Beschlussvorlage - 0589/2012

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1.)    Ellen Neuhaus

2.)    Jörg Schledorn

3.)    Barbara Richter 

4.)    Ulrich Alda , MdL

5.)    Wolfgang Jörg, MdL

6.)    Gerhard Kopplin, Agentur für Arbeit

7.)    Thomas Köhler, Gewerkschaft ver.di

8.)    Gerhard Steuber, Fachbereich Jugend und Soziales

der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglieder des Beirates der JVA Hagen vorzuschlagen. 

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. §§ 162 ff Strafvollzugsgesetzt  (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der an der Gestaltung des Strafvollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirkt.

Eine weitere Aufgabe ist es gem. § 163 StVollzG, den Anstaltsleiter/die Anstaltsleiterin durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen und bei der Eingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung zu helfen.

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, „die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Strafgefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören“.

Dem Beirat der JVA Hagen gehören 8 Mitglieder an. Die Amtsdauer entspricht der Wahlperiode des Landtages.

Die bisherigen Mitglieder des Beirates können nach Ablauf der Amtsdauer erneut benannt werden.

Die Leiterin der JVA Hagen teilte mit Schreiben vom 12.06.2012 mit, dass lediglich die bisherige Vertreterin der Gewerkschaft ver.di, Frau Brigitte Voigt,  für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung steht. Bis zur endgültigen Neubesetzung ihrer Stelle wird Herr Thomas Köhler diese Funktion ausüben.

Alle übrigen Beiratsmitglieder haben der Leiterin der JVA gegenüber „ihre grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit erklärt.“

Dem Beirat der JVA gehören gem. Beschluss des Rates vom 08.07.2010  - neben Frau Voigt – folgende Personen an:

Frau Ellen Neuhaus,

Herr Jörg Schledorn,

Frau Barbara Richter,

Herr Ulrich Alda,

Herr Wolfgang Jörg,

Herr Gerhard Kopplin,

Herr Gerhard Steuber.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)