Durch die Bereitstellung einer 50% überplanmäßigen Kraft konnte eine Optimierung in der Fallbearbeitung der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen und der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes erreicht werden.

Die dadurch erzielte Einsparsumme im Haushaltsjahr 2004 beläuft sich auf rd. 134.000,00 €. Um diese qualifizierte Sachbearbeitung und diese Einsparungen weiter gewährleisten zu können, ist eine 50%ige Planstelle mittlerer Dienst (A 9m) einzurichten.

1.      Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

2.      Es ist zum Stellenplan 2006 eine 50% Planstelle mittlerer Dienst, Besoldungsgruppe A 9m einzurichten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine 50% Kraft weiterhin überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung sind im Bereich der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen und der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes Kosten abzusenken. Es soll eine jährliche Einsparsumme von 60.000,00 € erzielt werden.

Da das vorhandene Personal aufgrund der Anzahl der zu bearbeitenden und zu überprüfenden Fälle nicht ausreichte, wurde eine zusätzliche 50% Kraft ab Mai 2004 zur Verfügung gestellt.

Neben der bereits durch die Konzentration der o.g. Hilfen in eine Sachgruppe erreichten Bündelung des Fachwissens war es nun möglich, einen Großteil der Einzelfälle – neben der laufenden Fallbearbeitung – auf Notwendigkeit und Angemessenheit des Hilfebedarfs zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang wurden folgende verschiedene Qualitätsstandards entwickelt und bei der Sachbearbeitung zugrunde gelegt:

Ø      Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Pflegeberatung wurde bei jedem Neuantrag der Hilfebedarf mit dem Antragsteller und seinen Angehörigen bzw. seinem Betreuer besprochen und die passgenaue Hilfe festgestellt.

Ø      Ferner wurde bereits in vielen laufenden Fällen die Pflegeberatung eingeschaltet mit dem Ziel z.B. zu prüfen, ob eine höhere Pflegestufe bei der Pflegekasse zu beantragen ist, um damit die Kosten zu senken.

Ø      Außerdem ist von den Sachbearbeitern durch Verhandlungen mit den eingesetzten Pflegediensten und den Angehörigen erreicht worden, dass notwendige Hilfen effektiver und kostengünstiger eingesetzt werden.

Ø      Auch wird bei nicht pflegeversicherten Hilfeempfängern mit Anspruch auf Pflegegeld geprüft, ob tatsächlich Pflegepersonen vorhanden sind, die die Pflege ausführen bzw. ob Pflegeleistungen überhaupt erbracht werden.

Ø      Durch intensive Gespräche mit Anbietern von ambulanten Diensten wurden einheitliche Rahmenbedingungen über die Notwendigkeit der Leistungen festgesetzt.
Mit der zusätzlichen Kraft ist es der Sachgruppe möglich, die monatlichen Rechnungen über aufstockende Sachleistungen nunmehr umfassend zu überprüfen und ggf. entsprechende Kürzungen vorzunehmen.

Ø      Nicht zuletzt ist es wichtig, in regelmäßigen Abständen die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Hilfeempfänger abzufragen bis hin zur Ermittlung möglicher vorrangiger Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern.

 

Insgesamt wurde durch die vorgenannten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2004 bei den entsprechenden Ausgabepositionen ein Betrag in Höhe von 134.369,00 € gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 eingespart, der sich wie folgt errechnet:

 

Haushaltsstelle                      Bezeichnung                                      Rechnungsergebnis

2003                              2004

EUR                EUR

 

4110 731 00005                   Pflegegeld (erheblich)                      156.708          198.045

4110 732 00006                   Pflegegeld (schwer)                          129.050          130.405

4110 733 00007                   Pflegegeld (schwerst)                       168.730          146.290

4110 734 00008                   Leistungen (andere)                         643.866          538.512

4140 735 00002                   H. z. Weiterführung des HH  276.105          226.838

1.374.459             1.240.090

Wie der vorstehenden Übersicht zu entnehmen ist, bezieht sich die Einsparsumme auf das Gesamtausgabevolumen der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen und der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes. Die höchsten Einsparungen konnten bei den disponiblen Leistungen, d.h. bei den Abrechnungen mit den Pflegediensten und bei der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes erzielt werden.

Diese zeitintensive und qualitativ hochwertige Bearbeitung der Einzelfälle kann nur geleistet werden, wenn die zusätzlich zur Verfügung gestellte Halbtagskraft auf Dauer eingesetzt werden kann.

Nur so kann das erzielte Ausgabevolumen für die Zukunft gewährleistet werden mit dem Ziel, evtl. weitere Einsparungen zu erreichen.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
x	Personalkosten		15.050,00		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung
	Verwaltungshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
					HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1		Folgejahr 2				Folgejahr 3		Folgejahr 4
					4110 733 00007	20.000	20.000		20.000				20.000		20.000
					4110 734 00008	100.000	100.000		100.000				100.000		100.000
					4140 735 00002	40.000	40.000		40.000				40.000		40.000
					Gesamtbetrag	160.000	160.000		160.000				160.000		160.000
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
					HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1			Folgejahr 2		Folgejahr 3				Folgejahr 4
					Gesamtbetrag
			Kein konkreter Finanzierungsvorschlag
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten
			Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden
			Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten
			Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:
				Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2			Folgejahr 3			Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
x	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		0,5	A 9m			unbefristet			Intern	15.050,00
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8								15.050,00

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.