Beschlussvorlage - 0826/2012

Der Rat der Stadt Hagen wählt  Frau Dagmar Broich und Frau Sabine Krink, Europe-Direct-Büro für Hagen und die Märkische Region, als Delegierte für die zukünftigen  ordentlichen und außerordentlichen Delegiertenversammlungen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Die Delegierten werden beauftragt, über die einzelnen Tagesordnungspunkte entsprechend den Empfehlungen des Präsidiums abzustimmen, insbesondere Satzungsänderungen zu beschließen und die Neuwahlen des Präsidiums bzw. der einzelnen Ausschüsse vorzunehmen.

Dieser Beschluss, der am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt  wird, gilt bis auf Widerruf. 

Kurzfassung

Die Mitarbeiterinnen des Europe-Direct-Büros für Hagen und die Märkische Region, Frau Dagmar Broich und Frau Sabine Krink, werden zu stimmberechtigten Vertreterinnen für die zukünftigen Delegiertenversammlungen des RGRE gewählt. Dieser Beschluss gilt bis auf Widerruf und greift bereits für die anstehende Versammlung am 20./21.11.2012 in Bonn.

Die der Stadt Hagen aufgrund der Einwohnerzahl zustehenden 4 Stimmrechte können entweder auf einen Delegierten gebündelt oder auf zwei Delegierte aufgeteilt werden

Begründung

Die Stadt Hagen ist Mitglied der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE); jährlich finden ordentliche Delegiertenversammlungen statt, in denen in der Vergangenheit Frau Regina Blania als Europabeauftragte die Stimmrechte der Stadt Hagen wahrnahm.

Zukünftig sollen je nach Schwerpunkten in der Tagesordnung die Damen Broich und/ oder Krink die Stadt Hagen vertreten.

Die nächste ordentliche Versammlung findet am 20./21.11.2012 in Bonn statt. Die Tagesordnung sieht u.a. folgende Punkte vor:

20.11.2012: Bonn, Altes Rathaus

-          Gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses

-          Gruppenbesprechungen

21.11.2012: Bonn, Beethovenhalle

-          Delegiertenversammlung Teil I (u.a. Neuwahl von Präsidium und Hauptausschuss)

-          Delegiertenversammlung Teil 2

-          Gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses

Aufgrund der Größenordnung kann die Stadt Hagen gem. § 8 der Satzung der Deutschen Sektion des RGRE 4 Delegierte in die Delegiertenversammlung entsenden. In der Versammlung hat jeder Delegierte eine Stimme. Mehrere Stimmrechte können jedoch auf bis zu einen Delegierten übertragen werden.

An der diesjährigen Versammlung sollen beiden Damen als stimmberechtigte Vertreterinnen (jeweils 2 Stimmrechte) teilnehmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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