Berichtsvorlage - 0731/2012

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der neu installierte Taxenhalteplatz ist mit Eckmarkierung auf dem Klein- und auf dem Großpflaster je zur Hälfte zu verdeutlichen.

Der Bereich des zweiten Eingangs der Apotheke incl. des Stadtfenster- Eingangs ist in der Zeit von 20.00 bis 6.00h für das Aufstellen von Taxen freizugeben.

Die Beschilderung ist für die jetzt praktizierte Fahrtrichtung anzupassen.

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Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Zuge der Neugestaltung der Hagener Innenstadt (Neubau Galerie) wurde ab Mitte der Rathausstraße die Fußgängerzone erweitert. Die Taxenhalteplätze waren zu verlegen, da sich diese in der dort zukünftig stark  belebten Fußgängerzone als störend auswirken.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 13.12.2011 beschlossen, die acht Taxenhalteplätze versuchsweise für sechs Monate aus der Rathausstraße zum „Solitär“  zu verlegen.

Die Verlegung zum neuen Standort wurde zum 01.03.12 (zeitgleich zu Beginn der Abbrucharbeiten im Bereich der neuen Galerie) realisiert. Zunächst stellten sich die Taxen in Fahrtrichtung Bad-/ Körnerstraße auf. Dies hat sich jedoch als nicht praktikabel erwiesen. Aus Fahrtrichtung Badstraße war das Ende des Halteplatzes nicht erkennbar. Folge war, dass die Taxen erst den Bereich passieren mussten, um festzustellen, dass bereits acht Fahrzeuge warteten. Diese Wendemanöver belasteten die Platzfläche über Gebühr. Auch die Fahrgäste, zumeist vom Friedrich-Ebert-Platz oder aus der Kampstraße kommend, waren geneigt, sich in das letzte, statt in das erste Fahrzeug zu setzen.

Aus diesem Grund wurde probeweise die Richtung in Fahrtrichtung Kampstraße verändert. Die Taxen stellen sich derzeit zumeist halb in der ehemaligen Bustrasse (Kleinpflaster) und halb im Großpflaster vor der Jupiter- Apotheke bzw. im Seitenbereich der Filiale New Yorker auf. Dadurch wird der Rettungsweg frei gehalten. Dies entspricht auch einer Empfehlung der Polizei, da die Aufstellung der Taxen in der vorgenannten Form die Behinderungen während der Ladezeiten im Begegnungsverkehr verhindert. Der verbleibende Bereich für Fußgänger am Solitär wird als ausreichend angesehen.

Auf Eck- und Parkmarkierungen auf dem Pflaster wurde in der Probephase bislang bewusst verzichtet. Auf den vorhandenen Pflastersteinen kann hier nur eine Farbmarkierung oder Kaltplastik verwendet werden. Diese lässt sich jedoch nicht mehr entfernen, ohne die Steine auszutauschen.    

Eine Anfahrt erfolgt ausschließlich über die Bad-/ Körnerstraße. Ein Verlassen/ Anfahren des Taxenhalteplatzes über die Kampstraße wurde weiterhin ausgeschlossen.

Die Ausweisung des Taxenhalteplatzes erfolgte mit Zeichen 229 „Haltverbot, Taxi“ der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Fußgängerzonenbeschilderung in der Bad-/ Körnerstr. wurde mit dem Zusatz „Taxen frei bis Kampstraße“ versehen. 

Zunächst war beabsichtigt, lediglich den Haupteingang zum Stadtfenster/ Solitär frei zu halten, auf Wunsch des Eigentümers der Apotheke wurde jedoch auch deren Eingänge freigehalten. Im Einmündungsbereich Bad- / Körnerstraße finden so zwei Taxen, zur Kampstraße hin sechs weiteren Taxen ihren Platz. Die vorherige Anzahl Taxenhalteplätze wurde somit insgesamt wieder zur Verfügung gestellt.  

Zur abschließenden Standortbeurteilungen wurden Stellungnahmen der Taxi Hagen e.G. der Polizei, der Hagener Straßenbahn AG und der Citygemeinschaft eingeholt.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der neue Standort positiv bewertet wird.

Seitens des Vorstandes der Taxi Hagen e.G. wird betont, dass sowohl von den Fahrern als auch von den Fahrgästen der Standort in seiner jetzigen Form gut angenommen wird.

Von den Fahrgästen in Richtung Wehringhausen, Haspe und Oberhagen würde kritisiert, dass der Fahrer den Taxenplatz nicht über die Kampstraße verlassen kann. Dieser im Vergleich zur Abfahrt vom alten Halteplatz in der Rathausstraße längere Fahrweg und die dadurch entstehenden höheren Fahrpreise (ca. 3 EUR) stoßen auf Unverständnis und führen zu Diskussionen mit den Fahrgästen. 

Der für diese Fahrtrichtung günstiger liegende Taxenhalteplatz Kampstraße wird weniger genutzt.

Zur Verkürzung der Fahrwege bestände laut Taxenvorstand die Möglichkeit, die Durchfahrt der Kampstraße in den Abend-/ Nachtstunden ab 20.00/21.00h bis 7.00h probeweise freizugeben. Zu dieser Zeit ist die Fußgängerzone nicht stark von Fußgängern frequentiert, der Ladeverkehr beginnt erst um 7.00h.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Regelung der verbotenen Durchfahrt für Taxen in der verbleibenden Zeit aufweichen könnte, die sich bislang -insbesondere durch Überwachung der Polizei- gut eingespielt hat. Alle Ausnahmegenehmigung der Taxen zum Befahren der Fußgängerzone müssten modifiziert werden. Die Fußgängerzonenbeschilderung in der Bad-/ Körnerstr. müsste ebenfalls angepasst werden. Da zudem alle Ausnahmegenehmigungen verändert werden müssten, sollte eine etwaige Probezeit nicht unter 1 Jahr liegen.   

In diesem Zusammenhang wird vom Taxenvorstand erneut die Freigabe der Holzmüllerstraße für Taxen angeregt. Diese Verbindung würde von maximal 10 Fahrzeugen in der Stunde in Fahrtrichtung Markt genutzt. Von dort wird eine zunächst probeweise Öffnung der Holzmüllerstraße (z. B. für 6 Monate) ausdrücklich gewünscht. Dafür müsste die Beschilderung (Durchfahrtsverbot) mit dem Zusatz: „Taxen frei“ ergänzt werden. Sollte sich herausstellen, dass die Achse über Gebühr und aus allen Fahrtrichtungen von Taxen frequentiert würde, könnte die Beschilderung wieder demontiert werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Öffnung der Holzmüllerstraße die Freigabe der Kampstraße nicht mehr erforderlich sein wird.

Während die Polizei die Öffnung der Holzmüllerstraße befürwortet, kommt es nach Auffassung der Hagener Straßenbahn voraussichtlich zur verbotswidrigen Nutzung der Holzmüllerstraße durch das Parkhaus verlassende PKW. Es wird ein Nachahmungs- und Nachzieheffekt befürchtet, wenn diese ÖPNV- Achse für die Taxen freigegeben wird.

Weiterhin wird eine Freigabe des Aussparungsbereichs -vor dem zweiten Eingang der Apotheke und dem Stadtfenster,  zwischen den jetzigen Taxenständen- im Zeitraum von 20.00- Uhr bis 06.00 Uhr angeregt. So können in dieser Zeit bis zu zwei Taxen mehr dort aufgestellt werden. Dieser Anregung kann gefolgt werden.

Nach Mitteilung der Polizei sollen sich gelegentlich Taxifahrer außerhalb des Taxenplatzes an das Ende der wartenden Taxen anstellen. Dieses wird auch aktuell vom Inhaber der Apotheke bemängelt.

Diese Fahrzeuge werden von der Polizei aus der Fußgängerzone verwiesen. Dabei handelt es sich nach Mitteilung der Polizei in der Regel jedoch um nicht mehr als 2 Taxen. Lediglich einzelne Taxifahrer blockieren die Anfahrt auf den Bussteig. Die Hagener Straßenbahn bittet daher die Taxi Hagen e.G. zum dauerhaften Freihalten der Busspuren und der Anfahrwege der Haltestellen anzuhalten. Dieses wurde in einem Abstimmungsgespräch mit dem Taxenvorstand am 21.08.12 nochmals verdeutlicht.  Die Bußgeldstelle wird diesen Bereich auch zukünftig verstärkt in die Überwachung einbeziehen.

Die Hagener Citygemeinschaft beurteilt den jetzigen Standort der Taxen ebenfalls positiv, lässt aber offen, ob bei einer Weiterentwicklung der Hagener Innenstadt in der Zukunft über neue, alternative Standorte diskutiert werden sollte.

Die Aufstellung der Taxen während des Weihnachtsmarktes ab 22.11.12 bleibt  u. a. im „Arbeitskreis Weihnachten“ noch abzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

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4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

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