Beschlussvorlage - 0937/2011

Der II. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08.05.2008 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0937/2011) vom 06.10.2011 ist.

Die Umsetzung erfolgt bis zum 31.12.2011.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Parallel zu der öffentlichen Beschlussvorlage vom 22.11.2011 (Drucksachennummer 0716/2011) ist es erforderlich, die zur Zeit gültige Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse inhaltlich entsprechend anzupassen bzw. zu aktualisieren. Insbesondere wird in die Geschäftsordnung eine Regelung zu der neu eingerichteten Beteiligungskommission (§ 30) aufgenommen.

Die Anpassung der Geschäftsordnung wird im Übrigen zum Anlass genommen, in § 25 Abs. 2 einen klarstellenden Hinweis darauf aufzunehmen, dass die vom Rat gebildeten Beiräte sich jeweils eine eigene Geschäftsordnung geben, deren Inhalt aus der Anlage zur Geschäftsordnung des Rates ersichtlich ist.

Finanzielle Auswirkungen

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