Beschlussvorlage - 0489/2012

Der Rat der Stadt Hagen beschließt bzgl. der G.I.V. mbH und G.I.S. mbH,

1.      der Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2011

2.      der Beschlussfassung über die vorgeschlagene Verwendung des Jahresergebnisses 2011

3.      der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates zuzustimmen,

4.      der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung im Rahmen eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses zu fassen,

5.      der Rat der Stadt Hagen nimmt den Jahresabschluss 2011 der G.I.S. mbH zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt ferner die folgenden Entsendungen:

Herrn/Frau______________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH.

Er/Sie wird beauftragt,

1.      Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.      die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten.

Herrn/Frau_____________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH am 03.07.2012.

Er/Sie wird beauftragt,

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten sowie

3. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

Herrn/Frau_______________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) am 05.07.2012.

Er/Sie wird beauftragt,

1. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 und

2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten,

3. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und

4. der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

5. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

Herrn/Frau_______________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in der noch anzuberaumenden ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie in der noch anzuberaumenden ordentliche Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH

1.               den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.               die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten sowie

3.               den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH

1.               den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.               die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten sowie

3.               den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

Herrn/Frau_______________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und der Mark-E AG am 18.06.2012.

Er/Sie wird beauftragt,

1.      den Jahresabschluss 2011 sowie den Konzernabschluss 2011 der ENERVIE-    Südwestfalen Energie und Wasser AG in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.      den Vorstand für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten sowie

3.      den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten,

4.      den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu bestellen und

5.      den Beschluss zur Änderung der Satzung betreffs Offenlegung der Bezüge von Organmitgliedern zu fassen.

Da die Gesellschafterversammlung vor der Ratssitzung stattfindet, erfolgt die Bestellung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates bzgl. dieser Vorlage in der Sitzung am 28.06.2012.

Die ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der noch anzuberaumenden ordentlichen Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH.

Sie werden beauftragt,

1.      Den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.      die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu entlasten.

Herrn/Frau_______________________

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt

Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB-GmbH

Hagener Entsorgungsbetrieb am 02.07.2012.

Er/Sie wird beauftragt,

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form

festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 zu

entlasten und

3. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 zu bestellen

und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu

erteilen sowie

4. der Änderung des § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Herrn Claus Rudel

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 02.07.2012.

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

1.      den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.      den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2011 zu billigen,

3.      der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,

4.      dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,

5.      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, zu wählen,

6.      der Wiederbestellung des Geschäftsführers der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für den Zeitraum vom 01.07.2013 – 30.06.2018 sowie der Begründung einer Anstellung für den gleichen Zeitraum zuzustimmen (siehe hierzu den Beschluss der nichtöffentlichen Vorlage 0366-1/2012 vom 24.05.2012).

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1.      den vom Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 in der vorgelegten Form mit dem Lagebericht des Vorstands und dem Bericht des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu nehmen,

2.      dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,

3.      dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,

als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Westfalen-Revision GmbH, Dortmund, zu wählen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

G.I.V mbH /G.I.S. mbH:

Die Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.), an der die Stadt Hagen mit 100 % beteiligt ist, beabsichtigt verschiedene Beschlüsse zum Jahresabschluss 2011 mit einem schriftlichen Gesellschafterbeschluss einzuholen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

1.      Feststellung des Jahresabschlusses 2011

2.      Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses

3.      Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

4.      nur zur Kenntnisnahme: Jahresabschluss 2011 der G.I.S. mbH

Die Details zu dem Jahresabschluss können der nicht öffentlichen Vorlage Drucksachennummer 0487/2012 entnommen werden.

Seitens des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen

Stadtbeleuchtung:

Zur Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,00% beteiligt ist, ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0477/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 16.12.2011 Herr Jörg Klepper als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH

Die BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH, deren Geschäftszweck die Förderung der Altenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe auf dem Gebiet der Stadt Hagen ist und an der die Stadt Hagen mit 6,00% beteiligt ist, hält am 03.07.2012 um 16:00 Uhr im Haus 3 des Seniorenzentrums Buschstraße, „Alter Speisesaal“, Buschstraße 50, 58099 Hagen ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

TOP 1 Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011

TOP 2 Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011

TOP 3 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011

TOP 4 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012

Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0494/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH am 19.07.2011 wurde Marianne Cramer als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen bestellt.

Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we)

Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we), an der die Stadt Hagen mit 1,114 % unmittelbar und mit 97,926% mittelbar beteiligt ist, hält am 05.07.2012 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der ha.ge.we – Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH findet am 05.07.2012 um 16 Uhr im Sitzungszimmer der Gesellschaft, Neumarktstr. 1 a/1 b, 58095 Hagen statt.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

1.      Bericht der Geschäftsführung und deren Entlastung

2.      Bericht des Aufsichtsrates und dessen Entlastung

3.      Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, GuV mit Anhang)

4.      Verwendung des Bilanzgewinns (einschließlich Zuweisungsempfehlung in die anderen Gewinnrücklagen)

5.      Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012

Die Details zu dem Jahresabschluss können der nicht öffentlichen Vorlage Drucksachennummer 0496/2012 entnommen werden.

Seitens des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH am 19.07.2011 wurde Herr Ulrich Häßner als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH/ HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH

1.      Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, deren Geschäftszweck die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen und sonstigen auf öffentliche Mittel angewiesene Personen ist und an der die Stadt Hagen mit 23,00% beteiligt ist, wird ihre noch anzuberaumende Gesellschafterversammlung abhalten. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

TOP 1 Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 20.07.2011

TOP 2 Feststellung Jahresabschluss 2011

TOP 3 Verwendung Jahresergebnis 2011

TOP 4 Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011

TOP 5 Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011

TOP 6 Bestellung des Abschlussprüfers 2012

TOP 7 Verschiedenes

Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0497/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH am 20.07.2011 wurde Frau Hannelore Fischbach als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen bestellt.

2.      Die HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, deren Geschäftszweck die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen und sonstigen auf öffentliche Mittel angewiesene Personen, die Stabilisierung der persönlichen Situation von Arbeitslosen durch sozialpädagogische und psychosoziale Begleitung und Hilfe, sowie die Integration von Arbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt ist und an der die Stadt Hagen mit 49,00% beteiligt ist, wird ihre noch anzuberaumende Gesellschafterversammlung abhalten. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

TOP 1 Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 20.07.2011

TOP 2 Feststellung Jahresabschluss 2011

TOP 3 Verwendung Jahresergebnis 2011

TOP 4 Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011

TOP 5 Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011

TOP 6 Bestellung des Abschlussprüfers 2012

TOP 7 Verschiedenes

Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0497/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH am 20.07.2011 wurde Frau Hannelore Fischbach als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen bestellt.

ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG/ Mark-E

An der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE AssetNetWork GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen – und der bundesweit tätigen lekker Energie GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG, am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und die Mark-E AG halten am 18.06.2012 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

1.      Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des    Konzernlageberichtes für das Geschäftsjahr 2011 sowie des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns und des Berichts des Aufsichtsrats

2.      Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

3.      Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

4.      Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

5.      Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012

6.      Beschlussfassung zur Änderung der Satzung betreffs Offenlegung der Bezüge von Organmitgliedern

Begründung:

à Die Details zum Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0498/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

agentur mark GmbH

Die agentur mark GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,00% beteiligt ist, wird ihre noch anzuberaumende ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten. Hierzu sind die ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu entsenden.

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0499/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.

HEB-GmbH

An der HEB-GmbH ist die Stadt Hagen mit 51,02 % beteiligt. Die HEB-GmbH nimmt die Aufgaben der Entsorgung wahr und erbringt andere damit zusammenhängende Dienstleistungen. Die Gesellschaft hält am 02.07.2012 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

1. Bericht der Geschäftsführung

2. Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011

3. Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der HEB-GmbH

4. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012

5. Änderung § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages

Die Details zu dem Jahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0503/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Zu TOP 5: Von dem Notar, Herrn Dr. Bäcker, wurde auf die fehlende Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts für Geschäfte zwischen der HEB-GmbH und der HUI GmbH aufmerksam gemacht. Da möglicherweise vorher vorgenommene Insichgeschäfte unwirksam sein können, sollte rückwirkend eine Genehmigung aller eventuellen Insichgeschäfte durch die Gesellschafterversammlung erteilt werden.

Die Gesellschafter der HEB-GmbH beschließen hiermit die Änderung des § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages:

„Für Geschäfte mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird sowie für Geschäfte mit der HUI GmbH sind die Geschäftsführer und die Prokuristen von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit.“

Zugleich genehmigen die Gesellschafter alle vor Wirksamwerden dieser Satzungsänderung evtl. vorgenommenen Rechtsgeschäfte zwischen der HEB-GmbH und der HUI GmbH, welche von den Geschäftsführern und Prokuristen ohne Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens abgeschlossen worden sind.

Aus Sicht des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung zuzustimmen.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb am 18.07.2011 wurde Herr Mark Krippner als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG)/ HAGENBAD GmbH/ Hagener Service GmbH/ Hagener Straßenbahn AG

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG), an der die Stadt Hagen mit 100% beteiligt ist, hält am 02.07.2012 um 16.00 Uhr im Verwaltungsgebäude der Hagener Straßenbahn AG, Raum Berlin, Am Pfannenofen 5, 58097 Hagen, ihre ordentliche Gesellschafterversammlung ab.

Am gleichen Tag hält auch die Hagener Straßenbahn AG (HST), an der die Stadt Hagen mit 8,333% unmittelbar und mit 91,667% mittelbar über die HVG beteiligt ist, ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

Für diese Versammlungen ist ein/e stimmberechtige/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die Gesellschafterversammlung bzw. die Hauptversammlung auch über die Entlastung der Aufsichtsräte entscheidet.

Zu den ebenfalls stattfindenden Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH und der Hagener Service GmbH werden durch den Rat der Stadt Hagen keine Vertreter/innen entsandt, da die HVG Alleingesellschafterin ist.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Aufsichtsräte zuzustimmen.

Der Jahresabschluss und der Bericht des Aufsichtsrates der Hagener Straßenbahn AG werden von der Hauptversammlung nur zur Kenntnis genommen. Beschlüsse zu diesem Punkt der Tagesordnung sind durch die Hauptversammlung nicht zu fassen. Da der Jahresverlust vor Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 3 des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vom 27. Juni 1997 von der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH abgedeckt worden ist und das Jahresergebnis für das Geschäftsjahr 2011 demnach ausgeglichen ist, ist ein Beschluss zur Ergebnisverwendung nicht zu fassen.

Die Details zu den Jahresabschlüssen 2011 bzw. Konzernjahresabschluss 2011 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0515/2012 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie für die letzte ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 18.07.2011 wurde Herr Rainer Voigt als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Finanzielle Auswirkungen

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