Beschlussvorlage - 0082/2012

 

1.      Die Schiedsamtsbezirke im Stadtgebiet Hagen werden neugeordnet 

und von bisher 9 auf künftig 6 Schiedsamtsbezirke reduziert.

 

·      Die bisherigen Bezirke 1 und 4 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 1, dieser erfasst die statistischen Bezirke 101 und 105 (Hagen-Mitte).

·      Die bisherigen Bezirke 2 und 3 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 2, dieser erfasst die statistischen Bezirke 102, 103 und 104 (Hagen-Mitte).

·      Die bisherigen Bezirke 5 und 6 werden zusammengefasst zu einem gemeinsamen Bezirk 3, dieser erfasst die statistischen Bezirke 206 und 207 (Hagen-Nord).

·      Der bisherige Bezirk 7 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 4, dieser erfasst die statistischen Bezirke 308 und 309 (Hohenlimburg).

·      Der bisherige Bezirk 8 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 5, dieser erfasst die statistischen Bezirke 410 und 411 (Eilpe-Dahl).

·      Der bisherige Bezirk 9 wird ohne Veränderung umbenannt in Bezirk 6. dieser erfasst die statistischen Bezirke 512 und 513 (Haspe).

 

 

 

 

 

 

 

 

2.      Für die Schiedspersonen in den Bezirken gilt folgende

      Vertretungsregelung:

 

Bezirk 1 (Hagen-Mitte) vertritt Bezirk 6 (Haspe)

Bezirk 6 (Haspe) vertritt Bezirk 1 (Hagen-Mitte)

Bezirk 2 ( Hagen-Mitte) vertritt Bezirk 3 (Hagen-Nord)

Bezirk 3 (Hagen-Nord) vertritt Bezirk 2 (Hagen-Mitte)

Bezirk 4 (Hohenlimburg) vertritt Bezirk 5 (Eilpe-Dahl)

Bezirk 5 (Eilpe-Dahl) vertritt Bezirk 4 (Hohenlimburg)

 

 

3.      Die Umstrukturierung wird sukzessive jeweils mit dem Ablaufen der

Amtszeit der Schiedsperson eines der künftig wegfallenden Schiedsamtsbezirke vorgenommen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt damit bis zum 30.11.2012.

 

 

Kurzfassung

 

Die Betrachtung der durchschnittlichen Fallzahlen der Schiedspersonen in den zurzeit 9 Schiedsamtsbezirken zeigt in den zurückliegenden 10 Jahren eine sehr unterschiedliche Belastung.

In Hinblick darauf sowie auf den häufig erkennbaren Mangel an geeigneten Bewerbern für die Besetzung freiwerdender Schiedsamtsstellen und auf die Tatsache, dass der Stadt Hagen als Sachkostenträger für jeden Schiedsamtsbezirk jährlich nicht unerhebliche Kosten entstehen, schlägt die Verwaltung eine Neuordnung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke auf künftig 6 Bezirke vor.

 

 

 

Begründung

 

Das Hagener Stadtgebiet ist seit 1993 in die folgenden Schiedsamtsbezirke eingeteilt:

 

Schiedsamtsbezirk	Stadtbezirk	statistischer      Bezirk	Einwohnerzahl
1	Hagen-Mitte	101	20.965
2	Hagen-Mitte	102	18.027
3	Hagen-Mitte	103; 104	23.288
4	Hagen-Mitte	105	14.662
5	Hagen-Nord	206	10.387
6	Hagen-Nord	207	27.274
7	Hohenlimburg	308; 309	30.643
8	Eilpe-Dahl	410; 411	16.671
9	Haspe	512; 513	29.641

 

Die Schiedsamtsbezirke 7, 8 und 9 sind identisch mit den Stadtbezirken Hohenlimburg, Eilpe-Dahl und Haspe, wogegen der Stadtbezirk Hagen-Mitte in die Schiedsamtsbezirke 1 – 4 und der Stadtbezirk Hagen-Nord in die Schiedsamtsbezirke 5 und 6 aufgeteilt sind.

Diese Einteilung ist in dem beigefügten Stadtplan (Anlage 1) graphisch dargestellt.

 

Bei der Betrachtung der Fallzahlen für den Zeitraum 2001 – 2010 (Anzahl der Schlichtungsverhandlungen) fällt auf, dass die Schiedsamtsbezirke hier sehr unterschiedlich belastet sind; eine wesentliche Rolle dürften hier die stark abweichenden Einwohnerzahlen der Schiedsamtsbezirke spielen.

Zugrunde gelegt wurde der Zeitraum von 2001 bis 2010.

Nachstehend ist für jeden Bezirk ein Durchschnittswert angegeben, welcher – um atypische Jahre herauszufiltern – um den jeweils höchsten und niedrigsten Jahreswert des Betrachtungszeitraums bereinigt wurde.

 

 

 

 

Es ergibt sich folgendes Bild:

 

Schiedsamtsbezirk	durchschnittl. Fallzahl          (bereinigt)
1	7,3
2	6,9
3	6,4
4	4,9
5	5,1
6	6,3
7	11,6
8	7,4
9	15,4

 

In Hinblick auf diese sehr unterschiedlichen Fallzahlen, auf den häufig erkennbaren Mangel an geeigneten Bewerbern für die Besetzung freiwerdender Schiedsamtsstellen sowie auf die Tatsache, dass der Stadt Hagen als Sachkostenträger für jeden Schiedsamtsbezirk jährlich nicht unerhebliche Kosten entstehen, drängt sich die Überlegung einer Neuordnung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke auf.

Dabei erscheint es zweckmäßig, die Grenzen der Schiedsamtsbezirke so weitgehend wie möglich an den Grenzen der Stadtbezirke auszurichten; gleichzeitig ist aber zu berücksichtigen, dass sowohl die Fallzahlen als auch die Einwohnerzahlen der neuen Bezirke nicht über Gebühr voneinander abweichen.

 

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint folgende Neueinteilung sinnvoll:

 

			in den neuen Bezirken:
Schiedsamtsbezirk bisher	Schiedsamtsbezirk neu	Stadtbezirk	durchschnittl. Fallzahl	Einwohnerzahl
1; 4	1	Hagen-Mitte	12,2	35.627
2; 3	2	Hagen-Mitte	13,3	41.315
5; 6	3	Hagen-Nord	11,4	37.661
7	4	Hohenlimburg	11,6	30.643
8	5	Eilpe-Dahl	7,4	16.671
9	6	Haspe	15,4	29.641

 

Diese Neueinteilung ist in dem beigefügten Stadtplan (Anlage 2) graphisch dargestellt.

 

Sowohl die durchschnittlichen Fallzahlen als auch die Einwohnerzahlen der neuen Schiedsamtsbezirke werden dadurch in wesentlich höherem Maße angeglichen.

Die verbleibenden niedrigen bzw. hohen Fallzahlen in den neuen Schiedsamtsbezirken 5 und 6 wären nur durch eine deutliche Abweichung von den Grenzen des jeweiligen Stadtbezirks zu verändern; dies erscheint nicht gerechtfertigt.

Bei der vorgeschlagenen Neueinteilung bleibt gewährleistet, dass auch weiterhin über die Wahl einer Schiedsperson jeweils nur eine Bezirksvertretung entscheidet.

 

Für jeden Schiedsamtsbezirk entstehen für die Stadt jährlich Ausgaben in Höhe von

rd. 860,00 €; die oben vorgestellte Reduzierung auf 6 Schiedsamtsbezirke würde demnach zu einer Einsparung von rd. 2.600,00 € pro Jahr führen.

 

Ein weiterer positiver Effekt wäre die künftig unproblematische Vertretungsregelung; zur Zeit muss aufgrund der ungeraden Anzahl von Bezirken eine Schiedsperson die Vertretung von zwei anderen Bezirken übernehmen.

 

Der Bund deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) e.V., Bezirksvereinigung Hagen,  erhob gegen die Überlegungen zur Neuordnung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke den Einwand, die Hagener Schiedspersonen seien sowohl hinsichtlich ihrer Fallzahlen als auch durch zahlreiche Gespräche mit Bürgern, welche keinen Niederschlag in der Statistik finden (sog. „Tür- und Angelfälle“), bereits jetzt überdurchschnittlich belastet.

 

Aufgrund dieses Einwands hat 30 entsprechende Informationen von den umliegenden vergleichbaren Städten erbeten.

 

Diese Umfrage erbrachte folgendes Ergebnis:

 

 

Die durchschnittlichen Fallzahlen wurden weitgehend ermittelt auf der Grundlage der letzten 10 Jahre; von einigen Städten konnten jedoch nur Zahlen für einen Teil dieser Jahre abgegeben werden.

 

 

 

 

 

Der auffallend niedrige Wert der Stadt Dortmund beruht auf dem Umstand, dass Dortmund über 50 Schiedsamtsbezirke verfügt; diese Anzahl ist im Vergleich zur Größe der Stadt ungewöhnlich.

Die hinsichtlich der Einwohnerzahl vergleichbare Stadt Essen verfügt über nur 18 Schiedsamtsbezirke.

 

Das Diagramm zeigt, dass Hagen mit 7,9 Fällen nach Dortmund (siehe obige Anmerkung) und Wuppertal zur Zeit eine der niedrigsten durchschnittlichen Fallbelastungen aufweist.

Selbst nach Umsetzung der von hier vorgeschlagenen Neuordnung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke wäre Hagen mit einer sich dann ergebenden durchschnittlichen jährlichen Belastung von 11,9 Fällen immer noch hinter Mülheim, Essen und Oberhausen im oberen Mittelfeld einzuordnen.

 

Die sog. „Tür- und Angelfälle“ stellen keine  Hagener Besonderheit dar, sondern treten in allen Städten auf und sind bei keiner Stadt in den genannten Zahlen berücksichtigt.

 

Dem Einwand des BDS, in Hagen sei die Belastung der Schiedspersonen bereits jetzt außergewöhnlich hoch, kann nicht gefolgt werden; selbst die vorgeschlagene Neuordnung und Reduzierung würde nicht zu einer solchen außergewöhnlichen Belastung führen.

 

Die Reduzierung der Schiedsamtsbezirke wäre im Jahr 2012 umzusetzen, da die Amtszeiten der Schiedspersonen der künftig wegfallenden bisherigen Bezirke 2, 4 und 6 im genannten Jahr enden und die Schiedspersonen der bisherigen Bezirke 1, 3 und 5 die neuen Bezirke 1, 2 und 3 bis zum Ablauf ihrer Amtszeiten 2013 bzw. 2014 weiterführen könnten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	1.12.20	Bezeichnung:	Schiedsamt
Produkt:	1.12.20.30	Bezeichnung:	Schiedsamt
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)	431 100	- 504 €	- 504 €	- 504 €	- 504 €
Aufwand (+)	542950+543901	6.950 €	5.160 €	5.160 €	5.160 €
Eigenanteil		6.446 €	4.656 €	4.656 €	4.656 €

 

Kurzbegründung:
X	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)