Beschlussvorlage - 0691/2012

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, mit den entsprechenden Netzbetreibern

für das DSL-Festnetz mit

·         Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn,

für die LTE-Funkversorgung mit

·         Vodafone D2 GmbH, Am Seestern 1, D-40547 Düsseldorf

als Betreiber des Standortes Standortbescheinigungs

Nr.: 070503 Schälk 23, 58093 Hagen

und

·         Telefónica o2 Germany GmbH & Co. OHG

Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München

als Betreiber des Standortes Standortbescheinigungs-Nr.: 59010054 Schälk

sowie zu Fragen der Förderfähigkeit mit dem

·         Breitbandkompetenzzentrum NRW (BBCC.NRW)

in der Fachhochschule Südwestfalen

Franz-Stahlmecke-Platz 1

59872 Meschede

Telefon: 0291/9910-420

Fax: 0291/9910-429

Gespräche zwecks Aufbau einer entsprechenden Versorgung des OT Tiefendorf

aufzunehmen.

2.) Hierbei ist vor allem die Korrektheit des von der Deutschen Telekom für den Ausbau mit DSL per Kabel / Glasfaser genannten Betrages von 250.000,- Euro zu prüfen. Darüber hinaus sollte die Findung und Durchrechnung zusätzlicher günstigerer Varianten sowie deren Offenlegung durch die Deutsche Telekom veranlasst werden.

3.) Bei der Bezirksregierung sind entsprechende Anträge gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ zu stellen.

4.) Über die Landesregierung NRW ist eine Mindestversorgungspflicht für alle Haushalte von 2 Mbit/s durch den Netzinhaber, die Deutsche Telekom AG, zu erwirken, da Eigentum verpflichtet und die Deutsche Telekom auch nach der Privatisierung noch immer faktisch das Monopol an der so genannten „Letzten Meile“ besitzt.

Begründung

Siehe Anlage!