Berichtsvorlage - 0025/2012

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Ausgangs- und Beschlusslage

Mit Datum v. 27.10.2010 beschloss die BV Eilpe / Dahl den Verkauf der Grundschule Rummenohl mit dem dazugehörenden Grundstück einschl. der dortigen Spielfläche. Der Beschluss beinhaltete, dass als Ausgleich für den Verlust der Spieleinrichtungen der angrenzende Spielplatz an der Ringstraße erweitert werden soll. Mit Beschluss v. 25.11.2011 beauftragt die Bezirksvertretung Eilpe /Dahl die Verwaltung, den aktuellen Planungsstand zur Spielplatzerweiterung darzustellen und dabei auch auf die mögliche Finanzierung der Spielplatzkosten aus dem Verkaufserlös einzugehen.

Bestehende Situation

Beim Kinderspielplatz Ringstraße handelt es sich um eine ca. 500 m² große Anlage für Kinder der Altersgruppe bis 6 Jahre und ist im Wesentlichen ausgestattet mit einem ca. 2 m hohen Kletterturm mit Rutsche, 2 Wippfedern und einer Sandspielfläche.

Die Spielfläche wird begrenzt durch Wohnbebauung im Norden, einen bewaldeten Steilhang im Südosten und einen öffentlichen Weg, der die Straße „Bührener Weg“ mit der Ringstraße verbindet. Westlich des öffentlichen Weges befindet sich eine mit hohen Sträuchern und einigen Bäumen bestandene ca. 370 m² große Fläche, die zur etwa 2,50 m höher liegenden Wohnbebauung leicht ansteigt.

Gestaltung der Anlage

Dieser Bereich soll zur Erweiterung des Spielplatzes genutzt werden. Dabei finden Spielangebote für die Altersgruppe von 6 – 11 Jahren, für die bisher der Pausenhof zur Verfügung stand, hier einen Platz.

Vom Spielplatz „In der Laake / Lütkenhofstraße“ soll eine 2,50 m hohe Doppelschaukel hier aufgestellt werden, die durch ein 3er-Reck vom Pausenhof ergänzt wird. Eine Wippe vom Pausenhof ergänzt mit den 2 bereits vorhandenen Wippfedern das Angebot für die jüngere Altersgruppe. Die Sandspielfläche bietet noch ausreichend Platz für ein Spielhaus welches neu anzuschaffen wäre.

Um den Erweiterungsbereich mit dem vorhandenen Spielplatz funktionell zu verbinden, soll der ca. 2 m breite bepflanzte Grünstreifen entlang des öffentlichen Weges auf einer Länge von ca. 15 m entfernt und unter Ausnutzung der Höhensituation durch 2 Sitzstufen ersetzt werden. Für den z. Z. geschotterten öffentlichen Weg ist für das Teilstück mit größerem Gefälle, aus Gründen der Unterhaltung, eine Befestigung mit einer Asphaltdecke vorgesehen.

Finanzierung

Die Herstellungskosten wurden mit ca. 80.000 € ermittelt. Davon entfallen 18.500 € auf Vor- und Erdarbeiten sowie 33.000 € auf die Herstellung von Wege- und Spielflächen einschl. dem Fallschutz. Für die Ausstattung insbesondere die Spieleinrichtungen sowie die Sitzstufen und die Stützmauer sind 22.500 € und 6000 € für die Vegetationsarbeiten anzusetzen.

Die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert.

Eine Finanzierung aus dem Verkaufserlös der Grundschule Rummenohl ist nach derzeitigem Stand nicht möglich, da Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen nach dem Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ vom 06.03.2009 des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen nur zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet werden dürfen.

Der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Rückbau von Kinderspielplätzen mit dem Ziel, den Erlös aus Verkäufen ehemaliger Spielplatzgrundstücke zur Erneuerung verbliebener Spielplätze einzusetzen, stellt einen Sonderfall da, der mit der Bezirksregierung noch nicht endgültig abgestimmt ist. Eine Veräußerung von Spielplatzflächen ist im Übrigen nach Beschluss des Rates vom 16.12.2010 erst nach Vorlage eines gesamtstädtischen Spiel- und Freiflächenkonzeptes möglich, der die Unbedenklichkeit eines solchen Schrittes nachweisen soll.

Lediglich das Wiederaufstellen der am Spielplatz „In der Laake / Lütkenhofstraße“ abgebauten Doppelschaukel einschl. der Herrichtung der dafür erforderlichen Fläche, könnte im Rahmen der Wiederverwendung von Spielgeräten aus dem Rückbau von Spielplätzen erfolgen. Allerdings ist auch dafür die Finanzierung bisher nicht gesichert. Außerdem wäre diese Teilmaßnahme nur im Zusammenhang mit dem Erweiterungsumbau des Spielplatzes gem. vorliegender Planung sinnvoll.

Finanzielle Auswirkungen

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