Vorschlag zur Tagesordnung - 0825/2012

Beschluss:

1. Jobcenter und Fachbereich 55 werden aufgefordert, aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 von Amts wegen unverzüglich alle Leistungsbescheide und Akten daraufhin zu überprüfen, ob den betroffenen Menschen aufgrund der in der Vergangenheit nicht anerkannten oder gekürzten Unterkunftskosten Nachzahlungsansprüche zustehen und die betroffenen Menschen darüber unverzüglich zu informieren.

2. Jobcenter und Fachbereich 55 werden aufgefordert, unverzüglich einen Informationsflyer zu erstellen, der die betroffenen Menschen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts informiert und sie über ihre Rechte aufklärt.

3. Der Sozialausschuss soll die Kriterien entwickeln.

Beschluss:

1. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Ratsgruppe Die Linke schlägt der Sozialausschuss vor, den Ratsbeschluss vom 20.09.2012 dahingehend zu ändern, dass die sich ergebenden Nachzahlungen für alle Betroffenen für die Zeit ab 01.01.2010 von Amts wegen vorgenommen werden.