Beschlussvorlage - 0959/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.12.2011
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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15.12.2011
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Beschlussvorschlag
Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt
Hagen für das Jahr 2012 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der
Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0959/2011) vom 17.10.2011 ist, beschlossen.
Realisierungstermin: 01.01.2012
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Kurzfassung entfällt!
Begründung
Die Hebesätze bleiben im
Jahr 2012 unverändert bei 265% für die Grundsteuer A, bei 530% für die
Grundsteuer B und 490% für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze wurden zuletzt zum
Jahr 2011 erhöht.
Der jetzige Satzungsbeschluss
für das Jahr 2012 ist aus rechtlichen Gründen erforderlich.
Anlage:
Satzung über die Festsetzung der
Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen vom ___________
Aufgrund des § 25 des
Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794), des § 16 des Gewerbesteuergesetzes
vom 15.10.2002 (BGBl. I, S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2010
(BGBl. I, S. 1769) und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die
Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NRW. S. 732/ SGV.
NRW. 611) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV. NRW. S. 271), hat der Rat der Stadt
Hagen in seiner Sitzung am __________ die nachstehende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die
Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden für das Jahr 2012 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 265 v.H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) 530
v.H.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag 490
v.H.
§ 2
Diese Satzung tritt am
01.01.2012 in Kraft.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht
benötigt werden löschen.)
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x |
Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
01.12.2011 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen