Berichtsvorlage - 1179/2011

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.

Kurzfassung

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.12.2011 aufgrund aktueller Planungen mehrerer Investoren mit Veränderungen in der Kindergartenbedarfsplanung beschäftigt. Zur Sicherstellung des Rechtsanspruches hat der JHA beschlossen, die in der Vorlage dargestellten Projekte und Ausbaumaßnahmen sowie insbesondere die unten aufgeführten Investorenmodelle mit den Trägern zu verwirklichen.

 

 

Begründung

 

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.12.2011 aufgrund aktueller Planungen mehrerer Investoren mit Veränderungen in der Kindergartenbedarfsplanung beschäftigt. Die aktuellen Veränderungen sind auch geboten durch die Veränderung des Schuleingangsalters, das zu einem geringeren Versorgungsgrad an Kinderbetreuungsangeboten führt und durch die ab 2013 anstehende Verpflichtung der Stadt Hagen, ein bedarfsdeckendes Angebot für Kinder unter 3 Jahren zu bieten.

Der Jugendhilfeausschuss hat daher unter Zugrundelegung der Vorlagen Nr. 1022/2011 und 0441/2010 vom 12.05.2010 neben den in dieser Vorlage erwähnten Investitions- und Ausbauvorhaben zur Sicherstellung des gesetzlichen Anspruches insbesondere die folgenden Initiativen zum Ausbau und zur Erweiterung des bestehenden Angebotes begrüßt und die Verwaltung aufgefordert, die folgenden konkreten Projekte im Rahmen der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zu verwirklichen:

 

1. Tondernstraße

Die ein- gruppige Kindertageseinrichtung Tondernstraße in Trägerschaft der Stadt Hagen sollte aus betriebswirtschaftlichen Gründen zum Kindergartenjahr 2013/2014 geschlossen werden. Der Eigentümer des Gebäudes, die hagewe ist bereit die Kindertageseinrichtung zukunftsträchtig zu vergrößern und die Baukosten als Investor zu übernehmen. Die Bedarfszahlen für den Sozialraum „Fleyerviertel/ Klosterviertel/ Tondernsiedlung“ zeigen auch nach der Vergrößerung der Einrichtungen Tondernstraße und Lützowstraße (ev. Kirche) immer noch einen Bedarf von 1 bis 2 Gruppen. Bei Zustimmung zu dieser Maßnahme kann mit der Erweiterung der Einrichtung unverzüglich begonnen werden, so dass sich der Fehlbedarf im Sozialraum bereits zum Kindergartenjahr 2012/2013 minimieren wird.

 

2. Altenhagener Straße

Die Kindertageseinrichtung Altenhagener Straße kann aus finanziellen Gründen nicht weiter von der evangelischen Stadtkirchengemeinde betrieben werden. Um die Unterversorgung im Sozialraum Altenhagen nicht noch weiter zu vergrößern, hat sich die Firma Wabbel bereit erklärt, das Gebäude von der ev. Stadtkirchengemeinde zu erwerben, es von Grund auf zu sanieren und für eine drei- gruppige Einrichtung mit U- 3 Betreuungsplätzen herzurichten. In neuer Trägerschaft der Hegemann gGmbH kann die Kindertageseinrichtung ab dem Kindergartenjahr 2012/ 2013 weiterbetrieben werden.

 

3. Böhmerstraße

Der neue Eigentümer des ehemaligen Kirchenareals an der Böhmerstraße, die Firma Silbersiepe, ist bereit in Zusammenarbeit mit der Caritas das ehemalige Gemeindehaus zu einer vier- gruppigen Kindertageseinrichtung   umzubauen. Der Träger plant zum Kindergartenjahr 2012/2013 insgesamt 20 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und 55 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren im unterversorgten Sozialraum „Stadtmitte“ neu zu schaffen. Auch in diesem Fall kommt das Investorenmodell zum Tragen, wonach gegen einen langfristigen Mietvertrag  sämtliche Umbau- und Instanzsetzungskosten vom Eigentümer übernommen werden.

 

4. KB Schmiedetechnik

Intention der Firma KB Schmiedetechnik war es auf einer großen Freifläche des Firmengeländes einen Betriebskindergarten für die Firmen des Lennetals zu errichten. Trotz eines großen Engagements der Firma ist das Interesse der anderen Firmen im Lennetal eher zögerlich und derzeit unverbindlich. Um den Gedanken eines Betriebskindergartens nicht aufzugeben, soll die Einrichtung zunächst als KiBiz- Einrichtung in Trägerschaft der AWO an den Start gehen. Perspektivisch besteht jedoch nach wie vor die Absicht, die Firmen im Lennetal für eine Belegung der Kindertageseinrichtung zu gewinnen, was in der Folge auch die freiwillige Leistung der Stadt Hagen (Übernahme von 90% des Trägeranteils der AWO: ca: 25.000 €) minimieren würde.  Die Firma KB Schmiedetechnik, als Investor der neuen Kindertageseinrichtung, ist in der Lage, unverzüglich mit den Baumaßnahmen zu beginnen, so dass die Kindertageseinrichtung  zum Kindergartenjahr 2012/2013 eröffnet werden kann.

 

Um das im Januar anstehende Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr 2012/2013 für Eltern und Träger auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, hat der Jugendhilfeausschuss nachfolgenden Beschluss gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung unter Einbeziehung der Stellungnahme vom 05.12.2011 zur Kenntnis (siehe Anlage).
2. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2012 umgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen

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Die konkreten finanziellen Auswirkungen können erst nach Abschluss des Anmeldeverfahrens berechnet werden.