Beschlussvorlage - 0450/2012

Der Erneuerung der Straßen und Straßenentwässerung wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Die Realisierung kann erst nach Genehmigung des Haushaltssanierungsplans des Doppelhaushalts 2012/2013 erfolgen.

Kurzfassung

Nach dem  Ratsbeschluss vom 22.06.2006 sind reine Straßenwiederherstellungsmaßnahmen, die eine Anliegerbeitragspflicht nach § 8 KAG auslösen, mit den beteiligten Trägern der Maßnahme abzustimmen und nach Durchführung einer Anliegerinformation in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung beschließen  zu lassen.

In der Straße Lerchenfeld und Brusebrinkstraße von Lerchenfeld bis Innsbrucker Straße plant der Wirtschaftsbetrieb Hagen die Erneuerung des Regen- und Schmutzwasserkanals und ENERVIE im Bereich der Brusebrinkstraße die Neuverlegung von Versorgungsleitungen. Die Straßen und die Straßenentwässerung sind erneuerungsbedürftig und lösen somit einer Beitragspflicht nach § 8 KAG aus. 

Begründung

Bei den Straßen Lerchenfeld und Brusebrinkstraße handelt es sich um Haupterschließungsstraßen, die in den letzten Jahrzehnten nur durch reine Unterhaltungsmaßnahmen verkehrssicher  und funktionsfähig gehalten wurden. Im Zusammenhang  mit der Kanalerneuerung und –erweiterung sowie der ENERVIE-Maßnahme muss der Gesamtbereich erneuert werden. Die Straße Lerchenfeld und Brusebrinkstraße zwischen Lerchenfeld und Innsbrucker Straße wurden im Rahmen eines Erschließungsvertrages erstmalig endgültig hergestellt, so dass die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abgegolten sind. Die Fahrbahnen sollen in den bisherigen Ausmaßen auf einer Länge von ca. 300 m in einer durchschnittlichen Breite von ca. 5 m wie folgt erneuert werden:

47 cm Frostschutzschicht

14 cm  bituminöse Tragschicht

4 cm Asphaltdecke.

Beide Gehwege im Lerchenfeld sollen auf einer Länge von insgesamt 450 m und einer der Gehwege in der Brusebrinkstraße auf einer Länge von 73 m wie folgt erneuert werden:

30 cm Frostschutzschicht

7 cm bituminöse Tragschicht

3 cm Asphaltdecke.

Der zweite Gehweg in der Brusebrinkstraße soll auf einer Länge von 82 m mit Plattenbelag bzw. Pflaster erneuert werden. Die durchschnittliche Breite der Gehwege in der Brusebrinkstraße sowie im Lerchenfeld beträgt 1,50 m.

Die Parkbuchten sollen auf einer Länge von insgesamt ca. 40 m in einer durchschnittlichen Breite ca. 3,15 m wie  folgt erneuert werden:

47 cm Frostschutzschicht

14 cm bituminöse Tragschicht

4 cm Asphaltdecke

Dieser Ausbau entspricht den aktuellen technischen Straßenbaurichtlinien und stellt gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung zum jetzigen Ausbauzustand dar. Es handelt sich somit bei dieser  Maßnahme um eine nachmalige Herstellung und Verbesserung, die eine Beitragspflicht nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt für die Anlieger auslöst.

Die geschätzten Kosten der Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf ca. 212.900 Euro. Nach Abzug des Anteils des Wirtschaftsbetrieb Hagen in Höhe von ca. 178.500 € und ENERVIE in Höhe von ca. 20.825 € verbleiben ca. 13.575 € als städtischer Anteil an der Straßenerneuerung, wovon 40% = 5.430 € von den Anliegern zu zahlen sind.

Die geschätzten Kosten für die Parkbuchten belaufen sich auf ca. 18.445 €, wovon 60% = 11.067 €  von den Anliegern zu verlangen sind.

Der geschätzte Gehwegaufwand beläuft sich auf ca. 89.726 €, wovon 60 % = 53.835€  von den Anliegern zu tragen sind.

Die Regen- und Schmutzwasserkanäle im Bereich der geplanten Maßnahmen sind mehr als 70 Jahr alt und haben baulichen Schäden. Der Regenwasserkanal ist darüber hinaus hydraulisch überlastet. Demzufolge soll der Regenwasserkanal  von Durchmesser 250 auf 500 bis 600 auf einer Länge von ca. 300 m erweitert werden. Parallel dazu wird auch der Schmutzwasserkanal auf dieser Länge erneut. Der Aufwand für den Regenwasserkanal  beläuft sich auf ca. 489.450 €, wovon 50 % =  244.725 € der Straßenentwässerung zuzuordnen sind. Hinzu kommen Kosten für die Sinkkästen in Höhe von ca. 10.971 € und anteilige Straßenwiederherstellungskosten für den fiktiven Regenwasserkanalgraben in Höhe von ca. 71.400 €. Die Gesamtkosten der Straßenentwässerung belaufen sich auf ca. 327.000 €, die zu 40 % = 130.800 € von den Anliegen zu zahlen sind.

Es ergibt sich somit folgende Gesamtbelastung für die Anlieger:

Fahrbahnerneuerung:                                           5.430 €

Parkbuchtenerneuerung                                     11.067 €

Gehwegerneuerung                                                   53.835 €

Straßenentwässerungserneuerung     130.800 €

                                                                              201.132 €             

Der Aufwand von 201.132 € geteilt durch die Summe der Gesamtverteilereinheiten (Grundstucksfläche und Anzahl der Vollgeschosse)  56.259,8 = 3,575.

Der Beitrag für die jeweilige Grundstückseigentümer der Wohnhäuser beläuft sich zwischen ca. 2.500 €  und ca. 5.000 €. Den größten Beitragsanteil (mehr als die Hälfte) hat die  Evangelische Stiftung Volmarstein für das Krankenhausgrundstück zu zahlen.

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 22.06.2006 wurde die Maßnahme den Eigentürmen der betroffenen Grundstücke in einer Informationsveranstaltung am 07.05.2012 vorgestellt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Beitragsanteil für die Straßenentwässerung in Höhe von 130.800 € wird von der Stadt Hagen erhoben und an den Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH weitergeleitet.

Finanzielle Auswirkungen

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1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

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4.       Folgekosten:

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