Beschlussvorlage - 0685/2012

1.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt als Maßnahmenvorschläge zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 den 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 45 zwischen dem AK Westhofen und Siegen sowie den Lückenschluss der Autobahn A 46 zwischen Iserlohn-Hemer und Neheim.

2.      Diese Maßnahmenvorschläge werden im Beteiligungsverfahren der Bezirksregierung über den Bezirksplanungsrat zur Weiterleitung an das Land gemeldet.

Kurzfassung:

Bei den heutigen Verkehrsbelastungen und erst recht bei den vorhersehbaren Zuwächsen wird für die A 45 dringend eine dritte Fahrspur in Fahrtrichtung Norden zwischen Siegen und Westhofen erforderlich. Auch die jetzt ausgebaute Standspur zwischen Hagen und Westhofen reicht nicht zur Sicherung einer ausreichenden Leistungsfähigkeit. Dieser Abschnitt muss entsprechend dem noch gültigen Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen um eine echte dritte Fahrspur erweitert werden. Für die A 46 ist der Lückenschluss östlich Iserlohn-Hemer vordringlich auszubauen.

Begründung:

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) des Bundesverkehrsministers ist Grundlage für die Planung und den Bau der Bundesverkehrswege (Straßen-, Schienen- und Wasserwegeprojekte) und wird vom Bundeskabinett beschlossen (ohne Finanzierungsaussage). Der derzeitige noch gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003.

Der vom Bundeskabinett beschlossene BVWP ist Grundlage für den Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen. Der Bundestag beschließt über die Aufnahme der Projekte des BVWP in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze.

Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des BVWG haben begonnen, der Kabinettsbeschluss ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Zuvor muss

·         eine Verkehrsprognose für 2030 erstellt werden,

·         eine Nutzen-Kosten-Bewertung und Umweltbewertung erfolgen,

·         eine Abstimmung mit den Ländern, den zuständigen Ressorts und Verbänden sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Die Aufforderung an die Länder, Vorschläge für die Fortschreibung des BVWP zu machen, wird voraussichtlich im Sommer 2012 mir Frist Ende 2012/Anfang 2013 ergehen. Die Bezirksregierungen beteiligen hierzu die Kreise, Städte und Gemeinden und bitten um aus deren Sicht notwendige Maßnahmenvorschläge. Die Regionalräte fassen auf dieser Grundlage regional abgestimmte Beschlüsse, die als Vorschläge der Region der Landesregierung zur Weiterleitung an Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden.

Maßnahmenvorschläge und ihre Begründung aus der Sicht der Stadt Hagen

Bundesfernstraßen mit Bedeutung für Hagen und die Region sind die Autobahnen A 1, A 45 und A 46. Die A 1 ist durch ihren 6-streifigen Ausbau in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich verbessert, die A 45 als 4- bzw. 5-streifige Autobahn vor allem im Raum Hagen regelmäßig an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Für die A 46 wird zur Stärkung regionaler Entwicklungspotenziale der Lückenschluss im Osten von Hagen dringend benötigt.

Die Schienenstrecke Hagen – Siegen – Gießen bedarf ebenfalls dringend einer Ertüchtigung, um insbesondere den Schienengüterverkehr zu stärken.

Ausbau der A 45, Weiterbau der A 46 und Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke

sind daher für Hagen von besonderem Interesse.

1. BAB A 45

Ausbauzustand

In Fahrtrichtung Süden: Vom AK Westhofen bis kurz vor der AS Meinerzhagen 3 – danach 2 Fahrspuren;

in Fahrtrichtung Norden: Vor AK Hagen 2 Fahrspuren, zwischen AK Hagen und AK Westhofen 2 Fahrspuren, ab Herbst 2012 temporäre Verkehrsfreigabe der ertüchtigten Standspur, Steuerung der Freigabe über dynamische Verkehrstafeln.

Verkehrsbelastungen

a) Zwischen Kreuz Hagen – Westhofener Kreuz

(Abschnitte Kreuz Hagen – Ergste / Ergste – Westhofener Kreuz)

Aktuelle Verkehrsbelastung (2010); 77.000 bzw. 83.400 Kfz/Tag;

Prognose 2020: 88.000 bzw. 95.000 Kfz/Tag (+ 14%).

b) Südlich Kreuz Hagen:

Aktuelle Verkehrsbelastung (2010): 63.300 Kfz/Tag;

Prognose (2020): Bis zu 80.000 Kfz/Tag (bis zu +26%)

Planungen für den bedarfsgerechten Ausbau

Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Neubau und Erweiterung von Bundesautobahnen) mit Stand vom 01. Januar 2007 und basierend auf dem noch gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der 6-streifige Ausbau der A 45 zwischen AK Hagen und Dortmund/Witten in den vordringlichen Bedarf eingestuft; weitere Abschnitte südlich des AK Hagen sind nicht aufgelistet. Der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW erstellt zurzeit Planungen für den Ausbau des AK Westhofen unter Einschluss der Planung eines 6-streifigen Ausbaus der A 45 zwischen AK Westhofen und AK Hagen, d. h. der Verbreiterung der Fahrbahnen in Richtung Norden um eine dritte „echte“ Fahrspur einschließlich der daraus folgenden notwendigen aktiven Schallschutzmaßnahmen.

In diesem Jahr (2012) wurde die Ertüchtigung der Standspur zwischen Hagen und Westhofen baulich abgeschlossen; eine – videoüberwachte – Freigabe (auch für LKW) bei hohen Verkehrsbelastungen ist für den Herbst 2012 vorgesehen. Bei Fahrzeugpannen wird diese Spur allerdings dem Verkehr wieder entzogen. Diese Maßnahme hat nach Mitteilung des Baulastträgers keine aufschiebenden Effekte auf den als vordringlich anerkannten Bau einer „echten“ dritten Fahrspur einschließlich der erforderlichen aktiven / passiven Lärmschutzmaßnahmen.

Lennetalbrücke

Mit einem dem drängenden Sanierungsbedarf geschuldeten Ersatz-/Neubau der Lennetalbrücke soll nach derzeitigem Planungsstand Anfang 2013 begonnen werden. Die Planungen sehen eine Erweiterung der Brücke von heute 5 auf 6 Fahrspuren vor. Planungen des Straßenbaulastträgers für die sich anschließende Ergänzung der Fahrstreifen vom AK Hagen zum Westhofener Kreuz um eine „echte“ dritte Fahrspur sind ebenfalls in Arbeit, allerdings ohne verbindlichen Zeitplan für eine Realisierung.

Bewertung

Mit bis auf 95.000 Kfz/Tag (DTV) prognostizierten Verkehrszuwächse (2020) würde die A 45 beim heutigen Ausbaustand die schlechteste Qualitätsstufe im Verkehrsablauf aufweisen. Selbst bei einem 6-streifigen Ausbau sind insbesondere im Bereich Hagen kritische Belastungssituationen an der Grenze zur Instabilität zu erwarten (Studie der Universität Siegen). Mit der Freigabe des Standstreifens zwischen Hagen und Westhofen (und einer 6-spurigen Lennetalbrücke) würden zwar Verbesserungen auf dem mit am höchsten belasteten Streckenabschnitt (bei heutiger Verkehrsbelastung) erreicht, keinesfalls aber bei den vorhersehbaren Zuwächsen.

Die heute regelmäßig auftretenden Staus im Bereich des AK Hagen – ausgelöst durch die Verknüpfung und Überlagerung der Verkehre A 45 / A 46 – würden also ohne leistungsgerechten Ausbau in die Zukunft fortgeschrieben. Für Hagen bedeutete dies u. a., dass Ausweichverkehre in das nachgeordnete innerstädtische Straßennetz drängen und bereits bestehende Konflikte in verkehrsempfindlichen Bereichen durch verkehrsbedingte Schadstoff- und Lärmbelastungen verschärfen und zusätzliches Konfliktpotenzial auf kommunaler Ebene schaffen würden. Dies gilt in hohem Maße für den Straßengüterverkehr, für den in Zukunft bei einem bereits jetzt schon hohen Verkehrsanteil eine überproportionale Zunahme vorhersehbar ist.

Verkehrsplanerisches Fazit

Die Leistungsfähigkeit der A 45 in der Region Hagen / Siegen hat nicht nur ihre Grenze erreicht, sondern teilweise bereits überschritten. Nach den bisher vorliegenden Prognosen werden im nördlichen Abschnitt Hagen / Westhofen – trotz der Ertüchtigung und geplanten bedarfsorientierten Freigabe der Standspur – angesichts der zukünftigen Belastungen mit einem Zuwachs von 14% (2020) nicht zu stabilen Verkehrsverhältnissen führen. Der Bau der im gültigen BVWP 2003 und im Bedarfsplan 2007 festgelegten dritten Spur muss daher mit Nachdruck realisiert werden.

Im südlichen Streckenverlauf Hagen – Siegen fallen mit 26% die prognostizierten Zuwächse sogar besonders deutlich ins Gewicht. Deshalb ist die Planung einer dritten Fahrspur in Fahrtrichtung Norden im gesamten Streckenverlauf in die Bundesverkehrswegeplanung aufzunehmen und angesichts der zu erwartenden Verkehrszunahme vordringlich umzusetzen.

Regionale Bedeutung einer leistungsfähigen Autobahn A 45

Die Region entlang der Autobahn A 45 zwischen Dortmund und Siegen ist die leistungsstärkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen, für die eine gute verkehrliche Anbindung unverzichtbar ist. Die „Sauerlandlinie“ ist die einzige Autobahn, die dieses Gebiet erschließt und die Verknüpfung mit dem überregionalen und internationalen (Straßen-)Verkehrsnetz herstellt. So ist sie vor allem eine stark frequentierte Nord-Süd-Magistrale, die in das europäische Fernverkehrsnetz eingebunden ist.

Forderungen zur Autobahn A 45

Die Stadt Hagen fordert daher gemeinsam mit den anderen Anrainern der A 45 die Landesregierung auf, sich bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans gegenüber der Bundesregierung dafür mit Nachdruck einzusetzen, dass

·         aufgrund der wachsenden Überlastung der vier- und fünfspurigen Streckenabschnitte der Autobahn A 45 zwischen Dortmund und Siegen eine Erweiterung dieser staugefährdeten Abschnitte auf sechs Fahrstreifen erfolgt,

·         die betroffenen Autobahnabschnitte in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen werden,

·         eine schnelle Umsetzung der erforderlichen Planungen und eine gesicherte Finanzierung für die schnellstens zu realisierende Modernisierung der Brückenbauwerke erfolgen,

·         ein intelligentes Baustellenmanagement eingerichtet wird, um die Belastungen für die transportierende Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Autobahn während der anstehenden Bauphase möglichst gering zu halten.

Darüber hinaus werden alle Bundes-, aber auch Landespolitiker und Vertreter der Städte und Gemeinden entlang der A 45 aufgefordert, sich für die Ziele im Interesse der Region einzusetzen.

(Resolution vom 11.6.12: A 45 – den Infarkt verhindern)

2. BAB A 46

Seit Jahrzehnten erwartet die Region im nördlichen Märkischen Kreis und im Raum Hagen den dringend notwendigen Lückenschluss der A 46 zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim. Dieses 19,4 km lange Autobahnstück stellt einerseits eine wichtige Verbindung zwischen den wirtschaftsstarken Regionen Märkisches Südwestfalen und Sauerland sowie andererseits eine günstige Anbindung Südwestfalens an die östlichen Wirtschaftsregionen Deutschlands und die östlichen Nachbarstaaten dar.

Die Stadt Hagen versteht sich als ein oberzentrales Verbindungsglied der regionalen und überregionalen Verflechtungen zwischen den märkischen und südwestfälischen Wirtschaftsräumen an der Schnittstelle der Autobahnen A 1, A 45 und A 46. Als vom Strukturwandel des Montansektors stark betroffene Kommune braucht sie eine regionale Verkehrsinfrastruktur, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Chancen auf tragfähige und dauerhafte Standortqualitäten stärkt.

Die immer wieder verzögerte Planung des fehlenden Autobahn-Verbindungsstücks ist ein erheblicher Standortnachteil für die Unternehmen in Hagen und in der Region.

Die Stadt Hagen fordert daher gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer für das südöstliche Westfalen zu Arnsberg, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen sowie dem Verkehrsverband Westfalen e.V. den schnellen Weiterbau der Autobahn A 46 ausgehend von einem ersten Teilstück von Iserlohn/Hemer nach Menden und dem Weiterbau nach Neheim.

Es darf nicht passieren, dass sich die Fertigstellung dieses für die Region unverzichtbaren Autobahnabschnitts weitere dreißig Jahre verzögert.

3. ABS Hagen – Siegen – Gießen (Ruhr-Sieg-Strecke)

Im Rahmen der Länderbeteiligung zur Projektanmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene hat das MWEBWV als zuständiges Landesministerium die Schienenstrecke Hagen – Gießen bereits in seine Vorschlagsliste gegenüber dem Bund aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen

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