Beschlussvorlage - 0573/2012

1.     Der Rat beschließt:

Der Rat nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Jahresabschluss 2008 sowie den eingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2008 fest.

Der Fehlbetrag des Jahres 2008 ist durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage zu decken.

2.     Die Ratsmitglieder beschließen:

Nach Prüfung durch des Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung im Jahr 2008 Entlastung erteilt.

Begründung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.06.2012 den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 23.05.2012 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 beraten und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat keine Beanstandungen ergeben, die einer Entlastung des Oberbürgermeisters entgegen stehen.

Er empfiehlt dem Rat, den Jahresabschluss 2008 festzustellen und den Fehlbetrag des Jahres 2008 durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage zu decken.

Den Ratsmitgliedern wird empfohlen, dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung 2008 Entlastung zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

Unterschrift

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Stefan Ciupka

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses