Beschlussvorlage - 0241/2012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Beantwortung folgender Fragen dient zur Unterstützung der Beratung des im Februar in erster Lesung beratenen Antrages über besagte Kreuzung. Die diesbezüglichen Informationen werden mehrheitlich in der BV gewünscht und sollten möglichst bereits im Vorfeld der Sitzung an alle BV-Mitglieder erfolgen.

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Beantwortung der Fragen als beantragten Sachstandsbericht der Verwaltung.

 

1. Wie ist der wirkliche aktuelle Stand bezüglich der Grundstückankaufsverhandlungen in Sachen Kreisverkehr? Wie ist der zeitliche Erwartungsrahmen für

a) ein Bebauungsplanverfahren und

b) für sich daran möglicherweise anschließende Enteignungsmaßnahmen oder sind solche als überflüssig bzw. als von vornherein ungewollt zu betrachten?

 

2. Wie wird die vorgeschlagene Beampelung der Kreuzung verwaltungsseits gesehen? Ist bei Einrichtung einer Ampelkreuzung die Weiter- bzw. Parallelverfolgung des Ziels Kreisverkehr überhaupt noch realistisch oder ist zu erwarten, dass der Landesbetrieb die Ampelkreuzung dann als endgültige Lösung betrachtet?

 

3. Wie wird der von Herrn Grüner gestern nach der Sitzung angedeutete Lösungsvorschlag bewertet, statt einer Ampelkreuzung zusätzlich zu einem Linksabbieger auf der Hünenpforte eine Vorfahrtsbevorrechtigung des Hünenpfortenverkehrs in Richtung Donnerkuhle vorzusehen? Ist dann weiter von einem geregelten Verkehrsfluss des Geradeausverkehrs auf der B7 auszugehen und ist das rechtlich an dieser Stelle überhaupt möglich (Vorfahrtsberechtigung einer untergeordneten Straße auf eine Bundesstraße)?

 

4. Wie ist der realistische Zeitrahmen des Rückbaus der Verkehrsinsel, Einrichtung eines Linksabbiegers und einer kompletten Kreuzungsbeampelung?

 

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Sachverhalt

Siehe Anlage!

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.03.2012 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Beantwortung folgender Fragen dient zur Unterstützung der Beratung des im Februar in erster Lesung beratenen Antrages über besagte Kreuzung. Die diesbezüglichen Informationen werden mehrheitlich in der BV gewünscht und sollen bereits im Vorfeld der kommenden Sitzung am 02.05.12 im Rahmen eines „Runden Tisches“ an alle BV-Mitglieder erfolgen.

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Beantwortung der Fragen als beantragten Sachstandsbericht der Verwaltung.

 

1. Wie ist der wirkliche aktuelle Stand bezüglich der Grundstückankaufsverhandlungen in Sachen Kreisverkehr? Wie ist der zeitliche Erwartungsrahmen für

a) ein Bebauungsplanverfahren und

b) für sich daran möglicherweise anschließende Enteignungsmaßnahmen oder sind solche als überflüssig bzw. als von vornherein ungewollt zu betrachten?

 

2. Wie wird die vorgeschlagene Beampelung der Kreuzung verwaltungsseits gesehen? Ist bei Einrichtung einer Ampelkreuzung die Weiter- bzw. Parallelverfolgung des Ziels Kreisverkehr überhaupt noch realistisch oder ist zu erwarten, dass der Landesbetrieb die Ampelkreuzung dann als endgültige Lösung betrachtet?

 

3. Wie wird der von Herrn Grüner gestern nach der Sitzung angedeutete Lösungsvorschlag bewertet, statt einer Ampelkreuzung zusätzlich zu einem Linksabbieger auf der Hünenpforte eine Vorfahrtsbevorrechtigung des Hünenpfortenverkehrs in Richtung Donnerkuhle vorzusehen? Ist dann weiter von einem geregelten Verkehrsfluss des Geradeausverkehrs auf der B7 auszugehen und ist das rechtlich an dieser Stelle überhaupt möglich (Vorfahrtsberechtigung einer untergeordneten Straße auf eine Bundesstraße)?

 

4. Wie ist der realistische Zeitrahmen des Rückbaus der Verkehrsinsel, Einrichtung eines Linksabbiegers und einer kompletten Kreuzungsbeampelung?

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0