politischen Ansätze werden zwischenzeitlich verschiedene technische und planerische Maßnahmen in die Praxis umgesetzt. Diese Modellprojekte werden zukünftig verstärkt Anreize zu Klimaschutzaktivitäten innerhalb öffentlicher und privater Organisationen schaffen.

Parallel dazu haben sich zwischenzeitlich verschiedene öffentliche und private Initiativen (hauptsächlich Vereine, und Bürgergenossenschaften) etabliert, welche die Ideen zu mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und Ausbau der regenerativen Energien verbreiten. Diese Initiativen werden dazu beitragen, die Klimaschutzbemühungen weit über den Bereich der Verwaltung hinaus zu tragen. Der aktuelle Bürgerantrag der „Energiewende Hagen – energieautark 2022“, der auf viele in dieser Vorlage angesprochenen Aspekte aufgreift ist im Anhang beigefügt (siehe Anlage 1).

Dennoch hat die Verwaltung bislang noch nicht alle Kapazitäten und Möglichkeiten nutzen können. So ist bislang die Stelle des Klimaschutzmanagers unbesetzt, so dass die damit verbundenen Projektsteuerungs- und Controllingaufgaben zurzeit nicht ausreichend erfüllt werden können. Außerdem fehlen aufgrund der Nothaushaltslage der Stadt (§ 82 GO) nach wie vor die finanziellen Voraussetzungen, um weitere Projekte und Initiativen zu starten.

Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Energiewendebeschlusses auf der Grundlage einer Stärken/Schwächen-Analyse (SWOT), die im Rahmen des EU-Projektes Lokale Energieaktionen und Planung (LEAP) erarbeitet wurde, dargelegt. Hauptaspekte sind in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Steuerungsprozesses innerhalb der Verwaltung, Einrichtung der Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in, die stärkere Einbindung des lokalen Energieversorgungsunternehmens sowie der verschiedenen privaten Initiativen in den Energiewendeprozess, einschließlich der finanziellen Unterstützung. Weiterhin sollten die existierenden nationalen und europäischen Fördermöglichkeiten stärker genutzt werden als bislang und das bestehende interne Energieteam um die wichtigen lokalen Akteure aus Wirtschaft und Wohnungsbau ausgeweitet werden. Weitere Details zum Umsetzungsstand des Energiewendeprozesses einschließlich der Maßnahmenprioritäten sind der Anlage 2 zu entnehmen (siehe Anlage 2).

Begründung

Abgeleitet aus dem aktuellen EU-Projekt Leadership for Energy Action and Planning (LEAP) ist die nachfolgende Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-analysis) zur Umsetzung des Energiewendeprozesses in Hagen abgefasst. 

– Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken and Strategien

Stärken
 

E)     Politischer und administrativer Hintergrund

·     20-Punkte Klimaschutzprogramm (Ratsentscheidung 2007)

·     Ratsentscheidung zur Energiewende in Hagen (Ratsentscheidung 2011)
 

E)     Nationales- und internationals Netzwerk und  Kooperationen

·     Weiterführung des European Energy Award® (Ratsentscheidung 2011)

·     Beitrittserklärung zum Covenant of Mayors (Ratsentscheidung 2011)

·     Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. (seit 1991)

·     Teilnahme an dem Europanetzwerkprojekt Lokale Energieaktionen und Planung (LEAP) im Rahmen des Intelligent Energy Europe Programms der Europäischen Kommission (IEE) (seit 2011)

·     Teilnahme an dem SMARTSPACES EU-Projekt zum Gebäudemanagement  im Rahmen des Policy Support Programme der Europäischen Kommission (CIP ICT) (seit 2012)

·     Einbindung in das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften“

E)     Technische und planungsrelevante Projekte

·     Entwicklung einer CO2-sparenden / energieeffizienten Siedlung (Ratsentscheidung 2012)

·     Realisierung von Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Ratsentscheidung2010)

·     Entwicklung einer CO2-Bilanz für 2012

·     GIS-Analyse von Windkraftstandorten (2012)

·     Solarpotenzialkataster (2012)

·     Kraft-Wärme-Kopplung (Stromerzeugungsturbine) in der MVA-Hagen (2012)

·     Realisierung von Biomasseheizungen in öffentlichen Gebäuden (seit 2006)
 

E)     Public Private Partnership Initativen

·     e-mobility-Initiative der Stadtverwaltung / Energieversorger (Mark-E AG 2012)

·     Klimaschutzprogramm (Mark-E AG 2012)

·     Energieberatung für einkommensschwache Haushalte (Caritas e.V.)
 

E)     Bürgerbeteiligung und Gründung klimaschutzrelevanter Vereine

·     Bürgerbeteiligung am Ausbau regenerativer Energien (Bürgerenergiegenossenschaft eG, Bürger-Solar-Verein Hagen GbR, Berchumer Initiative für Solare Energien BINSE e.V.)

·     Bürgerbewegung Energie Autark 2022

Schwächen

·     Projektsteuerung und -kontrolle (strategisches Energiemanagement) fehlt

·     Klimaschutzmanager (operatives Energiemanagement) fehlt

·     Trotz absehbarer neuer gesetzliche Grundlage (Pflichtaufgabe) kein eigenes Budget zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

·     unzureichende Einbeziehung lokaler Akteure, z.B. priv. Wohnungswirtschaft, Industrie und Gewerbe, SIHK, WSGmbH, etc. 

·     unzureichende Einbeziehung der Bürger/ private Initiativen (z.B. Bürgerenergiegenossenschaft (BEG eG), Energiewende Hagen - energieautark 2022)

·     Stagnation des CO2-Pro-Kopfverbrauchs seit 1990

·     Anwendungsdefizit gesetzlicher Instrumente: EnEV und EEWärmeG

·     Fehlender Kooperationsvertrag, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren

·     Konzessionsvertrag vs. Umweltregulierungen (durch die vertraglich vorgesehene Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2033 fehlt möglicherweise die notwendige Flexibilität zur Anpassung der Stromnetze an die Entwicklung der Regenerativen Energien)

·     Finanz- bzw. personalbedingte Aufgabe des Projektes Ökoprofit (mit Unternehmen und Firmen)

·     Koordinierte Beteiligung der städtischen Tochterunternehmen am Energiewendeprozess verbesserungsnotwendig

·     Kein erkennbarer Ausbau von Fern- und Nahwärme (z.B. Wohnbebauung Pferdewiese Höing)

·     weiterhin großer Anteil von Nachtspeicherheizungen im Raumwärmemarkt

·     noch keine volle Ausschöpfung des Repowering-Potenzials von Windkraftanlagen

·     noch keine volle Ausschöpfung von Fotovoltaik-Potenzial auf öffentlichen und privaten Dächern

·     unzureichende Aktivitäten zur Wärmedämmung in öffentlichen Gebäuden

Chancen
 

·     Nachhaltige Stadtentwicklung

·     Generierung von kommunaler Wertschöpfung durch Energie-Effizienz- und Einsparinvestitionen vor Ort

·     Kosteneinsparungen durch energetische Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im öffentlichen und privatem Gebäudebestand

·     Verbesserung der Reputation (intern und extern) und Profilierung als klimabewusst und verantwortungsvoll agierende Stadt

·     Verbesserung der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit (Know-how Vorsprung, Marketing, etc.)

Risiken

A)    Kurzfristige Risiken

·     das Ziel des Klimabündnisses (Halbierung des Prokopf-CO2-Ausstosses von derzeit rd. 11 t bis zum Jahr 2030) wird verfehlt

·     Ziel des Covenant of Mayors (20% CO2-Einsparung bis zum Jahr 2020) wird nicht erreicht

·     Ratsbeschluss zur Energiewende wird verfehlt

·     Die bundes- und landespolitischen Zielsetzungen zum Klimaschutz werden verfehlt

·     Die 2. Stufe der Zertifizierung des European Energy Award (Gold-Award) wird möglicherweise nicht erreicht

·     Defizite in der Umsetzung der Klimaschutzgesetzgebung (EEWärmeG und EneV) werden festgeschrieben
 

B)    Langfristige, globale Risiken

·     Hohe ökonomische Risiken durch drastische Zunahme von Schadensereignissen in Folge von Starkwind- und Starkregenereignisse

·     Überflutungsgefahren durch steigende Zunahme von Starkregenfällen

·     Gesundheitsrisiken durch Zunahme von extremen Hitzeperioden

Strategien
 

·         Stärkung des gesamten Energiewendeprozesses durch eine engere Projektsteuerung und -kontrolle

·         Einrichtung eines strategischen Klimaschutzmanagements

·         Verbesserung der Rückkopplung in die Politik durch kontinuierliche Berichterstattung über lokale Klimaschutzaktivitäten

·         Verbesserung der Kommunikation und Transparenz innerhalb der Stadtverwaltung und den verbundenen Tochterunternehmen
 

·         Stärkere Integration von lokalen Interessensgruppen in den Energiewendeprozess
 

·         Durchführung von professionellen PR- und Marketingaktionen sowie Ausbau der Energieberatung
 

·         Besetzung der vakanten Stelle des Klimaschutzmanagers
 

·         Ausweitung des Energieteams durch Einbeziehung von externen Akteuren aus Wirtschaft, Wohnungsbau und Handwerk
 

·         Effizientere Nutzung von nationalen und europäischen Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen
 

·         Entwicklung von nachhaltigen lokalen Energie-Aktionsplänen (SEAP`s) mit kalkulierbaren und verlässlichen Vorgaben zur Unterstützung der Energiewende auf der kommunale Ebene
 

·         Neben Maßnahmen zur Energieeffizienz sollten Aktivitäten und Projekte im Bereich der Klimaanpassung (z.B. für Wohnungsbau und Wasserwirtschaft) gefördert werden
 

·         Klimaanpassungsstrategien (z.B. EDV-gestütztes Hochwasserschutzkonzept sowie Vorhalten von Flächen zur Zwischenlagerung von Hölzern)
 

·         Förderung von Revitalisierungsmaßnahmen, insbesondere auf gewerblichen Brachflächen, zur Beseitigung von Umweltrisiken- und Belastungen bei Ermöglichen zweckentsprechender Nachfolgenutzungen (Beseitigung von Investitionshemmnissen)
 

·         Förderung von Kooperationen und Netzwerken vor Ort, um die vorhandenen Potenziale zur Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien umsetzen zu können
 

·         Nutzen von kostenlosen werbemäßigen Angeboten zur Förderung der E-Mobilität
  

·         finanzielle Unterstützung von Leuchtturmprojekten, z.B. Kommunale Gebäude, E-Mobilität und konzeptionell durchgeplanter Projekte durch den örtlichen Energieversorger und durch Kreditinstitute
 

·         Festlegung eines verbindlichen Rahmens für das Aufgabenfeld „Kommunaler Klimaschutz“
 

·         Die Weiterbildung verschiedener Akteure (aus Kommunalverwaltung, Wohnungswirtschaft und Politik, etc.) in Bezug auf Energieeffizienz und Klimaanpassung könnte durch den Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) gefördert werden

Finanzielle Auswirkungen

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