Mitteilung - 0067/2012

1. Die Bezirksvertretung Mitte nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Mitte stellt weiterhin die bezirksbezogenen Mittel zur Deckung des Eigenanteils in Aussicht.

Die Stadt Hagen hat sich, wie bereits in der Vorlage 0977/2011 erläutert, um die Durchführung der City-Offensive NRW  „Ab in de Mitte“ unter dem Motto freiRaum mit dem Projektvorschlag „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ beworben. Hierbei soll dem Wehringhauser Bürger auf dem Bodelschwinghplatz durch anpflanzen, säen, pflegen, ernten etc. von Nutz- und Blühpflanzen die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv am Gedeihen und ‚Zusammen’- wachsen im Stadtteil zu beteiligen und ggf. Lösungsansätze für die baulichen und soziostrukturellen Probleme des Stadtteils zu formulieren.

Bei der Entscheidung der Jury im Dezember 2011 wurde die Stadt Hagen zwar nicht unmittelbar auserkoren. Dennoch wurde der Projektvorschlag der Stadt Hagen besonders hervorgehoben und als nachhaltig bedeutsam eingestuft.

Das Städtebauministerium beabsichtigt mit der Juryentscheidung das Hagener Projekt nicht nur temporär als ein „Ab in die Mitte“ -Projekt im Sommer 2012 fördern zu wollen, sondern dauerhaft unter der Fördenkulisse ‚Soziale Stadt’ in den Stadtteil Wehringhausen zu verankern. Dadurch erlangt das Projekt einen Sonderstatus und ist als höherwertig anzusehen.

Die Stadtverwaltung wartet derzeit auf ein Schreiben aus dem Städtebauministerium, um auch offiziell Klarheit zum Projektstatus zu erlangen.

An der inhaltlichen Planung, den Förderkriterien und der Zeitschiene des Projektes soll sich im Vergleich zur City-Offensive „Ab in die Mitte“ nichts ändern. Das Projekt „GartenReich!“ wird de facto wie ein „Ab in die Mitte“- Projekt behandelt, nur mit dem Unterschied, dass die Förderkulisse eine andere Adresse (à Soziale Stadt) hat.

Formal folgt nach dem offiziellen Schreiben aus dem Städtebauministerium die Anmeldung / der Antrag zur Sozialen Stadt seitens der Stadt Hagen. Laut dem „Ab in die Mitte“- Projektbetreuer, gilt die Stadt Hagen mit dem Projekt „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ im Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt als gesetzt. Im Umgang mit den parallel laufenden Projektbeantragungen der Stadt Hagen wird das Projekt „GartenReich!“ inhaltlich oder fördertechnisch losgelöst betrachtet. Aus der Sicht des Projektbüros spielen die laufenden Förderanträge der Stadt Hagen im Bezug auf das Wehringhausen Projekt keine Rolle. Das sind unabhängige Verfahren.

Das Gesamtbudget für das Projekt liegt weiterhin bei ca. 50.000,- Euro. Die Landesförderung beträgt davon 80%, 10% der Mittel sollen wie auch in den vergangenen Jahren aus Spenden generiert werden. Es verbleiben 10% als städtischer Eigenanteil. Eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ist auch unter den neuen Rahmenbedingungen nicht möglich. In ihrer Sitzung vom 10.11.2011 hat die Bezirksvertretung Mitte, im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2012 den 10%igen städtischen Eigenanteil in Aussicht gestellt.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte könnte mit einer weiteren Absichtserklärung zur Bereitstellung der bezirksbezogenen Mitteln in Höhe von ca. 5.000,- €, den geforderten Eigenanteil sichern und damit zur Realisierung von „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ auch unter der Förderkulisse Soziale Stadt beitragen.

Darüber hinaus würde die Durchführung von „Garten.Reich!“ keine weiteren finanziellen Auswirkungen, Verbindlichkeiten oder Folgekosten für die Stadt haben. Auch bei der Umsetzung würde die Verwaltung lediglich begleitend - da Zuwendungsempfänger - tätig bzw. im Rahmen der Aufgaben bei der Umsetzung des Förderprogramms „Soziale Stadt“.