Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt hat am 11.12.2003 zum Konsolidierungsvorschlag 55 – M14 u.a. beschlossen, die Zahl der zurückgeführten bzw. aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen Personen vierteljährlich zu dokumentieren.  Der Sozialausschuss hatte in der Sitzung am 26.11.2003 darüber hinaus weitergehende Informationen erbeten.

Der vorliegende 2. Bericht weist für das IV. Quartal 2004  42 zusätzliche  Rückführungen bzw. ausgeschiedene Leistungsempfänger (Gesamtzahl 2004: 80 Personen) aus.

 Nach Abzug der Sach- und Personalkosten für den bei der Ausländerbehörde zusätzlich eingesetzten Mitarbeiter in Höhe von 60.940 €  ergibt sich bereits jetzt eine auf das Jahr 2005 bezogene Minderausgabe von 306.848 €.

Das durch Ratsbeschluss vorgegebene Ziel der Konsolidierungsmaßnahme ist eine dauerhafte Minderausgabe von 500.000 € bis zum 31.12.2007 im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Leistungen nach diesem Gesetz erhalten nicht nur im Asylverfahren befindliche Personen, sondern u.a. auch  vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Dieser Personenkreis gehört vorrangig zur Zielgruppe dieser Maßnahme. Freiwillige Rückführungen sollen dabei unter Nutzung von Programmen der Rückkehrförderung des Landes und des Bundes stets Vorrang vor Zwangsmaßnahmen haben.

 

Daneben soll im Rahmen der Maßnahme auch geprüft werden, ob bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern nicht ausräumbare Abschiebehindernisse bestehen, die von den Betroffenen nicht zu verantworten sind. Bei diesem Personenkreis ist dann zu prüfen, ob durch einen verbesserten Aufenthaltsstatus ein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug des AsylbLG möglich ist.

 

Im Bereich freiwilliger Rückführungsmaßnahmen hat sich die Zusammenarbeit mit der Zuwanderungsberatung des Diakonischen Werks bewährt. Rückführungen auf freiwilliger Basis werden darüber hinaus auch von den bei der Stadt in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Sozialarbeiterinnen unterstützt. Neben grundsätzlichen Absprachen und regelmäßigen Abstimmungen hat sich eine einzelfallbezogene Zusammenarbeit ergeben.

 

Der Konsolidierungseffekt dieser Maßnahme ist nicht unmittelbar an der Veränderung der Ausgaben der entsprechenden Haushaltsstellen (hier UA 4200) ablesbar, da diese Daten auch durch neuzugewiesene Asylbewerber beeinflusst werden. Vergleichgröße ist daher die Zahl der zurückgeführten oder aus sonstigen Gründen aus dem Leistungsbezug des AsylbLG ausgeschiedenen Ausländer im Jahr 2003, also dem Jahr vor Beginn der Maßnahme (107 pro Jahr bzw. 27 pro Quartal). Die folgende Tabelle weist nach Quartalen aufgeteilt sowohl die Gesamtzahl der 2004 aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen Personen aus und stellt den Vergleich zu den Durchschnittswerten des Jahres 2003 her. Relevant im Sinne der Haushaltskonsolidierung ist hier nur die Zahl der zusätzlich herausgefallenen

Leistungsbezieher.

 

Grund	I/2004	II/2004	III/2004	IV/2004
Aufenthaltsrecht (grundsätzlich mit gesichertem Lebensunterhalt)	12	33	9	10
Lebensunterhalt gesichert (ohne Aufenthaltsrecht)	1	1	8	10
Verstorben	0	0	0	0
Abgeschoben	2	0	7	12
Untergetaucht	4	12	4	13
Freiwillige Ausreise	6	3	3	15
Fortzug Inland	6	5	3	9
Gesamt	31	54	34	69
Durchschnitt pro Quartal 2003 (Vergleichgröße)	27	27	27	27
Über-/Unterschreitung	+4	+27	+7	+42

                                                           

Für das gesamte Jahr 2004 ergibt sich daher eine Zahl von 80 Personen, die im Vergleich zu 2003 zusätzlich aus dem Leistungsbezug des AsylbLG herausgefallen sind. Für das Jahr 2004 wurde durchschnittliche Ausgaben von monatlich 383,11 € pro Person ermittelt. Für die genannten 80 Personen hätten im Jahr 2005 daher Leistungen in Höhe von 367.788,34 € (80 x 12 Monate x 383,11 €) aufgewandt werden müssen. Dabei sind für das gesamte Jahr 2005 Sach- und Personalkosten eines zusätzlichen Mitarbeiters in Höhe von 60.940 € zu berücksichtigen. Somit ergibt sich bereits jetzt ein auf das Jahr bezogener Nettoeffekt von 306.848,34 €. Durch weitere Aktivitäten im laufenden Jahr, die dann anteilig zu berechnen sind,  wird sich dieser Betrag voraussichtlich noch erhöhen. Da die Sach- und Personalkosten bereits für das gesamte Jahr in Abzug gebracht wurden, werden sich diese weiteren Ausgabenreduzierungen unmittelbar auf das Ergebnis auswirken.

 

Auch die zum 01.01.2005 eingetretene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG), in dem u.a. das Verfahren der Kostenerstattung durch das Land geregelt ist, wird keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Konsolidierungsmaßnahme haben. Die Kostenerstattung durch das Land ist künftig nicht mehr abhängig von der Zahl der abrechnungsfähigen Leistungsempfänger (zum überwiegenden Teil Personen im laufenden Asylverfahren), sondern berücksichtigt die für die Gemeinden errechnete Aufnahmequote für ausländische Flüchtlinge. Die hier dargestellte Konsolidiererdungsmaßnahme zielt jedoch auf eine Reduzierung der Ausgaben und ist von dieser Verfahrensänderung nicht berührt.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.