Beschlussvorlage - 0612/2012

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

a)      dem „Hellenische Orthodoxe Mission Deutschlands Der Evangelist Markos e.V.“ einen Krankentransportwagen und einen Gerätewagen „Rettung“

b)      der Feuerwehr im Kreis Lyck (Elk) ein Tanklöschfahrzeug

im Rahmen humanitärer Hilfe kostenlos zu überlassen.

Die Schenkungsverträge werden bis zum 15.08.2012 ausgefertigt.

Kurzfassung

Beim Brand- und Katastrophenschutz liegen 2 Anfragen zur kostenlosen Überlassung von Einsatzfahrzeugen im Rahmen humanitärer Hilfe vor.

Aktuell stehen 3 Fahrzeuge zur Ausmusterung an, die den Nachfragen entsprechen.

Mit dieser Vorlage wird der Rat um Zustimmung zu den Schenkungen gebeten.

Begründung

Mit Schreiben vom 15.02.2012 hat der „Hellenische Orthodoxe Mission Deutschlands Der Evangelist Markos e.V., Hagen, um eine Spende von 2 Krankenwagen gebeten. Der Verein möchte im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen mit den Fahrzeugen Klinikbetriebe in Uganda und Albanien unterstützen.

Im Amt 37 stehen aktuell folgende Fahrzeuge zur Ausmusterung an:

Krankentransportwagen HA -239

Erstzulassung 07.07.1998

Km-Stand: 290.441

Gerätewagen „Rettung“ HA - 280

Erstzulassung 19.07.1988

Km-Stand: 173.490

Da der Krankentransportwagen seinerzeit mit Landesmitteln bezuschusst worden ist, wurde die Ausmusterung und notwendige Genehmigung zur kostenfreien Abgabe bei der Bezirksregierung Arnsberg (Fachaufsicht) beantragt. Der Schenkungsbeschluss des Rates wäre nachzureichen.

Bereits in 2011 ist von der Feuerwehr im Kreis Lyck (Elk) die kostenfreie Abgabe eines Tanklöschfahrzeuges angefragt worden. Durch die zwischenzeitliche Auslieferung eines Neufahrzeuges steht derzeit folgendes Fahrzeug zur Ausmusterung an:

Tanklöschfahrzeug FF Nahmer  HA - 2173

Erstzulassung 25.09.1984

Km-Stand: 37.626

Das Fahrzeug würde bei der Freiwilligen Feuerwehr Kalinowo im Kreis Lyck (Elk) in Dienst gestellt.

Da alle Fahrzeuge komplett abgeschrieben sind, schlägt die Verwaltung vor, die og. genannten Fahrzeuge im Rahmen humanitärer Hilfe an die Antragsteller kostenlos abzugeben.

Die Schenkung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Übernahme der Fahrzeuge erfolgt am Standort Hagen. Der Transport erfolgt ohne Kosten für die Stadt Hagen durch die Schenkungsnehmer.

Finanzielle Auswirkungen

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