Die Veränderungen bei der Abwicklung von Schulbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 werden zur Kenntnis genommen.

 

Den außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen bei den Haushaltsstellen

 

·         2100 960 16606 – Brandschutzmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden – in Höhe von 350.000 € und

·         2150 940 18205 – Erweiterung Hauptschule Dahl – in Höhe von 1.250.000 €

 

wird zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt aus den in der Vorlage genannten Einsparungen und durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

Im Rahmen der Jahresrechnung 2002 wurden entsprechend einer Vorgabe der Bezirksregierung Arnsberg keine Haushaltsausgabereste gebildet. Dies machte eine vollständige Neuaufstellung des Vermögenshaushaltes erforderlich. Dabei wurde unter Berücksichtigung des Mittelabflusses in den vergangenen Jahren ein Investitionsvolumen von rd. 65 Mio. € (ohne Rathauserweiterung) zugrunde gelegt.

 

Die Jahresrechnung 2003 hat die Richtigkeit dieses Volumens bestätigt. Der Mittelabfluss hat rd. 51 Mio. € betragen.

 

Die Mittelveranschlagung ist jedoch nicht immer bei der “richtigen” Maßnahme erfolgt. Ende 2003 waren daher bereits erhebliche außerplanmäßige Bereitstellungen erforderlich (Realschulen Emst und Halden), da hier der Bedarf maßnahmebezogen zu gering angesetzt worden war.

 

Der Haushalt 2004 wurde bereits am 11.12.2003 verabschiedet. Die Erkenntnisse aus der Jahresrechnung 2003 konnten daher nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem wurde im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) der Mittelbedarf für das Haushaltsjahr 2004 nochmals überprüft. Dabei wurden zum Teil erhebliche Abweichungen zum Haushaltsplan 2004 festgestellt. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

 

Haushaltsstelle Maßnahme	Ansatz 2004	Tatsächlicher Bedarf 2004	Veränderung	Erläuterung
2100 960 16606 Brandschutzmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden	1.650.000	2.000.000	+ 350.000	Höherer kassenwirksamer Bedarf aufgrund der für 2004 vorgesehenen Maßnahmen.
2150 940 18205 Erweiterung Hauptschule Dahl	750.000	2.000.000	+ 1.250.000	Aufgrund des Baufortschrittes liegt der kassenwirksame Bedarf deutlich über der bisherigen Einschätzung. Ein Teilbetrag von 196.000 € wird  aus der Allgemeinen Rücklage finanziert.
2200 940 13101 Ausbau Realschule Halden	635.000	315.000	-    320.000	Einsparung
2300 940 1850X Erweiterung Ricarda-Huch-Schule	500.000	450.000	-      50.000	Einsparung
2700 940 1250X Erweiterung Sonderschule Fritz Reuter	884.000	700.000	-    184.000	Einsparung
2410 940 14908 Bauliche Erweiterung Cuno Berufskolleg I und II	1.000.000	250.000	-    750.000	Anpassung an den voraussichtlichen Mittelabfluss
6010 940 11500 Umbau Schulgebäude Gumprechtstraße	100.000	0	-    100.000	Eine Entscheidung des Landes zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung liegt noch nicht vor.
Summe			+    196.000	Finanzierung aus der Allgemeinen Rücklage

 

Für die Maßnahmen “Brandschutz an Schulgebäuden und Hauptschule Dahl” sind somit außerplanmäßige Bereitstellungen erforderlich, die durch die ausgewiesenen Einsparungen sowie Anpassungen an den Mittelabfluss sowie eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden können.

 

Es wird vorgeschlagen, bei

 

·        der Haushaltsstelle 2100 960 16606 – Brandschutzmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden – einen Betrag von 350.000 € und bei

·        der Haushaltsstelle 2150 940 18205 – Erweiterung Hauptschule Dahl – einen Betrag von 1.250.000 €

 

außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.