Vorschlag zur Tagesordnung - 0869/2012

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die städtische Planungshoheit weitestgehend Berücksichtigung findet. Eine Planfeststellung auf Grundlage des Allgemeinen Eisenbahngesetzes reicht aus Sicht der Stadt Hagen nicht aus.

2. Die Verwaltung erstellt unverzüglich eine Vorlage, in der die Auswirkungen einer CargoBeamer-Ansiedlung so umfassend dargelegt sind, dass eine politische Bewertung dieses Vorhabens überhaupt erstmals möglich ist. Dies betrifft insbesondere die Themen Erschließungssituation (einschließlich möglicher Erschließungsalternativen), verkehrliche Belastung auch in Ansehung der verkehrlichen Gesamtsituation des Hagener Nordens, Auswirkungen auf die Naherholung am Hengsteysee und erwartetes Gewerbesteueraufkommen bzw. weitere infrastrukturelle Folgen für die Stadt Hagen durch dieses Projekt.

3. Verwaltung und Politik definieren kurzfristig, d.h. noch vor einer Entscheidung der Bezirksregierung, welche kommunal bedeutsamen Anforderungen und Kriterien (verkehrliche Erschließung, Lärmschutz etc.) an das Projekt anzulegen, vom Investor einzufordern und der Bezirksregierung gegenüber zu kommunizieren sind.