Beschlussvorlage - 0807/2012

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die im Betreff genannte Bauvoranfrage: Errichtung eines Anbaus und einer Laderampe, Erweiterung Verkaufsfläche Nettomarkt, Nutzungsänderung und Umbau des ehem. Schleckermarktes zu Lager auf dem Grundstück Alemannenweg 21

hier: Zurückstellung nach § 15 BauGB

zur Kenntnis.  

Begründung:

Der Verwaltung liegt folgende Bauvoranfrage vor:

Errichtung eines Anbaus und einer Laderampe, Erweiterung Verkaufsfläche Nettomarkt, Nutzungsänderung und Umbau des ehem. Schleckermarktes zu Lager auf dem Grundstück Alemannenweg 21

Gemarkung Hohenlimburg, Flur 10, Flurstück 794.

Das Vorhaben war unter dem Aktenzeichen 4/63/A/0062/12 Gegenstand der Baugesuchskonferenz vom 30.8.12.

Zum Planungsrecht:

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als G-Fläche (gewerbliche Baufläche) dargestellt.

Es liegt teilweise im Geltungsbereich der eingeleiteten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Alemannenweg –Reher Weg- und teilweise im Bebauungsplan Nr. 1 Auf dem Somborn u.a. mit den Festsetzungen

GE( Gewerbegebiet).

Dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 8 „Alemannenweg – Reher Weg“ liegt die Bau­nutzungsverordnung (BauNVO) von 1962 zugrunde. Zu den Zielen des Bebau­ungsplanes gehört die Ansiedlung von Gewerbe- bzw. Industriebe­trieben.

Der Bebauungsplan Nr. 8 „Alemannenweg – Reher Weg“ ist rechtsverbindlich seit dem 18.12.1967. Er setzt die Art der baulichen Nutzung überwiegend als Industrie­gebiet fest. Lediglich in einem kleinen Teilbereich des Alemannenweges, östl. des Syburgweges, werden die Flächen als Gewerbegebiet festgesetzt. Westlich der

El­seyer Straße befin­det sich eine Fläche, die als Baugrundstück für den Gemeinbedarf festgesetzt ist.

Um das geplante Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung innerhalb eines Gewerbe- und Industriegebietes zu gewährleisten, bzw. zu erreichen, sollen mit dem Änderungsverfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wer­den. (Ratsbeschluss vom 12.2.09)

Dieses geschieht durch die Änderung der Baunutzungsverordnung von der Fassung der BauNVO 1962 auf die Fassung der aktuellen BauNVO 1990 in der zurzeit gülti­gen Fas­sung.

Das Änderungsverfahren kann nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Die Änderung wirkt sich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht bzw. nur un­wesentlich aus, da der Bestand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Ale­mannenweg – Reher Weg“ der beabsichtigten Änderung bereits größtenteils entspricht. Das Planungsziel Industriegebiet, Gewerbegebiet und die Flächen für Gemeinbedarf westlich der Elseyer Straße bleiben erhalten.

Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Aus der Bebauungsplanänderung ergeben sich keine Auswirkungen in Bezug auf den Bedarf von Ausgleich und Ersatz, da sich keine Veränderung der überbaubaren Flächen ergibt.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Alemannenweg – Reher Weg“ 1. Änderung erfolgte im Frühjahr 2009

Da zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, soll  die Entscheidung hierüber für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten nach § 15 BauGB ausgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: