Beschlussvorlage - 0781/2011

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, den Weg der Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2011 weiter zu gehen.

 

Kurzfassung

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in der Sitzung am 14.07.2011 die Verwaltung beauftragt, eine Informationsvorlage zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu erstellen.

 

Drei Möglichkeiten stehen für die Einführung eines Bürgerhaushalts zur Auswahl:

 

a)     Den bereits erfolgreichen Weg der Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2011 aufzugreifen.

b)     Über eine Internetplattform mit der Möglichkeit einer Ja/Nein Bewertung

c)      oder über eine Volltext-Variante mit der Möglichkeit einer offenen Diskussion und einer Bewertung mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

 

Aufgrund der dargestellten Abwägungsprozesse schlägt die Verwaltung vor, die Alternative a) aufzugreifen.

 

 

Begründung

 

1. Einleitung

 

Die Stadt Hagen steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Auf Grund der derzeitigen Schuldensituation sind Sparmaßnahmen unvermeidbar. Es muss konsequent gespart werden, jedoch sollen die Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt  sondern bei den tiefgreifenden Einschnitten, die auch sie betreffen, beteiligt werden und Ihre Meinungen äußern, um einen Weg aus der Krise zu finden.

 

 

1.1 Erfahrungen aus anderen Kommunen

In mehreren Städten und Gemeinden ist oder wird eine Beteiligung der Bürger ermöglicht, damit einhergehend wurden unterschiedliche Wege beschritten und Ergebnisse erzielt.

 

Köln

In Köln wird seit 2007 ein Bürgerhaushalt aufgestellt. Es werden in jedem Jahr Themenschwerpunkte gesetzt, in denen sich die Bürger einbringen können.   

Aktuell werden auch mögliche Einsparungen im städtischen Haushalt als Auswahl angeboten und die Frage gestellt, ob Prioritäten anders gesetzt werden sollen.

Die Beteiligung erfolgt schriftlich, telefonisch oder über das Internet. Letzteres wird am häufigsten genutzt. Die Kosten für die Internetseite liegen bei 60.000 €.

 

Solingen

Die Stadt Solingen startete die „bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ im Jahr 2010.

Die Einrichtung eines Bürgerhaushalts gilt als zusätzliche freiwillige Maßnahme und

ist für eine Kommune mit drohender Überschuldung unzulässig. Nichtsdestotrotz tragen das Innenministerium und die verantwortliche Bezirksregierung diese Maßnahme mit, sofern es ein vernünftiges Verhältnis von Aufwand und Nutzen gibt  sowie die Begrenzung des Mitspracherechts auf Konsolidierungsebene.

 

 

Münster

Der Bürgerhaushalt wurde in Münster dieses Jahr eingerichtet. Die Vorschläge sind frei wählbar. Die Beteiligung und Bewertung erfolgt schriftlich, telefonisch (nur Vorschläge) oder über das Internet. Die Kosten für die Internetplattform liegen bei rund 30.500 €, die Folgekosten pro Jahr werden auf ca. 2.000 € geschätzt.

 

Bonn

Die Einführung des Bürgerhaushalts erfolgt in Bonn zum Haushalt 2011/12.

Die Beteiligung der Bürgerschaft ging ausschließlich über das Internet. Deshalb wurden öffentliche Internetterminals zur Verfügung gestellt und durch persönliche Ansprechpartner vor Ort ergänzt.

Die tatsächlichen Kosten der Einführung liegen bei rund 300.000 €.

 

Stuttgart

Die Stadt Stuttgart startet mit dem Bürgerhaushalt im Jahr 2012. Bereits abgeschlossen ist die Beteiligungs- und Bewertungsphase der Bürgerschaft über das Internet, per Telefon (nur Vorschläge) oder schriftlich.  Es wurden Formulare und ein öffentlicher Internetzugang zur Verfügung gestellt. Die Vorschläge sollten sich auf Einnahmen und Ausgaben beziehen und konnten mit „gut für unsere Stadt“ oder „weniger gut für unsere Stadt“ bewertet werden.

 

Frankfurt

In Frankfurt ist die Einführung für einen Bürgerhaushalt im Jahr 2013 geplant. Vorschläge sollen über das Internet, per Fax oder Telefon sowie schriftlich geäußert werden. Die Themenwahl wird nicht beschränkt werden. Die Vorschläge sollen in Arbeitsgruppen mit zufällig ausgewählten Bürgern diskutiert werden. Die Kosten werden ohne wissenschaftliche Begleitung und „interne“ Kosten auf 1,2 Mio. € geschätzt.

 

 

 

1.2 Situation in Hagen

Bereits für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 wurden die Konsolidierungsmaßnahmen im Internet präsentiert und die Bürger hatten die Möglichkeit eigene Vorschläge einzureichen.

Daneben wurden in den Stadtteilen Informationsveranstaltungen durch den Oberbürgermeister mit der Möglichkeit der Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen durch die Bürger durchgeführt.

 

Die Stadt Hagen befindet sich im Nothaushalt und hat ihre Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend verloren. Nach Auffassung des Innenministeriums handelt es sich bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes in einer von Überschuldung bedrohten Kommune eigentlich gleichfalls um eine unzulässige freiwillige Maßnahme (vgl. Vorlage der Stadt Solingen). In Solingen haben die dortige Aufsichtsbehörde und das Innenministerium das erfolgreiche Modell allerdings mitgetragen, wenn das Verfahren darauf abzielt, nicht zusätzliche Wünsche zu äußern, sondern “im Sinne einer Prioritätensetzung Schwerpunkte für die Konsolidierung festzulegen.“ Dabei legen die Aufsichtsbehörden Wert darauf, dass keine falschen Erwartungen in der Bürgerschaft geweckt werden und der Prozess lediglich beratenden Charakter haben darf, mithin die Verantwortung für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen beim Rat verbleibt. Auf Anregung der Aufsichtsbehörden wurde der Begriff „Bürgerhaushalt“ in Solingen daher in „Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ verändert.

 

Die Einführung eines vollständigen Bürgerhaushaltes mit freiem Vorschlagsrecht der Bürger für alle Haushaltspositionen ist daher mit den Regelungen des § 82 GO nicht vereinbar.

 

 

2. Darstellung von Alternativen

 

Folgende Vorgehensweisen sind für Hagen  denkbar:

 

2.1 Durchführung von Bürgerversammlungen

Bereits in diesem Jahr hat die Stadt Hagen zum Haushaltssicherungskonzept ein sehr erfolgreiches Modell eingeführt. Fünf Bürgerversammlungen haben in den Stadtteilen und im Rathaus stattgefunden.

Dort wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltslage der Stadt, die Ursachen und die marginalen Bewegungsspielräume informiert. Anschließend wurde über die geplanten Maßnahmen diskutiert. Die Besucherinnen und Besucher übten während der Diskussion Kritik und schlugen zusätzliche Maßnahmen vor. Zum Schluss bewerteten die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen.

Insgesamt kamen in die fünf Bürgerversammlungen über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die sich aktiv am Sparkurs der Stadt Hagen beteiligten. Diese Variante ist  somit nicht nur die kostengünstigste, sondern schaffte auch im Verhältnis zu anderen Kommunen eine überdurchschnittliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Hierfür sind in 2011 Kosten in Höhe von 5.500,-- € entstanden.

 

2.2 Einführung einer Internetplattform

 

Die Bürgerbeteiligung über eine Internetplattform könnte in Anlehnung an die Vorgehensweise der Stadt Solingen erfolgen, da diese sich in einer entsprechenden Haushaltssituation befindet. Die Maßnahme „Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ wurde vom Innenministerium und von der verantwortlichen Bezirksregierung unter den Bedingungen eines ausgewogenen Verhältnisses von Aufwand und Nutzen sowie der Begrenzung des Mitspracherechts auf Konsolidierungsebene mitgetragen.

 

 

Für die Beteiligung der Bürger mittels einer Internetplattform gibt es zwei Alternativen:

 

2.2.1       „Ja / Nein“ Bewertung

 

Die Bürger können die Sanierungsvorschläge der Verwaltung  mit „ja“ oder „nein“ bewerten. Daneben können sie auch eigene Sanierungsvorschläge ins Internet einstellen, die wiederum auch mit ja oder nein bewertet werden können. In dieser Variante können Diskussionen nicht geführt werden.

 

Die qualifizierte Kostenschätzung des HABIT für den Erwerb einer Software liegt bei 8.000,-- € sowie 12.000,-- € Betriebskosten pro Jahr.

 

 

2.2.2 Diskussion in einem offenen Forum (Volltext-Variante)

 

Die Volltext-Variante bietet eine offene und transparente Möglichkeit, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Jeder Bürger der sich registriert, kann Sanierungsvorschläge abgeben, zu bereits vorhandenen Sanierungsvorschlägen Beiträge schreiben oder mit anderen Bürgern diskutieren  sowie die Sanierungsvorschläge bewerten.

Die Beiträge müssen von Moderatoren überwacht werden. Dies ist besonders wichtig, damit sich alle Beteiligten an die vorgegebenen Spielregeln halten und beispielsweise unsachliche Beiträge oder Beleidigungen gegenüber Dritten herausgefiltert werden. Die Moderation muss von Externen durchgeführt werden, weil es einerseits eine hohe personelle Bindung in diesem Bereich verursacht und andererseits die Distanz zur Stadt Hagen gewährleistet wird. Die Verwaltung antwortet lediglich auf Fachfragen.

 

Wie jedoch die Erfahrungen aus Solingen gezeigt haben, ist einerseits trotz der größeren Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger über das Internet die Anzahl der verwertbaren Vorschläge ähnlich gering, wie bei dem bisher in der Stadt Hagen praktizierten Modell der Bürgerbeteiligung. Andererseits sind für die Einstellung und Aufbereitung der Maßnahmen sowie die Begleitung des Prozesses für ca. 5-6 Monate zusätzliche Arbeitsanteile für etwa 4 Personen aus dem Fachbereich Finanzen und Controlling sowie dem Fachbereich OB - Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

 

Für die Software entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 15.000 € bis 18.000 €. Hinzukommen die Kosten einer externen Moderation, die mit 25.000 € bis 27.000 € angesetzt werden können. Insgesamt entstehen Kosten in Höhe von 40.000 € bis 45.000 €.

 

 

3. Vorschlag der Verwaltung

 

Aufgrund der geschilderten Situation der Stadt Hagen und angesichts möglicher finanziellen Auswirkungen schlägt die Verwaltung vor, den bereits im Jahr 2011 beschrittenen Weg der Bürgerbeteiligung auch für die neuen Maßnahmen des Haushaltsanierungsplanes 2012 mit Hilfe von Bürgerversammlungen weiter zu gehen.

 

Das Verfahren sollte sich weiterhin auf den Bereich der Haushaltssanierung beschränken.  Vorhandene Sanierungsmaßnahmen sollten bewertet werden aber auch neue Maßnahmen vorgeschlagen werden können.

 

Die Bewertung kann sich allerdings nicht auf die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 beziehen, da dieses bereits vom Rat der Stadt verabschiedet wurde. Der Schwerpunkt der Beteiligung kann daher nur bei den für den Haushaltssanierungsplan 2012 neu aufzulegenden Maßnahmen liegen.

 

Die Bürgerschaft sollte den Status eines beratenden Charakters haben, die Entscheidungsgewalt für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verbleibt weiterhin beim Rat.

 

Wichtig bei der Umsetzung dieses Verfahrens ist die Einhaltung eines straffen Zeitplans, da der Haushaltssanierungsplan 2012 nach den Vorstellungen des Stärkungspaktgesetzes bis zum 30.06.2012 vom Rat der Stadt verabschiedet sein muss. Das heißt, eine Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer Verlängerung des Beratungsgangs führen.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Wie in der Vorlage unter Ziffer 2.1 dargestellt.