Beschlussvorlage - 1127/2011

Der Bauantrag der kath. Krankenhaus gem. GmbH zum Umbau der Friedensstraße wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Anlass

 

Die „Katholisches Krankenhaus Hagen gem. GmbH“ plant und realisiert auf der Grundlage eines in 2010 genehmigten Bauantrags (s. u.) den Umbau der krankenhausinternen Küche zu einer Verteilerküche für mehrere Betriebsstandorte in Hagen. Zur Optimierung der dafür neu geordneten Be- und Auslieferung hat im Frühjahr d. J. die Krankenhausgesellschaft den Wunsch geäußert, die Friedensstraße am St.-Josefs-Hospital wieder für den allgemeinen Verkehr zu öffnen. In den 1980er Jahren war dieser Straßenabschnitt auf Wunsch des Krankenhauses für den Verkehr gesperrt, entwidmet und an die kath. Krankenhaushaus GmbH veräußert worden. In einem Teil des gesperrten Abschnitts wurde daraufhin ein Grünbeet angelegt, das jetzt zurückgebaut werden soll.

 

Baurecht

 

Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hagen hat die Baugenehmigung mit dem Tenor „Umbau und Erweiterung einer Zentralküche“ für das St.-Josefs-Hospital am 22.12.2010 erteilt (Aktenzeichen 1/63/BA/0045/10). Das Objekt befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8/65, der für das betreffende Baugebiet explizit ein „Baugrundstück für den Gemeinbedarf  (Krankenhaus)“ festsetzt. Damit ist die beantragte, zum Krankenhaus zugehörige Nutzung planungsrechtlich zulässig, es bestand somit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.

 

Da die Baugenehmigung am 22.12.2010 erteilt wurde, darf das St.-Josefs-Hospital die somit genehmigte Baumaßnahme auch durchführen. Hierbei handelte es sich um eine sogenannte „gebundene Entscheidung“, auf die es (wie oben beschrieben) einen Rechtsanspruch gibt.

 

Konfliktlage

 

Der Bezirksvertretung Mitte wurde der geplante Rückbau des Grünbeets in der Friedensstraße in der Sitzung am 21.09.2011 durch eine Verwaltungsvorlage zur Kenntnis gegeben. In gleicher Sitzung wurde in der Bürgerfragestunde von betroffenen Bürgern aus Altenhagen die Befürchtung geäußert, durch die neue Verteilerküche, den daraus resultierenden (LKW-)Verkehr und durch die Öffnung der Friedensstraße würden in einem erheblichem Umfang zusätzliche Verkehrsbelastungen auf die angrenzenden Straßen, insbesondere die südliche Friedensstraße bzw. die Roßbacher Straße, zukommen.

 

Am 11.10.2011 wurden daraufhin vor Ort an einem „Runden Tisch“ und unter Beteiligung von Vertretern des Krankenhauses, der Politik, der Verwaltung und des Sprechers der Anwohner Vereinbarungen getroffen, die die von den Anwohnern befürchteten negativen Auswirkungen ausschließen sollen. Das Krankenhaus sollte hierzu einen Ergänzungsantrag zum genehmigten Bauantrag bezüglich der Nutzung der heute gesperrten Friedensstraße stellen. Dieser Antrag liegt nunmehr vor, er enthält – vereinbarungsgemäß – die folgenden Planungen und Maßnahmen:

 

Lösung

 

Das vorhandene Grünbeet in der Friedensstraße wird zurückgebaut; an seiner Stelle wird eine 3,50 m breite Durchfahrmöglichkeit geschaffen, die mit einer automatischen Schranke (oder Poller) mit einer lichten Durchfahrbreite von 3,00 m versehen wird. Der betroffene Abschnitt der Friedensstraße bleibt im Besitz des Krankenhauses, eine Widmung für den öffentlichen Verkehr jeder Art erfolgt nicht, es bleibt bei der bisherigen allgemeinen Verkehrssperrung. Die Kosten der Maßnahme gehen vollständig zu Lasten des Krankenhauses.

 

Mit dieser Maßnahme wird erreicht, dass die gesamten Essens-Auslieferungen ausschließlich über die nördliche Friedensstraße zur neuen Hauptanlieferung „Nord“ und Anlieferungen auch über die Schranke Friedenstraße erfolgen und ebenso nach Norden wieder abfließen können. (Bisherige) Lieferverkehre z.B. über die Roßbacher Straße oder andere Straßen im hoch verdichteten Altenhagen südlich des Krankenhauses entfallen somit zukünftig. Nach Baufertigstellung des Küchenbetriebs und Neuordnung der Logistik verringert sich nach Aussage der Krankenhaus-Gesellschaft das durch den Küchenbetrieb erzeugte Gesamtverkehrsaufkommen von heute 149 auf 79 Fahrten in der Woche.