Beschlussvorlage - 0142/2005

1.      Der Rat der Stadt empfiehlt der Verwaltung den Abschluss eines Anschlusskontraktes mit dem Fachbereich Jugend und Soziales auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes.

2.      Der Rat der Stadt legt das Zuschussbudget auf jährlich 2.081.050 Euro fest. Das Gesamtzuschussbudget im Kontraktzeitraum 2005 bis 2007 beträgt mithin 6.243.150 Euro.

3.      Sollte eine Anpassung des Zuschussbedarfes erforderlich werden (Ziffer 4 des Kontraktentwurfes), ist dem Rat zu berichten.

4.      Im übrigen ist dem Jugendhilfeausschuss in halbjährlichen Abständen zu berichten.

 

Die Verwaltung beabsichtigt den Abschluss eines Budget- und Leistungskontraktes mit dem Fachbereich Jugend und Soziales (Kinder- und Jugendarbeit) für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007. Durch die Festschreibung eines Zuschussbudgets unter gleichzeitiger Leistungsvereinbarung soll Planungssicherheit für den Fachbereich geschaffen und der darin verankerte Konsolidierungsbeitrag abgesichert werden.

 

Auf Beschluss des Rates hat der Oberbürgermeister in den Jahren 2002 und 2003 mit der Volkshochschule, mit dem Theater/Orchester und mit dem Fachbereich Jugend und Soziales (Bereich Kinder- und Jugendarbeit) sog. Budgetkontrakte abgeschlossen.

 

Mit einer Laufzeit von 2 Jahren (Fachbereich Jugend und Soziales) bzw. 3 Jahren (Volkshochschule, Theater/Orchester) sind für diese Bereiche Zuschussbudgets festgelegt worden, die im Kern eine Reduzierung der Zuschüsse im Kontraktzeitraum beinhalten. Die kontraktierten Bereiche stehen damit unter einem vertraglich vereinbarten Einspardruck, erhalten aber im Gegenzug eine Budgetgarantie und damit Planungssicherheit beim Abschluss von Verträgen und anderen Ausgabebindungen.

 

Der erste Kontrakt mit dem Fachbereich Jugend und Soziales ist am 31.12.2004 ausgelaufen.

Dazu ist festzustellen, dass der Fachbereich die jahresbezogenen Finanzziele in 2003 und 2004 erreicht und darüber hinaus einen Budgetgewinn von insgesamt 138.052 Euro (2003 = 129.839 Euro, 2004 = 8.213 Euro) erwirtschaftet hat. Dem Management im Fachbereich ist es damit gelungen, die im Kontrakt vereinbarte Reduzierung des Zuschussbudgets in Höhe von 7,5 % zu realisieren und gleichzeitig die tarif- und besoldungsrechtlichen Personalkostensteigerungen der Jahre 2003 und 2004 zu kompensieren. Darüber hinaus wurde zur Anpassung an die Einnahmeentwicklung (Fortfall eines Landeszuschusses in 2004) im Sinne des Kontraktes das Leistungsspektrum mit Zustimmung des Jugendhilfeausschusses reduziert.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind damit die Kontraktvereinbarungen 2003/04 äußerst erfolgreich umgesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, einen Anschlusskontrakt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 mit dem Fachbereich Jugend und Soziales abzuschließen. Der beigefügte Entwurf des Kontraktes ist mit dem Fachbereich unter Beteiligung der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes einvernehmlich abgestimmt. Dieser Entwurf weicht in folgenden Punkten vom bisherigen Kontrakt ab:

 

Budget

 

Der Haushaltsplanentwurf 2005 sieht eine Erhöhung der Planansätze im Sammelnachweis A von rd. 2,1 Mio Euro vor. Dies entspricht einer Steigerungsrate von rd. 1,9 % für die Gesamtverwaltung. Unter Berücksichtigung von Ziffer 4, letzter Absatz, des Kontraktes wurden daher die im bisherigen Zuschussbudget enthaltenen Personalkostenanteile ebenfalls um 1,9 % erhöht. Unter Fortschreibung der vereinbarten Einsparquote von 7,5 % auf den Gesamtzuschussbedarf und Berücksichtigung einer Einzelkonsolidierungsmaßnahme (55-M03/09) ergibt sich ein neues Kontraktbudget in der ausgewiesenen Höhe.

 

Leistungen

 

Die Leistungsbeschreibung/der Leistungsumfang wurde entsprechend der Beschlusslage im Jugendhilfeausschuss angepasst.

 

 

 

 

Durch den Abschluss des Kontraktes entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die ohnehin zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel werden durch den Kontrakt für die nächsten 3 Haushaltsjahre gedeckelt.