1.    Die vorgestelle Planung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis dieser Vorplanung eine Bürgerinformation durchzuführen.

Ab ca. Herbst des Jahres 2004 wurde das Straßenerneuerungsprogramm aktualisiert.

Insbesondere erfolgte auch eine neue Prioritätenabstimmung mit den Bezirksvertretungen.

Die Bezirksvertretung Nord hat den Ausbau des Lönsweges  an erste Stelle gesetzt.

 

Nachdem im September des Jahres 2004 der Planungsauftrag vergeben werden konnte, kann nach der erfolgten verwaltungsinternen Abstimmung mit dieser Vorlage der erste Entwurf der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

 

Danach wird auf dieser Basis eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt, da der endgültige Ausbau des Lönsweges beitragsrechtliche Auswirkungen gem. BauGB (90% Kostentragung durch die Anlieger) hat.

 

1.    Vorbemerkungen

 

Im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie ist seit Herbst 2004 eine klare und verlässliche Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms  ermöglicht worden.

 

Da sich zwischenzeitlich vielfach einige Eingangsvoraussetzungen und Situationen vor Ort geändert haben, musste eine Aktualisierung der Maßnahmenprioritätenliste, die dem Programm zu Grunde liegt, erfolgen.

 

Diese Aktualisierung ist in (fast) allen Bezirksvertretungen durchgeführt worden.

 

Die Bezirksvertretung Nord hat den Ausbau des Lönsweges an erste Stelle gesetzt.

 

Ein entsprechender Planungsauftrag konnte Ende September 2004 erteilt werden.

 

Nachdem der erste Planentwurf verwaltungsintern abgestimmt wurde, kann dieser Plan nunmehr der Bezirksvertretung Nord zur 1. Lesung vorgestellt werden.

 

Nach erfolgtem Beschluss wird eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt, da der Ausbau des Lönsweges beitragsrechtliche Auswirkungen hat.

 

 

 

 

2.    Planung

 

Der Ausbau des Lönsweges erfolgt im Abschnitt zwischen der Birkenstraße und Haus Nummer 14/16. Die Fortführung bis zur Kapellenstraße wurde vor längerer Zeit bereits in kleinen Einzelmaßnahmen endgültig hergestellt.

 

Der im Sitzungssaal ausgehängte Plan zeigt den Ausbauentwurf des jetzt herzustellenden Teilbereiches und des bereits fertiggestellten Abschnittes, farblich unterschieden.

Die in Rede stehende Ausbaulänge beträgt ca. 180 m. Die Breite des Straßenraumes stellt sich mit ca. 12,00 m – 13,00 m dar.

 

Die Planung orientiert sich an zwei Eingangsbedingungen:

 

Ø      Der Charakter der Straße ist durch den bereits fertiggestellten Teil vorgegeben und sollte wegen der “Begreifbarkeit” der Verkehrssituation u.E. auch nicht verändert werden.

 

Ø      Der Lönsweg wird im Gegenverkehr mit Bussen befahren.

 

 

 

Von daher soll die Gradlinigkeit, die prinzipiell heute, wenn auch ungeordnet, gegeben ist, beibehalten werden.

Die Straße soll im sog. Separationsprinzip ausgebaut werden. Das heißt, es wird eine asphaltierte Fahrbahn mit 6,50m Breite geben (Busführung im Gegenverkehr!) und beidseitig durch Bordsteinanlagen abgesetzte Randbereiche.

Der westliche Seitenbereich kann bei einer Breite von 3,65 m Längsparkstände und den Gehweg aufnehmen. Die Längsparkstände werden unterbrochen von vielen  Ein- und Überfahrten. Daher soll der komplette Bereich in Pflasterbauweise (Maße 10/20/8, Farbton grau für Einfahrten und Gehen, antrazith für Parken) hergestellt werden. Hierdurch kann auch erreicht werden, dass der trennende Bordstein zwischen Parken und Gehen entfallen kann, da ein Überfahren der Gehbereiche bei Parkvorgängen technisch unschädlich ist. Es können insgesamt 11 öffentliche Stellplätze angeboten werden.

Die Überfahrten zur Wohnungseigentumsanlage Nr. 4 – 8 werden ca. 6,00 m breit ausgebildet, um das Blockparken auf den Privatflächen zu ermöglichen (Im heutigen Zustand ist dies nicht der Fall).

Die Bushaltestelle Fahrtrichtung Kapellenstraße soll in Höhe der HausNr. 2 angelegt werden, um einen gradlinigen Haltestellenbereich ausbilden zu können. Die Anfahrbarkeit wird dadurch im Vergleich zur heutigen Lage im Bogenbereich wesentlich verbessert. Unterstützt wird die Verbesserung der Haltestellensituation durch die Verwendung von Buskapsteinen mit 16 cm Auftrittshöhe und die Anordnung der Blindenleitplatte. Im Wartebereich der Bushaltestelle soll als Abgrenzung zu den anderen Flächen eine Gehwegplatte verwendet werden.  Die Flächenbreite von 3,65 m erlaubt die Aufstellung eines Wartehäuschens, ggf. ohne Seitenwände.

 

Die korrespondierende Haltestelle in Richtung Birkenstraße (östliche Seite des Lönsweges) verbleibt ca. an der heutigen Stelle. Ihre Ausbildung wird analog erfolgen.

Durch die Breite von ca. 2,00 m wird dieser Seitenbereich ausschließlich als Gehweg genutzt. Wegen der vielen Überfahrten und zur Vereinheitlichung soll aber auch dieser Bereich gepflastert werden.

 

Wegen der ungenügenden Sichtverhältnisse wird der Kurvenbereich zur Birkenstraße so aufgeweitet, dass ein Begegnungsverkehr auch für größere Fahrzeuge innerhalb des Radius erfolgen kann.

Die Durchfahrt zum westlichen Teil der Birkenstraße wird mit einem Tiefbordstein abgesetzt und durch zwei Grünbeete verkleinert.

 

Der Übergang zum bereits ausgebauten Teil des Lönsweges erfolgt mittels einer Verschwenkung der Fahrbahn, die aus der Verbreiterung des westlichen Seitenbereiches resultiert. Diese Verschwenkung soll recht “knapp” bemessen werden, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.

 

Die bestehende Beleuchtungsanlage, die technisch noch ausreicht, kann bei der vorliegenden Planung erhalten werden. Es müssen nur zwei Leuchten versetzt werden.

 

Im Zuge des Ausbaus muss eine Kanalhaltung ausgewechselt werden.

 

 

3.    Finanzielle- und beitragsrechtliche Situation

 

 

Für die Herstellung des bisher nicht ausgebauten Teilstücks des Lönsweges muss mit Baukosten von ca. 230.000,- € gerechnet werden. Die Summe ist im laufenden Haushaltsjahr 2005 auch auf der Haushaltsstelle des Straßenerneuerungsprogramms bereitgestellt.

 

Diese Summe von 230.000,- € muss auch als beitragsfähiger Aufwand angesehen werden.

Da der Lönsweg als bisher noch nicht erstmalig hergestellt gilt, erfolgt eine Beitragsabrechnung gem. Baugesetzbuch mit 90 % iger Anliegerbeteiligung.

Die Kosten für den Abschnitt Kapellenstraße bis HausNr. 14/16 sind nicht mehr rechtssicher nachweisbar, so dass hierfür kein beitragsfähiger Aufwand geltend gemacht werden kann.

Die neuen Ausbaukosten sind jedoch auf die Grundstücke des Gesamtbereiches zwischen Kapellenstraße und Birkenstraße umzulegen.

 

 

 

 

 

4.    Weiteres Vorgehen

 

Nach erfolgtem Beschluss als 1. Lesung wird zeitnah die Anliegerinformation durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung werden der Bezirksvertretung Nord zur endgültigen Baubeschlussfassung in 2. Lesung vorgestellt.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		X	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				X	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen		207.000		EUR
X	Sachkosten		230.000		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
6300 350 00003		207.000
Ausgaben:
6300 950 14407		130.000		100.000
Eigenanteil:		- 77.000		+ 100.000

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

X	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		X	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

X

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

X

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.