Beschlussvorlage - 0241/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion, HAGEN AKTIV, FDP und Bündnis 90/Die GrünenHier: Kreuzung Hünenpforte / B7
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Bearbeitung:
- Werner Kaltenborn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Hohenlimburg
|
Entscheidung
|
|
|
|
21.03.2012
|
Beschlussvorschlag
Die Beantwortung folgender Fragen dient zur Unterstützung der Beratung
des im Februar in erster Lesung beratenen Antrages über besagte Kreuzung. Die
diesbezüglichen Informationen werden mehrheitlich in der BV gewünscht und
sollten möglichst bereits im Vorfeld der Sitzung an alle BV-Mitglieder
erfolgen.
Die Bezirksvertretung beschließt die Beantwortung der Fragen als
beantragten Sachstandsbericht der Verwaltung.
1. Wie ist der wirkliche aktuelle Stand bezüglich der
Grundstückankaufsverhandlungen in Sachen Kreisverkehr? Wie ist der zeitliche
Erwartungsrahmen für
a) ein Bebauungsplanverfahren und
b) für sich daran möglicherweise anschließende Enteignungsmaßnahmen oder
sind solche als überflüssig bzw. als von vornherein ungewollt zu betrachten?
2. Wie wird die vorgeschlagene Beampelung der Kreuzung verwaltungsseits
gesehen? Ist bei Einrichtung einer Ampelkreuzung die Weiter- bzw.
Parallelverfolgung des Ziels Kreisverkehr überhaupt noch realistisch oder ist
zu erwarten, dass der Landesbetrieb die Ampelkreuzung dann als endgültige
Lösung betrachtet?
3. Wie wird der von Herrn Grüner gestern nach der Sitzung angedeutete
Lösungsvorschlag bewertet, statt einer Ampelkreuzung zusätzlich zu einem
Linksabbieger auf der Hünenpforte eine Vorfahrtsbevorrechtigung des
Hünenpfortenverkehrs in Richtung Donnerkuhle vorzusehen? Ist dann weiter von
einem geregelten Verkehrsfluss des Geradeausverkehrs auf der B7 auszugehen und
ist das rechtlich an dieser Stelle überhaupt möglich (Vorfahrtsberechtigung
einer untergeordneten Straße auf eine Bundesstraße)?
4. Wie ist der realistische Zeitrahmen des Rückbaus der Verkehrsinsel,
Einrichtung eines Linksabbiegers und einer kompletten Kreuzungsbeampelung?
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
40,7 kB
|

21.03.2012 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Beantwortung folgender Fragen dient zur Unterstützung der Beratung
des im Februar in erster Lesung beratenen Antrages über besagte Kreuzung. Die
diesbezüglichen Informationen werden mehrheitlich in der BV gewünscht und sollen bereits im Vorfeld der kommenden
Sitzung am 02.05.12 im Rahmen eines „Runden Tisches“ an alle
BV-Mitglieder erfolgen.
Die Bezirksvertretung beschließt die Beantwortung der Fragen als
beantragten Sachstandsbericht der Verwaltung.
1. Wie ist der wirkliche aktuelle Stand bezüglich der
Grundstückankaufsverhandlungen in Sachen Kreisverkehr? Wie ist der zeitliche
Erwartungsrahmen für
a) ein Bebauungsplanverfahren und
b) für sich daran möglicherweise anschließende Enteignungsmaßnahmen oder
sind solche als überflüssig bzw. als von vornherein ungewollt zu betrachten?
2. Wie wird die vorgeschlagene Beampelung der Kreuzung verwaltungsseits
gesehen? Ist bei Einrichtung einer Ampelkreuzung die Weiter- bzw.
Parallelverfolgung des Ziels Kreisverkehr überhaupt noch realistisch oder ist
zu erwarten, dass der Landesbetrieb die Ampelkreuzung dann als endgültige
Lösung betrachtet?
3. Wie wird der von Herrn Grüner gestern nach der Sitzung angedeutete
Lösungsvorschlag bewertet, statt einer Ampelkreuzung zusätzlich zu einem
Linksabbieger auf der Hünenpforte eine Vorfahrtsbevorrechtigung des
Hünenpfortenverkehrs in Richtung Donnerkuhle vorzusehen? Ist dann weiter von
einem geregelten Verkehrsfluss des Geradeausverkehrs auf der B7 auszugehen und
ist das rechtlich an dieser Stelle überhaupt möglich (Vorfahrtsberechtigung
einer untergeordneten Straße auf eine Bundesstraße)?
4. Wie ist der realistische Zeitrahmen des Rückbaus der Verkehrsinsel,
Einrichtung eines Linksabbiegers und einer kompletten Kreuzungsbeampelung?