Beschlussvorlage - 0819/2012

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Satzung für das Jugendamt der Stadt Hagen vom 24.02.2012 in der Fassung des I. Nachtrages vom 12.01.2004 in § 4 (Mitglieder) Absatz (3) (beratende Mitglieder) um die Punkte l und m zu erweitern und bei den Punkten d und k zu verändern:

d) ein Vertreter/eine Vertreterin der Arbeitsagentur, der/die von dem Direktor/ der

     Direktorin der Agentur für Arbeit Hagen bestellt wird

k) ein Vertreter/eine Vertreterin des Jobcenters, der/die von der Geschäftsführung

     des Jobcenters bestellt wird 

l) ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendamtselternbeirates, der /die vom

Jugendamtselternbeirat bestellt wird  

m) ein Vertreter/eine Vertreterin des Integrationsrates, der/die vom Integrationsrat 

     bestellt wird.

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt zum 31.01.2013

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Es besteht die Notwendigkeit, die Satzung für das Jugendamt der Stadt Hagen vom 24.02.2012 in der Fassung des Nachtrages vom 12.01.2004 in § 4 (Mitglieder) Absatz 3 (beratenden Mitglieder)  bei den Punkten d und k zu verändern und um die Punkte l und m zu erweitern.

Bei den Änderungen bei den Ziffern d und k handelt es sich um eine Anpassung der Begrifflichkeiten. Das Wort „Arbeitsverwaltung“ wird in Ziffer d durch das Wort „Arbeitsagentur“ ersetzt. Das Wort „ARGE“ wird in Ziffer k durch das Wort „Jobcenter“ ersetzt.

Mit der neuen Ziffer l soll dem Jugendhilfeausschuss ein/eine Vertreter/in des Jugendamtselternbeirates angehören, der/die vom Jugendamtselternbeirat bestellt wird.

Die Wahl eines Jugendamtselternbeirates ist nach § 9 KiBiz vorgesehen. Dieser wird von der Versammlung der Elternbeiräte gewählt. Die Elternbeiräte vertreten die Interessen der Elternschaft gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung. Nach §9 Abs. 6 KiBiz ist dem Jugendamtelternbeirat vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben. Mit der beratenden Teilnahme der Jugendamtselternvertreter soll gewährleistet sein, dass deren Probleme und Anliegen zeitnah im Ausschuss zum Thema gemacht werden können, um kompetent angegangen zu werden.

Mit der neuen Ziffer m soll ein Vertreter/eine Vertreterin des Integrationsrates dem Jugendhilfeausschuss angehören, der/ die vom Integrationsrat bestellt wird.

Bereits mit Beschluss des Rates vom 14.06.2010 wurden 2 Personen als sachkundige Einwohner (1 sachkundiger Einwohner und sein Vertreter) aus dem Integrationsrat für den Jugendhilfeausschuss benannt.

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses richtet sich hinsichtlich der beratenden Mitglieder ausschließlich nach § 71 SGB VIII und § 5 AG KJHG.

In § 5 Abs. 3 AG KJHG ist geregelt, dass durch die Satzung bestimmt werden kann, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als  beratende Mitglieder angehören.

Einer entsprechenden Erweiterung der Satzung wie vorgeschlagen stehen also keine gesetzlichen Vorschriften entgegen.  

Finanzielle Auswirkungen

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